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OStatEhrenamt
in Kraft ab: 01.01.2013
Fassung: 02.08.1994
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Ordensstatut über das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste von im Ehrenamt tätigen Frauen und Männern
(OStatEhrenamt)
Vom 2. August 1994
(GVBl. S. 780)
BayRS 1132-6-1-S

Vollzitat nach RedR: Ordensstatut über das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste von im Ehrenamt tätigen Frauen und Männern (OStatEhrenamt) vom 2. August 1994 (GVBl. S. 780, BayRS 1132-6-1-S), das durch Verordnung vom 11. Dezember 2012 (GVBl. S. 663) geändert worden ist
Auf Grund des Art. 6 des Gesetzes über das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste von im Ehrenamt tätigen Frauen und Männern vom 23. Juli 1994 (GVBl S. 599, BayRS 1132-6-S) erläßt die Bayerische Staatsregierung folgendes Ordensstatut:
§ 1
(1) Das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten können Personen erhalten, die sich durch langjährige, aktive Tätigkeit in Vereinen, Organisationen und sonstigen Gemeinschaften mit kulturellen, sportlichen, sozialen oder anderen gemeinnützigen Zielen hervorragende Verdienste erworben haben und der Auszeichnung würdig sind.
(2) 1Die Verdienste sollen vorrangig im örtlichen Bereich erbracht worden sein und mindestens 15 Jahre umfassen. 2Die Mindestdauer kann nur in besonders begründeten Einzelfällen unterschritten werden, z.B. im Bereich der Jugendarbeit.
(3) Tätigkeiten in verschiedenen Bereichen, die zu verschiedenen Zeiten geleistet wurden, können zusammengerechnet werden.
(4) Außer Betracht bleiben
1.
Tätigkeiten in Organen der kommunalen Selbstverwaltung, die durch allgemeine Wahlen gebildet wurden, und
2.
Verdienste, die nach dem Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz gewürdigt werden können.
(5) Tätigkeiten im kirchlichen Bereich können berücksichtigt werden.
(6) Das Ehrenzeichen soll vor einer Auszeichnung mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich der Verdienstmedaille) oder dem Bayerischen Verdienstorden verliehen werden.
§ 2
(1) 1Die Vorschläge auf Verleihung des Ehrenzeichens sind der Staatskanzlei zuzuleiten. 2Sie enthalten:
1.
Vor- und Familiennamen, Geburtstag, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Beruf zum Zeitpunkt des Vorschlags und Anschrift;
2.
Angaben über in- und ausländische Auszeichnungen, Titel und Ehrenstellungen;
3.
eine ausführliche Begründung des Vorschlags.
(2) 1Die örtlich zuständige Regierung prüft, ob die Voraussetzungen für die Verleihung des Ehrenzeichens erfüllt sind und übersendet den Vorschlag mit ihrer Stellungnahme versehen an die Staatskanzlei; dies gilt nicht für die Vorschläge der Mitglieder der Staatsregierung. 2Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz der Vorgeschlagenen, bei außerbayerischem Wohnsitz nach dem Ort, an dem das Ehrenamt ausgeübt wird.
§ 3
1Die Verleihungsurkunde wird vom Ministerpräsidenten ausgefertigt. 2Sie ist mit dem großen Staatssiegel zu versehen.
§ 4
(1) Ehrenzeichen und Urkunden werden von den vorschlagsberechtigten Antragstellern ausgehändigt, denen die Staatskanzlei zu diesem Zweck die Auszeichnungen direkt übersendet.
(2) Der Ministerpräsident kann sich im Einzelfall die Aushändigung selbst vorbehalten oder eine von Absatz 1 abweichende Regelung treffen.
§ 5
(1) 1Das Ehrenzeichen ist auf Vorschlag des nach § 2 Abs. 2 zuständigen Regierungspräsidenten abzuerkennen, wenn die geehrte Person wegen einer entehrenden Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. 2Bei einer anderen rechtskräftigen Verurteilung kann das Ehrenzeichen der geehrten Person auf Vorschlag des nach § 2 Abs. 2 zuständigen Regierungspräsidenten aberkannt werden.
(2) Absatz 1 gilt auch, wenn einer der dort genannten Gründe bereits bei der Verleihung vorgelegen hat, aber erst nachträglich bekanntgeworden ist.
(3) 1Die Aberkennung des Ehrenzeichens wird vom Ministerpräsidenten ausgesprochen. 2Das Ehrenzeichen und die Verleihungsurkunde sind in diesem Fall an die Staatskanzlei zurückzugeben.
§ 6
Dieses Ordensstatut tritt mit Wirkung vom 1. August 1994 in Kraft.
München, den 2. August 1994
Der Bayerische Ministerpräsident
Dr. Edmund Stoiber