Inhalt

AGBBiG
in Kraft ab: 30.08.2014
Fassung: 29.09.1993
Art. 1
(1) 1Die Angelegenheiten der Berufsausbildung (§ 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes – BBiG) und der Berufsausbildungsvorbereitung (§ 1 Abs. 2 BBiG) obliegen den Staatsministerien innerhalb ihres Geschäftsbereichs. 2Entsprechendes gilt für die Anerkennung der nicht in § 8 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – BQFG) vom 6. Dezember 2011 (BGBl I S. 2515) geregelten Berufsausbildungen.
(2) 1Die Angelegenheiten der beruflichen Fortbildung (§ 1 Abs. 4 BBiG) obliegen
a)
für die Fortbildungseinrichtungen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Bergwesens dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, es sei denn, es handelt sich um überfachliche Einrichtungen der Vereinigungen von Arbeitgebern, Einrichtungen der Gewerkschaften, kirchlicher Stellen oder ähnlicher Organisationen,
b)
für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Hauswirtschaft dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
c)
für die Rechtsanwalts- und Notargehilfen dem Staatsministerium der Justiz,
d)
für die Berufe des Gesundheits- und Veterinärwesens dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege,
e)
im übrigen dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration.
2Entsprechendes gilt für die Anerkennung der nicht in § 8 Abs. 1 bis 3 BQFG geregelten beruflichen Fortbildungen.
(3) 1Die Angelegenheiten der beruflichen Umschulung (§ 1 Abs. 5 BBiG) obliegen dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. 2Die sich aus der Aufsicht über die für die Berufsbildung zuständige Stelle ergebenden Aufgaben der Staatsministerien bleiben unberührt.
(4) Die Staatsministerien nehmen auch die Aufgaben der Berufsausbildung und der Berufsausbildungsvorbereitung sowie abweichend von Absätzen 2 und 3 die Aufgaben der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung für die Arbeitnehmer ihres Geschäftsbereichs wahr.
(5) In grundsätzlichen Angelegenheiten der Berufsausbildung und der beruflichen Fortbildung nach Abs. 1 und 2 Satz 1 Buchst. a bis d sowie Abs. 4 ist das Benehmen mit dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, in solchen der beruflichen Fortbildung nach Abs. 2 Satz 1 Buchst. e und der beruflichen Umschulung nach Abs. 3 das Benehmen mit dem Staatsministerium herzustellen, dessen Geschäftsbereich berührt wird.