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ZustV-UM
Text gilt seit: 30.08.2014
Fassung: 12.08.2009
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Verordnung zur Übertragung beamten-, besoldungs- und reisekostenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
(ZustV-UM)
Vom 12. August 2009
(GVBl. S. 480)
BayRS 2030-3-9-1-U/G

Vollzitat nach RedR: Verordnung zur Übertragung beamten-, besoldungs- und reisekostenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (ZustV-UM) vom 12. August 2009 (GVBl. S. 480, BayRS 2030-3-9-1-U/G), die zuletzt durch § 1 Nr. 77 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist
Auf Grund von
1.
Art. 55 Nr. 4 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl S. 991, BayRS 100-1-I), zuletzt geändert durch Gesetze vom 10. November 2003 (GVBl S. 816 und 817),
2.
Art. 6 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, Art. 18 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2, Art. 49 Abs. 3, Art. 81 Abs. 6 Satz 2, Art. 86 Abs. 2 Satz 3, Art. 92 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2, Art. 139 Abs. 10 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500, BayRS 2030-1-1-F), geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 348),
3.
§ 66 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung,
4.
Art. 26 Satz 2 des Bayerischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Bayerisches Reisekostengesetz – BayRKG) vom 24. April 2001 (GVBl S. 133, BayRS 2032-4-1-F), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 26. Juli 2005 (GVBl S. 287),
5.
§ 18 Abs. 1 Satz 2, § 22 Abs. 2 Satz 4 der Verordnung über den Urlaub der bayerischen Beamten und Richter (Urlaubsverordnung – UrlV) vom 24. Juni 1997 (GVBl S. 173, ber. S. 486, BayRS 2030-2-25-F), zuletzt geändert durch § 10 der Verordnung vom 1. April 2009 (GVBl S. 79),
6.
§ 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für herausragende besondere Leistungen (Bayerische Leistungsprämien- und Leistungszulagenverordnung – BayLPZV) vom 15. Dezember 1998 (GVBl S. 1020, BayRS 2032-3-1-6-F), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 7. August 2007 (GVBl S. 573),
7.
§ 2 Abs. 3 Satz 1, § 4 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 5 und § 9 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung über die Arbeitszeit für den bayerischen öffentlichen Dienst (Arbeitszeitverordnung – AzV) vom 25. Juli 1995 (GVBl S. 409, BayRS 2030-2-20-F), zuletzt geändert durch § 6 der Verordnung vom 1. April 2009 (GVBl S. 79),
8.
§ 72 Satz 2 der Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamtinnen und Beamten (Laufbahnverordnung – LbV) vom 1. April 2009 (GVBl S. 51, BayRS 2030-2-1-2-F),
9.
§ 1 Abs. 2 der Verordnung über Zuständigkeiten für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern (ZustV-Bezüge) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Oktober 2003 (GVBl S. 841, BayRS 2032-3-1-4-F), zuletzt geändert durch § 13 der Verordnung vom 1. April 2009 (GVBl S. 79),
10.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter (Jubiläumszuwendungsverordnung – JzV) vom 1. März 2005 (GVBl S. 76, BayRS 2030-2-24-F), geändert durch § 9 der Verordnung vom 1. April 2009 (GVBl S. 79),
erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit folgende Verordnung:
§ 1
Ernennungen
Die Befugnis zur Ernennung der Beamten und Beamtinnen bis zur Besoldungsgruppe A 15 im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (im Folgenden Staatsministerium), mit Ausnahme der Baureferendare und Baureferendarinnen, wird für den jeweiligen Dienstbereich übertragen:
1.
den Regierungen zugleich für die ihnen nachgeordneten Behörden,
2.
dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,
3.
dem Landesamt für Umwelt.
§ 2
Sonstige Zuständigkeiten
(1) 1Die Befugnisse der obersten Dienstbehörde oder der letzten obersten Dienstbehörde nach
1.
§ 39 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl I S. 1010), geändert durch Art. 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160), Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayBG (Verbot der Führung der Dienstgeschäfte),
2.
