Inhalt

BayAbgG
in Kraft ab: 01.05.2017
Fassung: 06.03.1996

Inhaltsübersicht

Erster Teil Rechtsstellung, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
Art. 1 Rechtsstellung, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
Zweiter Teil Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag und Beruf
Art. 2 Schutz der freien Mandatsausübung
Art. 3 Wahlvorbereitungsurlaub
Art. 4 Berufs- und Betriebszeiten
Art. 4a Verhaltensregeln
Dritter Teil Entschädigung der Mitglieder des Bayerischen Landtags und Versorgung
1. Abschnitt Leistungen an Mitglieder des Bayerischen Landtags
Art. 5 Entschädigung
Art. 6 Mandatsausstattung, Kostenpauschale
Art. 7 Kürzung der Kostenpauschale
Art. 8 Arbeits-, Dienst- und Werkverträge zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit
Art. 9 Einschränkung von Leistungen nach Art. 6 und nach Art. 8
Art. 10 Dienstreisen
2. Abschnitt Leistungen nach Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag
Art. 11 Übergangsgeld
Art. 12 Anspruch auf Altersentschädigung
Art. 13 Höhe der Altersentschädigung
Art. 14 Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten
Art. 14a Berücksichtigung von Zeiten als kommunaler Wahlbeamter
Art. 15 Gesundheitsschäden
Art. 16 Versorgungsabfindung
Art. 17 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene
Art. 18 Hinterbliebenenversorgung
Art. 18a Versorgungsausgleich
Art. 19 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
3. Abschnitt Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
Art. 20 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
Art. 21 Unterstützungen
4. Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Art. 22 Anrechnung mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
5. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
Art. 23 Abgeordnetenrechtskommission
Art. 23a Rechnungsprüfung
Art. 24 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
Art. 25 Aufrundung
Art. 26 Verzicht, Übertragbarkeit
Art. 27 Verwendung im öffentlichen Dienst
Vierter Teil Angehörige des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag
1. Abschnitt Wahlvorbereitungsurlaub
Art. 28 Wahlvorbereitungsurlaub
2. Abschnitt Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
Art. 29 Unvereinbare Ämter
Art. 30 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
Art. 31 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
Art. 32 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
Art. 33 Entlassung
Art. 34 Beförderungsverbot
Art. 35 Beamte auf Zeit, Wahlbeamte auf Zeit
Art. 36 Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes
Fünfter Teil Übergangsregelung, Inkrafttreten
Art. 37 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
Art. 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes
Art. 39 Versorgungsabfindung
Art. 40 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
Art. 41 Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
Art. 42 Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen und Unterstützungen für ehemalige Mitglieder des Bayerischen Landtags
Art. 43 Besteuerung
Art. 43a Anwendung bisherigen und neuen Rechts auf Versorgungsansprüche und Versorgungsanwartschaften, die vor dem 1. November 1990 entstanden sind
Art. 43b Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2003 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung
Art. 43c Übergangsregelung für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Art. 43d Übergangsregelung zu der ab 1. Juli 2004 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung
Art. 43e Übergangsregelung für den Anspruch auf Altersentschädigung und für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
Art. 44 Inkrafttreten, Weitergeltung alten Rechts