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Sozialversicherungsfreiheit von kommunalen Wahlbeamten, sonstigen kommunalen Beamten und Vorstandsmitgliedern der Sparkassen

AllMBl. 2015 S.


8200-I
Sozialversicherungsfreiheit von kommunalen Wahlbeamten,
sonstigen kommunalen Beamten und Vorstandsmitgliedern der Sparkassen
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern, für Bau und Verkehr
vom 1. September 2015, Az. IB2-0570-4-10
Zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit von kommunalen Wahlbeamten und Wahlbeamtinnen, von sonstigen im kommunalen Bereich (bei Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Landkreisen, Bezirken und sonstigen der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr oder einer ihm nachgeordneten Behörde unterstehenden kommunalen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts einschließlich der Bayerischen Verwaltungsschule) beschäftigten Beamten und Beamtinnen sowie zur Rentenversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern der Sparkassen wird auf Folgendes hingewiesen: