Inhalt

EGRiLV-Lehrer
in Kraft ab: 30.08.2014
Fassung: 23.07.1992
Gesamtansicht
Link abrufen
Vorheriges Dokument (inaktiv)
Nächstes Dokument (inaktiv)

Verordnung zum Vollzug des Art. 7 Abs. 4 des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes (EG-Richtlinienverordnung für Lehrer – EGRiLV-Lehrer)1)
Vom 23. Juli 1992
(GVBl. S. 245)
BayRS 2238-1-1-K

Vollzitat nach RedR: EG-Richtlinienverordnung für Lehrer (EGRiLV-Lehrer) vom 23. Juli 1992 (GVBl. S. 245, BayRS 2238-1-1-K), die zuletzt durch § 1 Nr. 281 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist
Auf Grund des Art. 7 Abs. 4 Satz 4 des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes erläßt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und dem Landespersonalausschuß folgende Verordnung:

1) [Amtl. Anm.:] Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl EU Nr. L 255 S. 22).
§ 1
(aufgehoben)
§ 2
Antragstellung
1Wer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem der übrigen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums oder in der Schweiz eine Qualifikation als Lehrer erworben hat, kann beim Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium) oder der von ihm bestimmten Stelle die Feststellung der Anerkennung als Lehramtsbefähigung beantragen. 2Dem Antrag sind die geforderten Unterlagen beizufügen. 3Der Empfang der Unterlagen wird innerhalb eines Monats bestätigt, gegebenenfalls mit der Mitteilung, welche Unterlagen noch nachzureichen sind.
§ 3
(aufgehoben)
§ 4
Entscheidung über die Anerkennung, Feststellung der Defizite
(1) 1Das Staatsministerium oder die von ihm bestimmte Stelle prüft, ob
1.
das erworbene Diplom Art. 13 in Verbindung mit Art. 11 Buchst. c bis e der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl EU Nr. L 255 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung entspricht,
2.
die erworbene Qualifikation im Herkunftsland zur Ausübung des Lehrerberufs berechtigt,
3.
die erworbene Qualifikation dem Lehramt laut Antrag zugeordnet werden kann oder ob eine Zuordnung zu einem anderen Lehramt nach dem Bayerischen Lehrerbildungsgesetz möglich ist.
2Ist eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, so scheidet die Anerkennung aus.
(2) 1Sind die Bedingungen gemäß Absatz 1 erfüllt, so wird festgestellt, ob und gegebenenfalls welche Defizite gegenüber den gemäß Lehramtsprüfungsordnung I und Lehramtsprüfungsordnung II vorgeschriebenen Anforderungen hinsichtlich Vorbildung, Ausbildung und Prüfungen bestehen und ob die wesentlichen Defizite durch die vom Bewerber während seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse ganz oder teilweise ausgeglichen werden. 2Für diese Feststellung kann ein Fachgespräch mit dem Bewerber erforderlich sein. 3Die Beurteilung, ob Defizite vorliegen, richtet sich nach Art. 14 Abs. 1, 4 und 5 der Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils geltenden Fassung. 4Die Entscheidungen müssen innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen getroffen werden; in begründeten Fällen kann diese Frist um einen Monat verlängert werden.
(3) 1Festgestellte Defizite werden dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. 2Diese Mitteilung enthält auch Informationen über die Ausgleichsmöglichkeit im Rahmen einer Eignungsprüfung (mit Angabe der für die Prüfung ausgewählten Sachgebiete, die für die Ausübung des Berufs wesentlich sind, und der erforderlichen Einzelprüfungen) oder eines Anpassungslehrgangs (mit Angabe der Dauer und Beifügung eines Ausbildungsplans). 3Dem Bewerber steht das Wahlrecht zu, ob er eine Eignungsprüfung ablegen oder an einem Anpassungslehrgang teilnehmen will.
(4) 1Ergibt sich bei der Überprüfung gemäß Absatz 2, daß keine Defizite vorliegen, oder wurde die Eignungsprüfung bzw. der Anpassungslehrgang erfolgreich absolviert, so wird die Lehramtsbefähigung anerkannt. 2Über diese Feststellung erhält der Bewerber eine Bescheinigung.
