Inhalt

BbR
in Kraft ab: 01.07.2017
außer Kraft ab: 01.01.2019

12. Übergangsregelung

Für Zuwendungsempfänger, die bei Inkrafttreten dieser Richtlinie bereits mit der Markterkundung begonnen haben, gilt Folgendes:
Für die Bestandsaufnahme und die Markterkundung gelten die entsprechenden Bestimmungen in der Fassung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zu der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten in Bayern (Breitbandrichtlinie – BbR) vom 22. November 2012 (AllMBl S. 1061, StAnz Nr. 48) weiter. Verfahrensschritte müssen nicht wiederholt werden.
Für Zuwendungsempfänger, die bei Inkrafttreten dieser Richtlinie bereits die Bekanntmachung zum Auswahlverfahren veröffentlicht haben, gilt Folgendes:
Für die Bestandsaufnahme, die Markterkundung und das Auswahlverfahren gelten die entsprechenden Bestimmungen in der Fassung der Breitbandrichtlinie vom 22. November 2012 weiter. Verfahrensschritte müssen nicht wiederholt werden. Sofern der Zuschlag im Auswahlverfahren noch nicht erteilt und die vorgesehene Auswahlentscheidung noch nicht im Sinn der Nr. 5.6 Abs. 3 veröffentlicht worden ist, kommt Nr. 5.6 Abs. 2 zur Anwendung.
In den Übergangsfällen nach dieser Nummer kann eine Zuwendung gewährt werden, sofern der Zweck der Förderung nach Nrn. 1.1 und 1.2 Abs. 1 erreicht wird.