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Öffentliches Auftragswesen; Richtlinien über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

AllMBl. 2009 S. 163

StAnz. 2009 Nr. 19


73-W
Öffentliches Auftragswesen;
Richtlinien über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
(Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen – öAUmwR)
Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung
vom 28. April 2009 Az.: B II 2-5152-15
Nach Art. 141 Abs. 1 der Verfassung ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen der besonderen Fürsorge jedes Einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut. Mit Naturgütern ist schonend und sparsam umzugehen. Zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts gehört es, Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen und auf einen möglichst sparsamen Umgang mit Energie zu achten sowie die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten. Nach Art. 2 Abs. 1 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes haben Staat, Gemeinden, Landkreise, Bezirke und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts vorbildhaft dazu beizutragen, dass die Ziele Abfallvermeidung, Schadstoffminimierung im Abfall und stoffliche Verwertung unvermeidbarer Abfälle erreicht werden. Diese Grundsätze und der Aspekt der Energieeffizienz sind – ebenso wie die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit – auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von Bedeutung. Die staatlichen Vergabestellen haben dabei Folgendes zu beachten:

1.  Bedarfsanalyse und Auswahl des Auftragsgegenstands, Planung von Bauvorhaben

1Bei umweltbedeutsamen öffentlichen Aufträgen zur Beschaffung von Gütern, über Dienstleistungen (z.B. Gebäudereinigung, Winterdienst) sowie über Bauleistungen hat die Vergabestelle zu ermitteln, welche umweltfreundlichen und energieeffizienten Lösungen angeboten werden. 2Bei Dienstleistungen beziehen sich die Ermittlungen auf die Art der Durchführung und auf die zu verwendenden Stoffe, bei Bauaufträgen auf die Baustoffe; dabei ist der Baustoff Holz – seinen technischen und ökologischen Eigenschaften entsprechend – gleichberechtigt in die Planungsüberlegungen einzubeziehen. 3Dabei ist auch auf die im Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetz enthaltene Verpflichtung zu achten, möglichst Erzeugnisse zu berücksichtigen, die sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen, im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder zu entsorgungsfreundlicheren Abfällen führen und aus Reststoffen oder Abfällen hergestellt worden sind; finanzielle Mehrbelastungen und eventuelle Minderungen der Gebrauchstauglichkeit sind dabei in angemessenem Umfang hinzunehmen.

2.  Leistungsbeschreibung

2.1 

1In der Leistungsbeschreibung (§ 8 VOL/A bzw. § 9 VOB/A) sind etwaige Gesichtspunkte des Umweltschutzes einschließlich des Energieverbrauchs in der Nutzungsphase sowie der Abfallvermeidung und Abfallverwertung (umweltfreundliche, langlebige, reparaturfreundliche, wiederverwendbare oder verwertbare, im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder zu entsorgungsfreundlicheren Abfällen führende und aus Reststoffen oder Abfällen hergestellte Güter und Baustoffe, bei Dienstleistungen Verwendung solcher Güter und Art der Durchführung) vorzugeben, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist. 2Dabei sind finanzielle Mehrbelastungen und eventuelle Minderungen der Gebrauchstauglichkeit in angemessenem Umfang hinzunehmen.

2.2 

1Zur angemessenen Beachtung von Umweltschutz- und insbesondere Energieeffizienzaspekten können in der Leistungsbeschreibung z.B. die Anforderungskriterien der europäischen Energieverbrauchskennzeichnung, der Durchführungsmaßnahmen nach der EuP-Richtlinie oder freiwilliger Kennzeichnungsprogramme wie Blauer Engel, Europäisches Umweltzeichen, Energy Star oder andere gleichwertige Energieverbrauchs- und Umweltzeichen als Referenz herangezogen werden. 2Umweltzeichen werden für Produkte vergeben, die im Vergleich zu konkurrierenden Erzeugnissen der gleichen Produktgruppe eine geringe Umweltbelastung aufweisen. 3Soweit für ein Produkt mit dem Blauen Engel oder dem Europäischen Umweltzeichen geworben werden darf, ist für die Vergabestelle eine erneute Überprüfung seiner Umwelteigenschaften nur veranlasst, wenn besondere Umstände vorliegen. 4Auch Produkte, für die generell kein Umweltzeichen vergeben wird (z.B. Fahrräder, Ziegelsteine) oder die ein anderes Gütesiegel führen (z.B. Papier, das unter Einsatz von Holz aus nachhaltiger Waldpflege hergestellt wird), können umweltfreundlich sein. 5Gleiches gilt für Produkte, die den Kriterien eines der beiden Umweltzeichen entsprechen, ohne ein Umweltzeichen zu führen. 6Diejenigen Bereiche, in denen bisher Umweltzeichen an verschiedene Firmen verliehen wurden, sind aus Anlage 1 („Blauer Engel") und Anlage 2 (EU-Umweltzeichen) ersichtlich. 7Die jeweils aktuellen Listen finden sich im Internet unter www.blauer-engel.de bzw. www.eco-label.com. 8Informationsmaterialien zu den Umweltzeichen können beim Umweltbundesamt, Wörlitzer Platz 1, 06844 Dessau-Roßlau, auf Anforderung bezogen werden.