(5) 1Eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem der übrigen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums oder in der Schweiz erworbene Qualifikation als Lehrer, die bereits von einem anderen Land in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt wurde, wird dann als Lehramtsbefähigung gemäß dem Bayerischen Lehrerbildungsgesetz anerkannt, wenn
1.
die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind und
2.
keine Defizite gegenüber den gemäß Lehramtsprüfungsordnung I und Lehramtsprüfungsordnung II vorgeschriebenen Anforderungen hinsichtlich Vorbildung, Ausbildung und Prüfung vorlagen oder ursprünglich vorhandene Defizite durch Maßnahmen, die hinsichtlich ihrer Anforderungen nicht hinter den bayerischen zurückbleiben, in dem betreffenden Land ausgeglichen wurden.
2Ist die Bedingung gemäß Satz 1 Nr. 2 nicht erfüllt, so kann sich der Bewerber der Nachqualifikation gemäß Lehramtsprüfungsordnung I und Lehramtsprüfungsordnung II zum Erwerb der Befähigung für das betreffende Lehramt unterziehen. 3Die Feststellungen gemäß Satz 1 trifft das Staatsministerium oder die von ihm bestimmte Stelle.
(6) Absatz 5 gilt entsprechend für Fächerverbindungen, die eine berufliche oder sonderpädagogische Fachrichtung enthalten, in der in Bayern nicht ausgebildet wird, die aber für den Unterricht an den entsprechenden Schulformen benötigt wird.
§ 5
Ziel der Eignungsprüfung
Mit der Eignungsprüfung soll beurteilt werden, ob der Bewerber die für eine Tätigkeit im jeweiligen Lehramt im Freistaat Bayern erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt.
§ 6
Inhalt und Durchführung der Eignungsprüfung
(1) Die Eignungsprüfung kann folgende Teile umfassen:
1.
schriftliche, mündliche und gegebenenfalls praktische Einzelprüfungen aus den Fachwissenschaften, Fachdidaktiken und Erziehungswissenschaften; für die inhaltlichen Prüfungsanforderungen, die Prüfungsteile und die Durchführung der Prüfung gilt die Lehramtsprüfungsordnung I entsprechend, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist;
2.
Lehrproben und mündliche Einzelprüfungen aus der Didaktik der Fächer sowie aus Schulrecht, Schulkunde und Grundfragen der staatsbürgerlichen Bildung; für die inhaltlichen Prüfungsanforderungen, die Prüfungsteile und die Durchführung der Prüfung gilt die Lehramtsprüfungsordnung II entsprechend, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist;
3.
Feststellungsprüfungen zum Nachweis von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten, die gemäß Lehramtsprüfungsordnung I als Voraussetzung für die Zulassung zur Ersten Staatsprüfung vorgeschrieben sind.
(2) In der Mitteilung gemäß § 4 Abs. 3 ist festgelegt, welche Sachgebiete und Prüfungsteile im einzelnen abzulegen sind.
§ 7
Meldung und Zulassung zur Eignungsprüfung
(1) Anträge auf Zulassung zur Eignungsprüfung sind an das Staatsministerium oder die von ihm bestimmte Stelle zu richten und müssen für die Prüfungen im ersten Kalenderhalbjahr bis spätestens 15. Dezember des Vorjahres und für die Prüfungen im zweiten Kalenderhalbjahr bis spätestens 15. Juni des laufenden Jahres dort eingegangen sein.
(2) Sofern im Rahmen der Eignungsprüfung eine Lehrprobe in Religionslehre abzulegen ist, muß eine vorläufige kirchliche Unterrichtserlaubnis vorgelegt werden.
(3) 1Nicht zugelassen wird,
1.
wer die Meldefrist versäumt hat,
2.
wer erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt hat,
3.
wer wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden ist, soweit die Strafe noch nicht getilgt ist,
4.
für wen auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung zur Besorgung seiner Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist,
5.
wer sich in Haft, Unterbringung oder Verwahrung befindet.
