Inhalt

AGLPartG
in Kraft ab: 30.08.2014
Fassung: 07.07.2009
Art. 1
Zuständige Behörde; Verfahren
(1) 1Abweichend von § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) können die Erklärungen, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen, auch gegenüber einem Notar mit Amtssitz in Bayern abgegeben werden. 2Der Notar ist auch zuständig für die Entgegennahme der bei der Begründung der Lebenspartnerschaft abgegebenen Erklärungen nach § 3 Abs. 1 und 2 LPartG und nach Art. 17b Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch.
(2) 1Das Verfahren richtet sich, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, nach den Bestimmungen des Personenstandsgesetzes (PStG) und der Personenstandsverordnung. 2Hat keiner der Lebenspartner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist für die Entgegennahme der Anmeldung das Standesamt am Amtssitz des Notars, vor dem die Lebenspartnerschaft begründet werden soll, zuständig. 3Der Notar wendet bei der Entgegennahme von Erklärungen nach diesen Vorschriften das Beurkundungsgesetz ergänzend an.