Inhalt

VI. Abschnitt
Wahl der Schöffen

21. Wahlvorgang

21.1 

Der Richter beim Amtsgericht gibt dem Ausschuss bekannt, wie viele Haupt- und Hilfsschöffen für das Schöffengericht und wie viele Haupt- und Hilfsschöffen für die Strafkammern zu wählen sind. Die Schöffen sind jeweils für die Gesamtheit der bei einem Gericht bestehenden Schöffengerichte oder Strafkammern, nicht für bestimmte Spruchkörper zu wählen.

21.2 

Die Hilfsschöffen für die Strafkammern wählt der Ausschuss bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. Die Hilfsschöffen für die Strafkammern des Landgerichts München II wählt der Ausschuss bei dem Amtsgericht Dachau.

21.3 

Der Ausschuss nimmt die Wahl aufgrund der berichtigten Vorschlagslisten vor. Zur Wahl ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.

21.4 

Bei der Wahl soll darauf geachtet werden, dass alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden.

21.5 

Eine Person darf für dasselbe Geschäftsjahr nur entweder als Schöffe für das Schöffengericht oder als Schöffe für die Strafkammern bestimmt werden.

21.6 

Zu Hilfsschöffen sind nur Personen zu wählen, die am Sitz des Amtsgerichts bzw. Landgerichts oder in dessen nächster Umgebung wohnen.

22. Überprüfung der gewählten Schöffen

22.1 

Der Richter beim Amtsgericht erholt, soweit dies nicht bereits nach Nr. 18.2 geschehen ist, unverzüglich nach der Wahl für alle aus dem Bezirk gewählten Schöffen
a)
eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister für Zwecke der Rechtspflege nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG;
b)
eine Auskunft des Amtsgerichts (Insolvenzgericht, Vollstreckungsgericht), ob eine Person in Vermögensverfall geraten ist.

22.2 

Ergibt die Auskunft nach Abs. 1, dass die Voraussetzungen des § 32 oder § 33 Nr. 5 GVG gegeben sind, so ist eine Entscheidung des nach § 52 Abs. 3, § 77 Abs. 3 Satz 2 GVG zuständigen Gerichts herbeizuführen.

23. Amtsdauer

Die Amtsdauer der gewählten Schöffen beträgt fünf Jahre und beginnt mit dem 1. Januar des auf die Wahl folgenden Kalenderjahres.