2Bezüglich Satz 1 Nrn. 3, 4 und 5 ist ein nach ausländischem Recht gegebener vergleichbarer Sachverhalt entsprechend zu berücksichtigen.
(4) Die Entscheidung über die Zulassung ist dem Bewerber schriftlich mitzuteilen, eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen.
§ 8
Bestehen der Eignungsprüfung
(1) 1Eine Einzelprüfung oder eine Lehrprobe ist bestanden, wenn sie nicht schlechter als mit „ausreichend“ bewertet wurde. 2Nicht bestandene Einzelprüfungen oder Lehrproben können einmal wiederholt werden. 3Für das Bestehen von Feststellungsprüfungen gelten die jeweiligen hierfür erlassenen Bestimmungen.
(2) Die Eignungsprüfung ist bestanden, wenn die geforderten Einzelprüfungen, Lehrproben und Feststellungsprüfungen bestanden sind.
§ 9
Ziel des Anpassungslehrgangs
Im Anpassungslehrgang sollen die im Vergleich zwischen erworbener und geforderter Vorbildung und Ausbildung fehlenden Qualifikationsmerkmale nacherworben werden.
§ 10
Rechtsstellung der Teilnehmer
1Der Anpassungslehrgang wird im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses abgeleistet. 2Für die Rechte und Dienstpflichten gelten die Lehrerdienstordnung und die einschlägigen Vorschriften der für das betreffende Lehramt maßgeblichen Zulassungs- und Ausbildungsordnung sinngemäß.
§ 11
Inhalt, Dauer und Durchführung des Anpassungslehrgangs
(1) 1Der Anpassungslehrgang umfaßt die Ausübung des Berufs eines Lehrers für die betreffende Schulart unter der Verantwortung hauptamtlicher Lehrer und darüber hinaus fachspezifische und allgemeine Ausbildungsteile entsprechend der für das betreffende Lehramt maßgeblichen Zulassungs- und Ausbildungsordnung. 2Er kann mit der Verpflichtung verbunden sein, fachwissenschaftliche oder künstlerische, fachdidaktische und erziehungswissenschaftliche Defizite durch erfolgreiche Teilnahme an Lehrveranstaltungen an einer Universität oder Kunsthochschule auszugleichen. 3Darüber hinaus kann der Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an Kursen oder Praktika zum Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten, die gemäß Lehramtsprüfungsordnung I als Voraussetzung für die Zulassung zur Ersten Staatsprüfung vorgeschrieben sind, verlangt werden.
(2) 1Der Anpassungslehrgang dauert je nach den nachzuholenden Qualifikationsnachweisen mindestens sechs Monate und höchstens drei Jahre. 2Er wird an den vom Staatsministerium hierfür bestimmten Schulen bzw. Einrichtungen durchgeführt und beginnt jeweils am ersten Unterrichtstag des Schuljahres.
(3) Stellt sich bei der fortlaufenden Bewertung (§ 13) während des Anpassungslehrgangs heraus, daß die Festlegungen in der Mitteilung nach § 4 Abs. 3 hinsichtlich Inhalten und Dauer der Ausbildung korrekturbedürftig sind, so können die vom Teilnehmer zu absolvierenden Ausbildungsteile, insbesondere ihr zeitlicher Umfang, verändert und die Dauer des Anpassungslehrgangs bis zu der zulässigen Höchstdauer von drei Jahren verlängert oder mit Zustimmung des Teilnehmers verkürzt werden.
(4) 1Erfüllt der Teilnehmer die sich aus seinem Dienstverhältnis ergebenden Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend, so kann er vorzeitig entlassen werden, bei schwerwiegenden Verstößen auch fristlos. 2Eine Entlassung ist auch möglich, wenn sich bei der fortlaufenden Bewertung (§ 13) während des Anpassungslehrgangs ergibt, daß der Teilnehmer aller Voraussicht nach nicht in der Lage sein wird, den Anforderungen des Anpassungslehrgangs zu entsprechen, oder wenn feststeht, daß er den Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an den gemäß Absatz 1 Satz 2 geforderten Lehrveranstaltungen oder an den gemäß Absatz 1 Satz 3 geforderten Kursen oder Praktika nicht erbringen kann.
