Inhalt

IV. Unterbringung

Nr. 18
Arten der Unterbringung

(1)
Polizeihäftlinge werden einzeln oder gemeinsam untergebracht. Sie dürfen Beschränkungen nur insoweit unterworfen werden, als es der Zweck der Unterbringung und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Haftraum erfordern.
(2)
Die Einzelunterbringung ist anzustreben; sie muss durchgeführt werden, wenn der Polizeihäftling geisteskrank, homosexuell veranlagt oder schwer betrunken ist oder an einer ansteckenden Krankheit leidet oder wenn Verdunkelungsgefahr besteht.
(3)
Männer sind getrennt von Frauen, Jugendliche getrennt von Erwachsenen unterzubringen. Für nahe Familienangehörige sind Ausnahmen zulässig; hierbei ist Nr. 3 Abs. 1 zu beachten.
(4)
Übel beleumundete Polizeihäftlinge (Gewohnheitsverbrecher, Zuhälter, Dirnen, Landstreicher usw.) sollen nicht mit anderen, insbesondere nicht mit bisher Unbescholtenen gemeinschaftlich untergebracht werden.
(5)
Kinder und Jugendliche, die lediglich zu ihrem Schutz in Gewahrsam genommen wurden (§ 1 Abs. 2 JSchÖG), sollen nur ausnahmsweise in Hafträumen untergebracht werden. Sie dürfen nicht mit Kriminellen zusammen kommen.
(6)
Ist jemand auf Grund des Polizeiaufgabengesetzes in Gewahrsam genommen worden, so ist er, soweit möglich, einzeln und nicht mit Straf- oder Untersuchungsgefangenen im gleichen Raum zu verwahren (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 PAG).

Nr. 19
Verpflegung

(1)
Der Polizeihäftling ist, sofern er nicht nach kurzer Zeit wieder entlassen wird, zu den üblichen Zeiten zu verpflegen. Die Verpflegung besteht aus Frühstück, Mittags- und Abendkost. Art und Umfang der Verpflegung bemessen sich nach den vom Staatsministerium des Innern gesondert festgesetzten Verpflegungssätzen und nach den örtlichen Beschaffungsmöglichkeiten.
(2)
Polizeihäftlinge, ausgenommen Transportgefangene, können sich nach Wahl eine Verpflegung auf eigene Kosten beschaffen lassen. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.
(3)
Die Verpflegung (Abs. 1 und 2) ist von zuverlässigen Personen oder Betrieben zu beziehen. Soweit notwendig, sind hierwegen vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Die durch Dritte gelieferte Verpflegung ist erforderlichenfalls auf Kassiber, Ausbrechwerkzeug usw. zu überprüfen.
(4)
Zusatznahrung und Genussmittel sind grundsätzlich nicht durch die Dienststelle zu beschaffen.

Nr. 20
1*)Tabakgenuss

Der Polizeihäftling darf in der Zeit zwischen 7 und 21 Uhr im Haftraum rauchen, wenn Gründe der Sicherheit und Ordnung dem nicht entgegenstehen und eine ausreichende Überwachung sichergestellt ist. Feuerzeug oder Zündhölzer (vgl. Nr. 16 Abs. 1) und Aschenbecher können dem Polizeihäftling hierzu vorübergehend ausgehändigt werden.

Nr. 21
Alkoholgenuss

Der Genuss alkoholhaltiger Getränke ist dem Polizeihäftling nicht erlaubt.

Nr. 22
Körperpflege

(1)
Dem Polizeihäftling ist täglich Gelegenheit zu einer einfachen körperlichen Reinigung zu geben. Das Rasieren kann, wenn es unter Aufsicht geschieht, gestattet werden. Nr. 14 bleibt unberührt.
(2)
Einfache Reinigungsmittel (z.B. Kernseife) und Handtücher sind bereitzustellen.

Nr. 23
Arbeiten

Der Polizeihäftling ist zur Arbeit nicht verpflichtet.