Art. 81 Abs. 6 Satz 1 BayBG (Nebentätigkeit),
3.
Art. 86 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 BayBG (Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen),
4.
§ 42 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBG (Ausnahme vom Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen),
5.
Art. 92 Abs. 2 Halbsatz 1 BayBG (Bewilligung von Urlaub oder Teilzeitbeschäftigung),
6.
§ 2 Abs. 3 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 5 und § 9 Abs. 1 Satz 4 AzV (Regelung der Arbeitszeit),
7.
Art. 139 Abs. 10 BayBG (Ausbildungskostenerstattung),
8.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 UrlV (Sonderurlaub über sechs Monate)
werden übertragen:
1.
den in § 1 genannten Behörden,
2.
der Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege,
3.
der Nationalparkverwaltung Bayerischer Wald,
4.
der Nationalparkverwaltung Berchtesgaden.
2Abweichend von Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 werden die in Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 2 genannten Befugnisse den Wasserwirtschaftsämtern für die Beamten und Beamtinnen ihres jeweiligen Dienstbereichs übertragen, die in der ersten oder zweiten Qualifikationsebene eingestiegen sind und höchstens ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 innehaben.
(2) 1Für abgeordnete Beamte und Beamtinnen werden die Befugnisse von der abgebenden Stelle wahrgenommen. 2Für Personen, die dem Staatsministerium unmittelbar nachgeordnete Behörden leiten, bleibt das Staatsministerium zuständig.
§ 3
Abordnungen, Zuweisungen und Versetzungen
1Den in § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 genannten Behörden wird die Befugnis zur Abordnung (§ 14 BeamtStG, Art. 47 BayBG) auch für die Beamten und Beamtinnen ihres Dienstbereichs, für die sie nicht Ernennungsbehörde sind, und zur Zuweisung (§ 20 BeamtStG) für die Beamten und Beamtinnen ihres Dienstbereichs übertragen. 2 § 2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 4
Laufbahnrechtliche Zuständigkeiten
Den in § 1 genannten Behörden werden im Rahmen ihrer Ernennungsbefugnis folgende Zuständigkeiten nach dem Leistungslaufbahngesetz (LlbG) übertragen, soweit keine Antragstellung beim Landespersonalausschuss erforderlich ist:
1.
Zustimmung zum Wechsel innerhalb derselben Fachlaufbahn nach Art. 9 Abs. 1 Sätzen 2 und 3 LlbG oder Anerkennung der Qualifikation für die neue Fachlaufbahn nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 LlbG,
2.
Absehen von der Probezeit und Anordnung einer Bewährungszeit bei der Übernahme von Beamten und Beamtinnen anderer Dienstherren nach Art. 10 Abs. 1 Sätzen 1, 3 und 4 LlbG sowie bei der Wiedereinstellung früherer Beamter und Beamtinnen nach Art. 10 Abs. 3 LlbG,
3.
Anerkennung einer auf Grund der Laufbahnvorschriften des Bundes oder eines anderen Landes erworbenen Qualifikation nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 LlbG,
4.
Anrechnung von Zeiten von Beurlaubungen auf die Probezeit nach Art. 12 Abs. 3 Satz 6 LlbG,
5.
Verlängerung der Probezeit nach Art. 12 Abs. 4 Satz 2 LlbG,
6.
Vorverlegung des allgemeinen Dienstzeitbeginns um bis zu drei Jahre nach Art. 15 Abs. 3 Satz 4 LlbG,
7.
Berücksichtigung weiterer Zeiten einer Beurlaubung als Dienstzeit nach Art. 15 Abs. 4 Satz 3 LlbG,
8.
Kürzung des Vorbereitungsdienstes nach Art. 27 Abs. 2 LlbG und Anrechnung von Zeiten auf den Vorbereitungsdienst nach Art. 27 Abs. 3 Satz 1 LlbG oder Art. 35 Abs. 1 Satz 2 LlbG,
9.
Kürzung der Probezeit nach Art. 36 Abs. 1 Satz 1 LlbG,
10.
