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SchBefV
in Kraft ab: 01.08.2017
Fassung: 08.09.1994
§ 4
Für die Kostenerstattung nach Art. 3 Abs. 2 Schulwegkostenfreiheitsgesetzes (SchKfrG) gilt folgendes:
1.
Ein Erstattungsanspruch besteht nur, soweit die Kosten der notwendigen Beförderung die Familienbelastungsgrenze übersteigen; §§ 2 und 3 Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend.
2.
Sind für die Kostenerstattung mehrere Aufgabenträger zuständig, entscheidet der Aufgabenträger, der zuerst mit der Sache befaßt worden ist. Er kann von den anderen Aufgabenträgern Ersatz seiner Zahlungen insoweit verlangen, als diese bei anteiliger Berücksichtigung der Familienbelastungsgrenze Kostenerstattung zu leisten hätten.
3.
In begründeten Fällen können Voraus- oder Abschlagszahlungen auf die voraussichtliche Kostenerstattung geleistet werden.