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in Kraft ab: 01.08.2016
Fassung: 21.05.1993
§ 29
Prüfungsausschuß
(1) 1Mitglieder des Prüfungsausschusses sind der Schulleiter und alle Lehrer, die Unterricht in den Pflichtfächern des zweiten Schuljahrs erteilt haben. 2Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann weitere Lehrer, auch Lehrer anderer Schulen, in den Prüfungsausschuss berufen.
(2) 1Dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses obliegen alle im Rahmen der Abschlußprüfung zu treffenden Entscheidungen, soweit sie nicht dem Prüfungsausschuß, den Prüfern der schriftlichen Prüfung oder den Prüfungskommissionen für die mündliche Prüfung vorbehalten sind. 2Der Vorsitzende hat insbesondere folgende Aufgaben:
1.
Er übt die Aufsicht über die Durchführung der Prüfung aus; er hat Zutritt zu den Prüfungen und zu den Beratungen der Prüfer und ist befugt, in den mündlichen Prüfungen die Berücksichtigung bestimmter Gebiete im Rahmen der Lehrpläne zu veranlassen.
2.
Er ist berechtigt und verpflichtet, etwaige Bedenken gegen die Benotung der Prüfungsarbeiten im Prüfungsausschuß vor Beginn der mündlichen Prüfung darzulegen und gegebenenfalls eine Entscheidung des Prüfungsausschusses herbeizuführen.
3.
Er bildet für die mündliche Prüfung aus den Mitgliedern des Prüfungsausschusses Kommissionen mit zwei Prüfern.
4.
Ist er der Auffassung, daß ein Beschluß des Prüfungsausschusses gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstößt, so muß er den Beschluß beanstanden, den Vollzug aussetzen und die Entscheidung des Staatsministeriums herbeiführen. Ist der Schulleiter der Prüfungsvorsitzende, so ist die Entscheidung der Regierung herbeizuführen.
5.
Er oder ein von ihm hierzu bestellter Vertreter entscheidet bei Stimmengleichheit in einer Prüfungskommission für die mündliche Prüfung nach Anhörung der beiden Prüfer durch Stichentscheid.
(3) 1Der Prüfungsausschuß entscheidet mit einfacher Mehrheit und in Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 3Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
(4) Für Kommissionen gilt Absatz 3 entsprechend.
(5) 1Die Schulaufsichtsbehörde kann für jede öffentliche oder staatlich anerkannte Schule einen Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestellen. 2Dieser hat zusätzlich die Befugnis, die Jahresfortgangsnoten sowie die Bewertung der von den Schülern während des Schuljahrs erbrachten Leistungsnachweise und der schriftlichen und praktischen Prüfungsarbeiten zu überprüfen und nach Anhörung des Prüfungsausschusses die Bewertung der schriftlichen und praktischen Prüfungsarbeiten zu ändern; Änderungen der Bewertung werden auf der Arbeit und in der Niederschrift über die Abschlussprüfung vermerkt.
(6) 1Von einer Prüfungstätigkeit ist ausgeschlossen, wer das Sorgerecht über den Schüler hat oder zu ihm in nahen persönlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen steht. 2Kommt ein derartiger Ausschluss in Betracht und kann die Schule auf den Einsatz des Lehrers im letzten Schuljahr nicht verzichten, so ist dies rechtzeitig vor Unterrichtsaufnahme zu Beginn des betreffenden Schuljahrs der Schulaufsichtsbehörde zu melden, die eine Sonderregelung treffen kann.