2.3 

1Holzprodukte müssen nachweislich aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen. 2Der Nachweis ist vom Bieter durch Vorlage eines Zertifikats von PEFC, FSC, eines vergleichbaren Zertifikats oder durch Einzelnachweise zu erbringen. 3Vergleichbare Zertifikate oder Einzelnachweise werden anerkannt, wenn vom Bieter durch ein Gutachten eines anerkannten Zertifizierungsbüros nachgewiesen wird, dass die für das jeweilige Herkunftsland geltenden Kriterien des PEFC oder FSC erfüllt werden. 4Die notwendigen Prüfungen dieser Gutachten werden vom Johann Heinrich von Thünen-Institut – Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, Institut für Weltforstwirtschaft, Leuschnerstraße 91, 21031 Hamburg, auf Kosten des Bieters durchgeführt. 5Informationen zu PEFC und FSC können im Internet unter www.pefc.de bzw. www.fsc-deutschland.de abgerufen werden.

3.  Zulassung von Nebenangeboten

Von der Möglichkeit, Nebenangebote (§ 25 Nr. 4 VOL/A, § 25 Nr. 5 VOB/A) unter Angabe der Mindestanforderungen ausdrücklich zuzulassen, ist bei umweltbedeutsamen Vergaben in der Regel Gebrauch zu machen.

4.  Eignungskriterien

1Im Rahmen der Eignungsprüfung kann im Oberschwellenbereich von Bietern und Bewerbern zum Nachweis ihrer technischen Leistungsfähigkeit verlangt werden, dass das zu beauftragende Unternehmen bestimmte Normen für das Umweltmanagement erfüllt, sofern diese im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in Bezug auf Art und Umfang des beabsichtigten Auftrags angemessen sind. 2Geeignete Nachweise sind eine Zertifizierung nach EMAS oder anderen europäischen oder internationalen Normen. 3Gleichwertige Nachweise müssen akzeptiert werden.

5.  Wertungskriterien

1Bei Aufnahme umweltschutzbedingter Merkmale in die Leistungsbeschreibung ist bei der Wertung (§ 25 Nr. 3 VOL/A, § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A) darauf zu achten, ob und inwieweit diese Anforderungen von den einzelnen Angeboten erfüllt werden. 2Für die abschließende Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots sind bei Lieferleistungen neben den Anschaffungskosten die voraussichtlichen Betriebskosten über die Nutzungsdauer – vor allem die Kosten für den Energieverbrauch der zu beschaffenden Geräte – sowie die Abschreibungs- und Entsorgungskosten zu berücksichtigen (Lebenszykluskostenprinzip).

6.  Zubenennung

1Geeignete Unternehmen benennt für Lieferungen und Leistungen auf schriftliche Anfragen das Auftragsberatungszentrum Bayern e. V., Orleansstraße 10–12, 81669 München, Telefon (089) 5116-172, Telefax (089) 5116-663, E-Mail: info@abz-bayern.de. 2Die Auskünfte sind unentgeltlich.

7.  Weiterer Anwendungsbereich

1Diese Bekanntmachung gilt für den kommunalen Bereich in ihrer jeweils geltenden Fassung auf Grund der Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich vom 14. Oktober 2005 (AllMBl S. 424). 2Für die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt diese Bekanntmachung unmittelbar; soweit die VOL/A keine Anwendung findet, sind die vorstehenden Regelungen sinngemäß anzuwenden. 3Diese Bekanntmachung ist bei der Gewährung von Zuwendungen zur Beachtung vorzuschreiben.

