Inhalt

AVSG
in Kraft ab: 01.01.2019
Fassung: 02.12.2008
§ 60
Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle
1Für die Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle gelten § 42 in Verbindung mit § 41 Nrn. 1 bis 3, 5 und 6, §§ 43 und 44 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozessordnung entsprechend. 2Die Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter eines Betroffenen und die vorangegangene Tätigkeit im Pflegesatzverfahren als bevollmächtigte Person oder als Beistand einer Vertragspartei berechtigen nicht zur Ablehnung. 3Das Ablehnungsgesuch ist bei der Schiedsstelle anzubringen. 4Über das Ablehnungsgesuch entscheidet die Schiedsstelle ohne das abgelehnte Mitglied, an dessen Stelle sein stellvertretendes Mitglied an der Beratung und der Beschlussfassung über die Ablehnung teilnimmt. 5Scheidet ein Mitglied durch Ablehnung aus, nimmt sein stellvertretendes Mitglied am Verfahren teil.