§ 12
Meldung und Zulassung zum Anpassungslehrgang
(1) 1Anträge auf Teilnahme an einem Anpassungslehrgang sind spätestens bis 15. April des laufenden Jahres an das Staatsministerium oder die von ihm bestimmte Stelle zu richten. 2Dem Antrag sind die geforderten Unterlagen beizufügen.
(2) 1Nicht zugelassen wird,
1.
wer die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 nicht erfüllt,
2.
wer wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden ist, soweit die Strafe noch nicht getilgt ist,
3.
für wen auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung zur Besorgung seiner Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist,
4.
wer sich in Haft, Unterbringung oder Verwahrung befindet.
2Bezüglich Satz 1 Nrn. 2, 3 und 4 ist ein nach ausländischem Recht gegebener vergleichbarer Sachverhalt entsprechend zu berücksichtigen.
(3) Die Zulassung kann versagt werden,
1.
solange ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren oder ein gerichtliches Strafverfahren wegen des Verdachts einer vorsätzlich begangenen Tat anhängig ist, das zu einer Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 führen kann,
2.
wenn Tatsachen vorliegen, die auf eine mangelnde Eignung für die Tätigkeit als Lehrer schließen lassen,
3.
wenn die Anmeldung nicht vollständig oder nicht termingerecht eingereicht worden ist.
(4) Die Entscheidung über die Zulassung ist dem Bewerber schriftlich mitzuteilen, eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen.
§ 13
Bewertung des Anpassungslehrgangs
(1) 1Am Ende jedes Halbjahres erstellt der Dienstvorgesetzte auf Grund von Vorschlägen der betreuenden Lehrer eine Bewertung, in der folgende Merkmale berücksichtigt werden:
1.
Unterrichtskompetenz,
2.
Erzieherische Kompetenz,
3.
Handlungs- und Sachkompetenz.
2Gegebenenfalls werden auch die Leistungen in den Lehrveranstaltungen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 und in den Kursen oder Praktika gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 in dieser Bewertung berücksichtigt.
(2) 1Am Ende des Anpassungslehrgangs wird eine zusammenfassende Bescheinigung erstellt, in der auch zum Ausdruck kommen muss, ob der Lehrgang insgesamt erfolgreich durchlaufen wurde. 2Eine Wiederholung des Anpassungslehrgangs ist nicht möglich.
§ 14
Nachweis der deutschen Sprachkenntnisse
(1) Bestehen Zweifel hinsichtlich des Vorliegens der für die Berufsausübung erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse, können entsprechende Nachweise gefordert werden.
(2) 1Der Nachweis der erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse wird durch das „Große Deutsche Sprachdiplom“ eines Goethe-Instituts erbracht. 2Bewerber mit einer Fächerverbindung, die Deutsch enthält, müssen das erwähnte Sprachdiplom mit dem Prädikat „sehr gut“ erworben haben, Bewerber mit einer Fächerverbindung, die eine (oder zwei) Fremdsprachen enthält, mit dem Prädikat „gut“; Gleiches gilt für Bewerber, die auf Grund der Organisationsstruktur der betreffenden Schulart im Fach Deutsch oder in einer Fremdsprache eingesetzt werden können.
(3) Das Staatsministerium oder die von ihm bestimmte Stelle können die Anerkennung eines anderen Nachweises der deutschen Sprachkenntnisse davon abhängig machen, dass durch Fertigung eines Aufsatzes (Klausur, Dauer: 3 Stunden) über ein Thema, das keine spezielle Vorbereitung erfordert, und durch Ablegung einer mündlichen Prüfung (Dauer: bis zu 60 Minuten) entsprechende Deutschkenntnisse nachgewiesen werden.
§ 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 4. Januar 1991 in Kraft.
München, den 23. Juli 1992
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst
Hans Zehetmair, Staatsminister