8.  Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1Diese Bekanntmachung tritt am 15. Mai 2009 in Kraft. 2Mit Ablauf des 14. Mai 2009 treten die Richtlinien der Bayerischen Staatsregierung über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen – öAUmwR) vom 4. Juni 1991 (AllMBl S. 423, ber. S. 447, StAnz Nr. 23), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 13. März 2007 (AllMBl S. 210, StAnz Nr. 12), außer Kraft.
Der Bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer
Anlage 1
Das in Deutschland geltende Umweltzeichen („Blauer Engel") ist für folgende Produktgruppen eingerichtet:
Kraftfahrzeuge und Zubehör:
Abwasserfreie Autowaschanlagen
Lärmarme Baumaschinen
Lärmarme und kraftstoffsparende Reifen
Lärmarme und schadstoffarme Kommunalfahrzeuge und Omnibusse
Haus- und Gartengeräte:
Brenner-Kessel-Kombination mit Gasbrenner und Gebläse
Emissionsarme Gasbrenner mit Gebläse
Emissionsarme Ölzerstäubungsbrenner
Emissionsarme und energiesparende Gas-Brennwertgeräte
Energiesparende Warmwasserspeicher
Energiesparende Wärmepumpen
Gasraumheizer und Gasheizeinsätze
Gas-Spezialheizkessel
Heizungsumwälzpumpen
Holzpelletheizkessel
Holzpelletöfen
Klein-BHKW*-Module für flüssige Brennstoffe
Klein-BHKW*-Module für gasförmige Brennstoffe
Kombi- und Umlaufwasserheizer für Erdgas
Lärmarme Komposthäcksler
Ölbrenner-Kessel-Kombinationen (Units)
Photovoltaische Produkte
Sonnenkollektoren
Wassersparende Spülkästen
*Blockheizkraftwerk
Haushalts- und Bedarfsartikel:
Abfallarme Wechselkopfzahnbürsten
Baby-Überwachungsgeräte
Elektronische Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen
Emissionsarme Polstermöbel
Energiesparende Warmluft-Händetrockner
Kläranlagenverträgliche Sanitärzusätze
Kläranlagenverträgliche Spülwasserzusätze
Matratzen
Mehrwegflaschen und Mehrweggläser
Mehrweg-Transportverpackungen
Salzfreie, abstumpfende Streumittel
Schädlingsbekämpfungsmittel
Solarbetriebene Produkte und mechanische Uhren und Taschenlampen
Stoffhandtuchrollen im Stoffhandtuchspender
Trinkwassersprudler
Umweltfreundliche Rohrreiniger
Ungebleichte Koch- und Heißfilterpapiere
Wiederaufladbare Alkali-Mangan-Batterien
Heimwerker-, Handwerkerartikel:
Biologisch schnell abbaubare Kettenschmierstoffe für Motorsägen
Biologisch schnell abbaubare Schmierstoffe und Schalöle
Cadmiumfreie Hartlote
Elastische Fußbodenbeläge
Emissionsarme Bodenbelagsklebstoffe und andere Verlegewerkstoffe
Emissionsarme Dichtstoffe für den Innenraum
Emissionsarme Holzwerkstoffplatten
Emissionsarme Produkte aus Holz und Holzwerkstoffen
Emissionsarme textile Bodenbeläge
Emissionsarme Wandfarben
Kettensägen
Lärmarme und schadstoffarme Gartengeräte
Lösemittelarme Bitumenanstriche und -kleber
Schadstoffarme Lacke
Recycling-Produkte:
Baustoffe überwiegend aus Altglas
Baustoffe überwiegend aus Altpapier
Druck- und Pressepapiere überwiegend aus Altpapier
Hygienepapiere aus Altpapier
Kompostierbare Pflanzentöpfe und andere Formteile
Produkte aus Altgummi
Produkte aus Recycling-Kunststoffen
Recyclingkarton
Recyclingpapier
Tapeten und Raufaser überwiegend aus Papierrecycling
Wiederaufbereitete Tonermodule
Sonstiges:
Bewegungsflächenenteiser für Flugplätze
Biologisch schnell abbaubare Hydraulikflüssigkeiten
Bleifreie Produkte
Bürogeräte mit Druckfunktion
Car Sharing
Computer
Heißluftverfahren zur Bekämpfung holzzerstörender Insekten
Kohlendioxidreinigungsdienstleistung
Lärmarme Altglas-Container
Mobiltelefone
Nassreinigungsdienstleistung
Umweltschonender Schiffsbetrieb
Anlage 2
Das EU-Umweltzeichen ist für folgende Produktgruppen eingerichtet:
Allzweckreiniger
Beherbergungsbetriebe
Bodenverbesserer und Kultursubstrate
Campingdienste
Farben und Lacke
Fernsehgeräte
Geschirrspüler
Glühbirnen
Handgeschirrspülmittel
Harte Bodenbeläge
Hygienepapiere
Kopierpapier und grafisches Papier
Kühlschränke
Maschinengeschirrspülmittel
Matratzen
Schmiermittel
Schuhe
Seifen, Shampoos und Conditioner
Staubsauger
Textilerzeugnisse
Tischcomputer
Tragbare Computer
Wärmepumpen
Waschmaschinen
Waschmittel