Anrechnung von Zeiten einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst oder außerhalb des öffentlichen Dienstes auf die Probezeit nach Art. 36 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 LlbG,
11.
Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 LlbG, Entscheidungen nach Art. 37 Abs. 2 Satz 2 LlbG und Kürzung der Ausbildungsqualifizierung nach Art. 37 Abs. 4 LlbG,
12.
Feststellung des Qualifikationserwerbs nach Art. 40 LlbG.
§ 5
Elternzeit und Beurlaubung von Personen, die Behörden leiten
(1) 1Die Personen, die in § 1 Nrn. 2 und 3, § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nrn. 2 bis 4 genannte Behörden oder gerichtsärztliche Dienste leiten, werden gemäß § 22 Abs. 2 Satz 4 UrlV ermächtigt, sich selbst zu beurlauben. 2Dies gilt nicht für Elternzeit nach § 12 UrlV und für Beurlaubungen nach § 17 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 und § 18 UrlV.
(2) 1Die Entscheidung über Elternzeit nach § 12 UrlV und über Beurlaubungen nach § 17 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 UrlV und § 18 UrlV bis zur Dauer von sechs Monaten treffen die Regierungen für die Personen, die ihnen nachgeordnete Behörden leiten. 2Für Personen, die dem Staatsministerium unmittelbar nachgeordnete Behörden leiten, ist das Staatsministerium zuständig.
§ 6
Berücksichtigungsfähige Zeiten
Die Entscheidung über die Anerkennung förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten nach Art. 31 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) wird den in § 1 genannten Behörden für die Beamten und Beamtinnen des jeweiligen Dienstbereichs übertragen.
§ 7
Leistungsbezüge
1Die Entscheidung über die Vergabe von Leistungsbezügen nach Art. 68 Abs. 2 Satz 1 BayBesG wird den unmittelbaren Dienstvorgesetzten übertragen. 2 § 2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 8
Anwärterbezüge
Die Zuständigkeit für die Erteilung von Auflagen und die Rückforderung von Anwärterbezügen nach Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBesG und für die Kürzung der Anwärterbezüge nach Art. 81 Abs. 1 BayBesG wird den in § 1 genannten Behörden für die Beamten und Beamtinnen des jeweiligen Dienstbereichs übertragen.
§ 9
Jubiläumszuwendung
1Die Zuständigkeit für die Gewährung oder Versagung der Jubiläumszuwendungen und die Aushändigung der Dankurkunden nach § 5 Abs. 1 Satz 1 JzV wird für die Beamten und Beamtinnen des jeweiligen Dienstbereichs den in § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 genannten Behörden übertragen. 2 § 2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Abschnitt III Reisekostenrechtliche Zuständigkeiten

§ 10
Genehmigung und Anordnung von Dienst- und Fortbildungsreisen
1Die Zuständigkeit zur Genehmigung und Anordnung von Dienst- und Fortbildungsreisen wird übertragen:
1.
dem Staatsministerium für die in § 2 Abs. 2 Satz 2 genannten Personen,
2.
den Regierungen für die Personen, die ihnen nachgeordnete Behörden leiten,
3.
der für die Einstellung, Versetzung, Abordnung oder Aufhebung einer Abordnung zuständigen Behörde für die aus diesem Anlass durchzuführende Dienstreise.
2Die Genehmigung von Dienst- und Fortbildungsreisen im Inland gilt für die unter Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Personen für die Dauer von jeweils bis zu fünf Tagen als allgemein erteilt.

Abschnitt IV Schlussbestimmungen

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 2009 in Kraft.
(2) Mit Ablauf des 31. März 2009 tritt die Verordnung zur Übertragung beamten-, besoldungs- und reisekostenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (ZustVUGV) vom 8. August 2005 (GVBl S. 460, BayRS 2030-3-9-1-UG), geändert durch § 7 der Verordnung vom 5. Januar 2006 (GVBl S. 42), außer Kraft.
München, den 12. August 2009
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit
Dr. Markus Söder, Staatsminister