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LG München I, Endurteil v. 13.07.2016 – 37 O 15268/15
Titel:

Mitteilungs- und Beratungspflichten eines als Versicherungsmakler tätigen Internetvergleichsportals

Normenketten:
VersVermV § 11
VVG § 6 Abs. 6, § 60, § 61
UWG § 3a
Leitsätze:
1. § 11 VVG stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar. (redaktioneller Leitsatz)
2. Ein als Versicherungsmakler im Internet tätiges Vergleichsportal genügt seiner nach § 11 VersVermV bestehenden Mitteilungspflicht nicht, wenn es dem potentiellen Versicherungsnehmer beim Besuch seiner Internetseite lediglich eine Abrufmöglichkeit zur Verfügung stellt. (redaktioneller Leitsatz)
3. § 60 VVG enthält keine Verpflichtung, eine individuelle Empfehlung ausgerichtet nach den Bedürfnissen des potentiellen Versicherungsnehmers zu geben. (redaktioneller Leitsatz)
4. Die für sog. Direktversicherer geltende Ausnahmevorschrift des § 6 Abs. 6 VVG ist auf Fernabsatzverträge mit Versicherungsmaklern weder direkt noch analog anwendbar. (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Unterlassungsanspuch, Versicherungsnehmer, Versicherungsmakler, Versicherungsvermittlung, Vergleichsportal, Beratungspflichten, Direktversicherer, Fernabsatzverträge
Rechtsmittelinstanz:
OLG München, Endurteil vom 06.04.2017 – 29 U 3139/16
Fundstellen:
LSK 2016, 12788
VersR 2016, 1315