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in Kraft ab: 24.05.1994
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2134-B

Privatisierung staatlicher Aufgaben; Neufassung des Kriterienkatalogs der Staatsbauverwaltung für die Erledigung von Planungsleistungen

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
vom 5. Mai 1994, Az. IIZ1-0004-011/92

(AllMBl. S. 466)


An
die Regierungen
die Oberfinanzdirektionen
die nachgeordneten Behörden der Staatsbauverwaltung
nachrichtlich an
die Gemeinden
die Landratsämter
Verzeichnis der Anlagen
Anlage
Anlage 1 zum Kriterienkatalog 1994
Anlage 2 zum Kriterienkatalog 1994
Nach dem Beschluss des Bayerischen Landtags vom 12.05.1976 (Drs. 8/2789) wurde erstmals 1977 ein Kriterienkatalog für die Erledigung von Planungsleistungen durch Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst erstellt. Dieser Katalog wurde nunmehr nach Vorschlägen aus Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung mit dem Ziel fortgeschrieben, die Aufgaben der staatlichen Bauverwaltung auf das Baumanagement und im Bereich der Planungsleistungen auf das Mindestmaß zu beschränken, das für die verwaltungseigenen technischen Fachkräfte zum Erhalt des fachlichen Kenntnisstands notwendig ist. Bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen sind daher die Festlegungen des Kriterienkatalogs 1994, Stand: 08.03.1994 (Anlage), zu beachten. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass das eigene Personal - insbesondere der Staatlichen Hochbauämter bis zum Abschluss der begonnenen Neuordnung - ausgelastet ist. Beim Ausscheiden von Mitarbeitern aus den Bereichen Bauplanung und -ausführung ist jeweils zu prüfen, ob anstatt einer Wiederbesetzung der Stelle dafür verstärkt freiberuflich tätige Architekten und Ingenieure eingeschaltet werden können.
I.A.
Dr. Brugger
Ministerialdirektor
EAPl 008
GAPl 0004
AllMBl 1994 S. 466