Inhalt

LWO
in Kraft ab: 01.08.2017
Fassung: 04.05.1994

Inhaltsübersicht

Erster Teil Wahlorgane
§ 1 Landeswahlleiter und Wahlkreisleiter
§ 2 Stimmkreisleiter und Abstimmungsleiter
§ 3 Bildung der Wahlausschüsse
§ 4 Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 5 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 6 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 7 Beweglicher Wahlvorstand
§ 8 Ablehnung eines Wahlehrenamts
§ 9 Auslagenersatz und Erfrischungsgeld
Zweiter Teil Vorbereitung der Abstimmungen
Abschnitt 1 Stimmbezirke
§ 10 Allgemeine Stimmbezirke
§ 11 Sonderstimmbezirke
Abschnitt 2 Wählerverzeichnis
§ 12 Form und Inhalt des Wählerverzeichnisses
§ 13 Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis
§ 14 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
§ 15 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
§ 16 Benachrichtigung der Stimmberechtigten
§ 17 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichniss und die Erteilung von Wahlscheinen
§ 18 Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 19 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 20 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 21 Abschluss des Wählerverzeichnisses
Abschnitt 3 Wahlscheine
§ 22 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 23 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins
§ 24 Wahlscheinanträge
§ 25 Erteilung von Wahlscheinen
§ 26 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 27 Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 28 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde
Abschnitt 4 Wahlvorschläge und Stimmzettel
§ 29 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 30 Behandlung der Beteiligungsanzeigen
§ 31 Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge
§ 32 Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Wahlkreisleiter
§ 33 Zulassung der Wahlkreisvorschläge
§ 34 Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses
§ 35 Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge
§ 36 Stimmzettel
Abschnitt 5 Abstimmungsräume, Abstimmungszeit
§ 37 Abstimmungsräume
§ 38 Abstimmungszeit
§ 39 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeinde
Dritter Teil Durchführung der Abstimmung
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 40 Ausstattung des Wahlvorstands
§ 41 Wahlzellen
§ 42 Wahlurnen
§ 43 Wahltisch
§ 44 Eröffnung der Abstimmung
§ 45 Stimmabgabe
§ 46 Stimmabgabe behinderter Stimmberechtigter
§ 47 Vermerk über die Stimmabgabe
§ 48 Stimmabgabe mit Wahlschein
§ 49 Schluss der Abstimmung
Abschnitt 2 Besondere Regelungen
§ 50 Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken
§ 51 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern
§ 52 Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten
§ 53 Briefwahl
§ 54 Behandlung der Wahlbriefe
Vierter Teil Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 55 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand
§ 56 Zählen der Stimmberechtigten und der Abstimmenden
§ 57 Zählen der Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl
§ 58 Erste Schnellmeldung bei der Landtagswahl
§ 59 Zählen der Zweitstimmen nach sich bewerbenden Personen bei der Landtagswahl
§ 60 Zählen der Stimmen beim Volksentscheid
§ 61 Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand
§ 62 Schnellmeldung beim Volksentscheid
§ 63 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
§ 64 Wahlniederschrift
§ 65 Zweite Schnellmeldung bei der Landtagswahl
§ 66 Zusammenstellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses in der Gemeinde
§ 67 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen
§ 68 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 69 Ermittlung und Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses
§ 70 Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl durch den Landeswahlausschuss
§ 71 Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids durch den Landeswahlausschuss
Fünfter Teil Sonderbestimmungen für Volksbegehren
§ 72 Zulassungsantrag
§ 73 Ordnen und Zusammenstellen der Unterschriftenbogen
§ 74 Aufsichtführender
§ 75 Eintragungsräume
§ 76 Wählerverzeichnis
§ 77 Eintragungsschein
§ 78 Form und Behandlung der Eintragungslisten
§ 79 Öffentliche Auslegung der Eintragungslisten
§ 80 Eintragung
§ 81 Schnellmeldung, Abschluss der Eintragungslisten
§ 82 Weiterleitung der Eintragungslisten
§ 83 Verfahren beim Landeswahlausschuss
Sechster Teil Nachwahl, Wiederholungswahl
§ 84 Nachwahl
§ 85 Wiederholungswahl
Siebter Teil Schlussbestimmungen
§ 86 (aufgehoben)
§ 87 Wahlstatistische Auszählungen
§ 88 Bekanntmachungen
§ 89 Sicherung der Abstimmungsunterlagen
§ 90 Vernichtung der Abstimmungsunterlagen
§ 90a Gleichzeitige Durchführung eines Volksentscheids mit der Landtagswahl
§ 91 In-Kraft-Treten
§ 92 Übergangsregelung
Anlagen:
Anlage 1 (zu § 17) Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
Anlage 2 (zu § 21 Abs. 1) Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses
Anlage 3 (zu § 23 Abs. 2) Wahlschein
Anlage 4 (zu § 31 Abs. 1) Wahlkreisvorschlag
Anlage 5 (zu § 31 Abs. 3) Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Stimmrechts
Anlage 6 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 1) Zustimmungserklärung für Bewerber/Bewerberinnen eines Wahlkreisvorschlags
Anlage 7 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 2) Bescheinigung der Wählbarkeit
Anlage 8 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 3) Niederschrift über die Aufstellung des Stimmkreisbewerbers/der Stimmkreisbewerberin
Anlage 9 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 3) Versicherung an Eides statt zur Aufstellung des Stimmkreisbewerbers/ der Stimmkreisbewerberin
Anlage 10 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 3) Niederschrift über die Aufstellung der Wahlkreisliste
Anlage 11 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 3) Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Wahlkreisliste
Anlage 12 (zu § 33 Abs. 6) Niederschrift über die Sitzung des Wahlkreisausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge
Anlage 13 (zu § 36 Abs. 2) Stimmzettel A. Erststimme für die Wahl einer oder eines Stimmkreisabgeordneten
Anlage 14 (zu § 36 Abs. 2) Stimmzettel B. Zweitstimme für die Wahl einer oder eines Wahlkreisabgeordneten
Anlage 15 (zu § 39 Abs. 1) Wahlbekanntmachung
Anlage 16 (zu § 64 Abs. 1) Wahlniederschrift (Urnenwahl)
Anlage 17 (zu § 68 Abs. 4) Wahlniederschrift (Briefwahl)
Anlage 18 (zu § 72 Abs. 1) Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens
Anlage 19 (zu § 77 Abs. 1) Eintragungsschein für ein Volksbegehren
Anlage 20 (zu § 78 Abs. 1) Eintragungsliste für ein Volksbegehren
Anlage 21 (zu § 79 Abs. 1) Bekanntmachung über die Eintragung für ein Volksbegehren