Nr. 24
2*)Sicherheitsmaßnahmen

(1)
Der Haftraum und seine Ausstattung sind unabhängig von der regelmäßigen Überprüfung (Nr. 9) unmittelbar vor und nach jeder Belegung oder jedem Wechsel in der Belegung eingehend zu überprüfen.
(2)
Belegte Hafträume sind stets abzuschließen und zu verriegeln. Die Schlüssel sind sicher und so zu verwahren, dass sie nur den Beamten der Dienststelle, diesen aber jederzeit, zugänglich sind.
(3)
Belegte Hafträume sind in angemessenen Zeitabständen zu kontrollieren. Anzahl und Zeitpunkt der Kontrollen hat der Leiter der Dienststelle nach den Umständen des einzelnen Falles anzuordnen. Ist jemand aufgenommen worden, der bewusstlos oder offensichtlich seiner Sinne nicht mehr mächtig ist, so sind Kontrollen in kürzeren Zeitabständen oder sogar eine dauernde Bewachung anzuordnen. Ist nach den Umständen des einzelnen Falles mit keiner Gefahr zu rechnen, so kann bei nicht durchgehend besetzten Dienststellen zwischen 21 und 7 Uhr auf Kontrollen verzichtet werden, wenn sich der Polizeihäftling einem Polizeibeamten gegenüber durch Rufen, Klopfen oder Klingeln (vgl. Nr. 5 Abs. 1) jederzeit bemerkbar machen kann.
Die Kontrollen sind im Aufnahmenachweis (Nr. 17) zu vermerken.
(4)
Zur Nachtzeit sollen belegte Hafträume nur in Gegenwart eines zweiten Beamten betreten werden. Diese Vorsicht ist auch tagsüber angebracht, wenn der Haftraum mit gefährlichen Polizeihäftlingen oder mit Frauen belegt ist.
(5)
Dem Polizeihäftling können unter den gesetzlichen Voraussetzungen im Haftraum Fesseln oder eine Zwangsjacke angelegt werden (vgl. § 119 Abs. 5 StPO, Art. 41 PAG).
(6)
Wenn es die Sicherheit erfordert, können dem Polizeihäftling Gegenstände entzogen werden, die ihm nach dieser Dienstvorschrift im Haftraum gewöhnlich zur Verfügung stehen; das gilt nicht für die Lagerstätte. Für die Beleuchtung gilt Nr. 7 Satz 3.
(7)
Betrunkene sind mit flach gelagertem Kopf auf den Bauch oder auf die Seite zu legen; am zweckmäßigsten ist die so genannte Halbseitenlage.

Nr. 25
Ende der Unterbringung

(1)
Die Unterbringung endet mit der Entlassung oder der Übernahme durch einen hierzu berechtigten Beamten. Die Entlassung oder die Übernahme ist nachzuweisen (vgl. Nr. 17).
(2)
Gegenstände, die nicht sichergestellt oder beschlagnahmt bleiben müssen, sind dem zu Entlassenden gegen Empfangsbestätigung wieder auszuhändigen. Bei der Übergabe eines Polizeihäftlings ist zu prüfen, ob die sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenstände dem zur Übernahme berechtigten Beamten gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen oder ob sie in anderer Weise zu behandeln sind. Bei Transportgefangenen ist nach Nr. 9 und 11 GTVBay zu verfahren.
(3)
Wenn es nicht unnötig erscheint, hat der Übergabe eine Durchsuchung nach Nr. 16 vorauszugehen. Unterbleibt diese, so ist der übernehmende Beamte hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Er bestätigt das unterschriftlich im Aufnahmenachweis.

1 [Amtl. Anm.:] *) geändert durch IMS vom 08.02.2008 Az.: IC5-2861-8.
2 [Amtl. Anm.:] *) geändert durch IMS vom 08.02.2008 Az.: IC5-2861-8.