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Richtlinien zur Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE)

AllMBl. 2015 S. 170


7072.1-W
Richtlinien zur Förderung
von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen
(RÖFE)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
vom 27. Februar 2015 Az.: 52-3305/45/7
Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für Infrastrukturmaßnahmen des Tourismus nach Maßgabe
dieser Richtlinien,
der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften, insbesondere Anlage 3 zu Art. 44 (VVK), sowie Art. 48, 49 und 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) in der jeweils geltenden Fassung,
der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO, ABl L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1),
der Vorschriften des jeweils geltenden Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “ (GRW), sofern die Förderung aus Mitteln der GRW (ko-)finanziert wird,
der Vorschriften der einschlägigen EU-Bestimmungen, sofern die Förderung aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) “ (ko-)finanziert wird.
Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
I. Allgemeine Beschreibung des Förderbereichs