Inhalt

AVPfleWoqG
in Kraft ab: 01.01.2015
Fassung: 27.07.2011
§ 57
Gesamtverantwortung; Anerkennung von Weiterbildungseinrichtungen; Anzeigepflicht
(1) Die Gesamtverantwortung für die Weiterbildungen trägt die Weiterbildungseinrichtung.
(2) 1Weiterbildungseinrichtungen bedürfen für die Durchführung der Weiterbildungen nach § 53 Nrn. 1 bis 4 für ihre jeweiligen Weiterbildungsstandorte der staatlichen Anerkennung durch die zuständige Behörde.2Die staatliche Anerkennung wird auf Antrag erteilt, wenn
1.
die Leitung der jeweiligen Weiterbildung über die geeignete fachliche und pädagogische Qualifikation verfügt,
2.
fachlich und pädagogisch geeignetes Unterrichtspersonal eingesetzt wird,
3.
geeignete Räumlichkeiten und dem Weiterbildungszweck entsprechende ausreichende Lehr- und Lernmittel am Weiterbildungsstandort zur Verfügung stehen und
4.
die Weiterbildung entsprechend den Vorschriften dieser Rechtsverordnung durchgeführt wird.
(3) 1Das Anerkennungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.2Hat die Behörde über einen Antrag auf Anerkennung nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Eingang des Antrags einschließlich der vollständigen Unterlagen entschieden, gilt die Anerkennung als erteilt.
(4) Die von einem anderen Bundesland erteilte Anerkennung steht der Anerkennung nach Abs. 2 gleich.
(5) 1Änderungen der nach Abs. 2 Satz 2 maßgeblichen Voraussetzungen sind der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.2Die anerkannten Weiterbildungseinrichtungen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde auf Anforderung über die entscheidungsrelevanten Tatsachen zu berichten, erforderliche Nachweise vorzulegen und bei Überprüfungen mitzuwirken.