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BayGVFG
in Kraft ab: 30.08.2014
Fassung: 08.12.2006
Art. 1
Zuwendungen des Freistaates Bayern
1Der Freistaat Bayern setzt die ihm nach § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz – EntflechtG) vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2102) zufließenden Finanzmittel nach Maßgabe dieses Gesetzes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden ein. 2Rechtsansprüche werden durch dieses Gesetz nicht begründet.