Inhalt

Text gilt seit: 01.01.2018
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2019

8. Nachweis und Prüfung der Verwendung

8.1 

1Der Zuwendungsempfänger hat in Form einer Verwendungsbestätigung (Nr. 6.2 ANBest-P) zu versichern, dass die Zuschüsse entsprechend den Vorgaben dieser Richtlinie verwendet worden sind. 2Die Verwendungsbestätigung erstreckt sich nur auf die zuwendungsfähigen Personalkosten. 3Sie ist in einfacher Ausfertigung bis 31. März des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

8.2 

1Darüber hinaus sind eine anonyme Statistik nach einheitlichem Raster (vgl. Anlage) und ein eingehender Sachbericht, der auch über die Zusammenarbeit mit den örtlichen Beratungsstellen und Kinderbetreuungseinrichtungen berichtet, beizufügen. 2Jeweils ein Exemplar reicht die Bewilligungsbehörde an das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales weiter. 3Einblick in diese Statistik dürfen auf Anfrage nur die Kostenträger, der Bayerische Oberste Rechnungshof und der Bayerische Kommunale Prüfungsverband nehmen, soweit dies zur Überprüfung der Mittelverwendung notwendig ist.

8.3 

1Die Bewilligungsbehörde prüft die Verwendungsbestätigungen in eigener Zuständigkeit und Verantwortung; sie ist auch zuständig für die Rücknahme und den Widerruf von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung von Zuwendungen. 2Für das Verwaltungsverfahren gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) sowie die ANBest-P.