Inhalt

RZStra
in Kraft ab: 31.12.2015
außer Kraft ab: 01.01.2019

I. 
Allgemeine Beschreibung des Förderbereichs

1.  Grundlage und Zweck der Förderung

1.1 

Die Förderung erfolgt aus Mitteln
-
gemäß Art. 13c Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) sowie
-
gemäß Art. 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 5 des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG).

1.2 

Die Zuwendungen sind für den Bau oder Ausbau kommunaler Straßen bestimmt, soweit sie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden dringend notwendig sind.

2.  Gegenstand der Förderung

2.1 

Aus FAG-Mitteln können gefördert werden der Bau oder Ausbau von
2.1.1 
Kreis- und Gemeindestraßen;
2.1.2 
Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen in der Baulast von Gemeinden, sowie Geh- und Radwege, wenn die Baulast nach § 5 Abs. 3 FStrG bzw. Art. 42 Abs. 3 BayStrWG bei der Gemeinde liegt;
2.1.3 
unselbständigen Geh- und Radwegen an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind , soweit die Kosten von Gemeinden getragen werden, weil der Träger der Straßenbaulast die Durchführung der Maßnahme auf eigene Kosten ablehnt. Hierunter fallen auch gemeinsame (kombinierte) Geh- und Radwege.
2.1.4 
selbstständigen Geh- und Radwegen im Sinn von Art. 53 Nr. 2 BayStrWG, die insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind;
2.1.5 
Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) und dem Bundeswasserstraßengesetz, soweit förderfähige Vorhaben gemäß Nrn. 2.1.1 bis 2.1.4 beteiligt sind;
2.1.6 
öffentlichen Umsteigeparkplätzen an Straßen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs. Die Umsteigeparkplätze sind nur förderfähig, soweit sie dem Benutzer kostenfrei zur Verfügung gestellt werden bzw. die geforderten Gebühren lediglich die Betriebskosten decken; Stellplatzablösebeträge sind nach Maßgabe des Art. 23 BayHO zu berücksichtigen.

2.2 

Aus BayGVFG-Mitteln können folgende Vorhaben von Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen gefördert werden:
2.2.1 
der Bau oder Ausbau – soweit in der Baulast von Gemeinden oder Landkreisen – von
2.2.1.1 
verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen. Das sind Straßen, welche innerhalb der geschlossenen Ortslage die Grundstruktur des Straßennetzes bilden. Es muss sich um Straßen mit maßgebender Verbindungsfunktion handeln. Die Anforderungen, die für die Anerkennung als verkehrswichtige innerörtliche Straße zu stellen sind, können je nach Größe der Gemeinden verschieden sein. Maßgebend für den Charakter der Straße ist die Funktion, die ihr nach dem Generalverkehrsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan innerhalb des gemeindlichen Straßennetzes zukommt. Zu diesen Straßen gehören nicht die Anlieger- und Erschließungsstraßen;
2.2.1.2 
besonderen Fahrspuren für Omnibusse; das ist der für Linienbusse vom übrigen Fahrverkehr – zumindest für bestimmte Zeiten – freigehaltene Verkehrsraum;
2.2.1.3 
verkehrswichtigen Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz. Das sind öffentliche Straßen, die den Anschluss von Gebieten mit größerem Verkehrsaufkommen an das überörtliche Verkehrsnetz vermitteln. Zum überörtlichen Verkehrsnetz gehören Bundesfernstraßen, Staatsstraßen und Kreisstraßen, ferner wichtige Bahnhöfe, Flughäfen, bedeutende Verkehrslandeplätze und Binnenhäfen;
2.2.1.4 
verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen;
2.2.1.5 
Straßen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Eisenbahnstrecken;
2.2.1.6 
dynamischen Verkehrsleitsystemen als Steuerungs- und Informationssystemen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit, zur Minderung von Parksuchverkehr, zur umweltverträglichen Verkehrsführung und Vernetzung der Verkehrsträger;
2.2.1.7 
öffentlichen Umsteigeparkplätzen an Straßen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs. Die Umsteigeparkplätze sind nur förderfähig, soweit sie dem Benutzer kostenfrei zur Verfügung gestellt werden bzw. die geforderten Gebühren lediglich die Betriebskosten decken; Stellplatzablösebeträge sind nach Maßgabe des Art. 23 BayHO zu berücksichtigen;
2.2.1.8 
öffentlichen Verkehrsflächen für in Bebauungsplänen ausgewiesene Güterverkehrszentren einschließlich der in diesen Verkehrsflächen liegenden zugehörigen kommunalen Erschließungsanlagen nach den §§ 127 und 128 Baugesetzbuch;
2.2.2 
Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) oder dem Bundeswasserstraßengesetz, soweit Gemeinden oder Landkreise als Baulastträger der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben;
2.2.3 
der Bau oder Ausbau von Gehwegen und Radwegen in gemeindlicher Baulast in Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, deren Fahrbahnen sich nicht in der Baulast der Gemeinden befinden.

2.3 

Sofern Bauvorhaben nach den Nrn. 2.1 und 2.2 Erschließungsanlagen nach §§ 127 ff. des Baugesetzbuchs (BauGB) sind, können nur die Kosten gefördert werden, die nicht dem Erschließungsaufwand zuzurechnen sind.

3.  Zuwendungsempfänger

Zuwendungen können erhalten die Gemeinden, die Landkreise, die kommunalen Zusammenschlüsse, soweit sie
-
Baulastträger der in Nr. 2 genannten Straßen, selbstständigen Geh- und Radwege, sowie Umsteigeparkplätze sind,
-
in den Fällen der Nr. 2.1.3 die Kosten tragen.

4.  Fördervoraussetzungen

Zuwendungen werden nur gewährt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

4.1 

Antragsteller
-
Der Antragsteller muss darlegen können, dass aufgrund seiner finanziellen Möglichkeiten das Vorhaben nur dann realisiert werden kann, wenn er staatliche Zuwendungen erhält (Muster 2 zu Art. 44 BayHO).
-
Die übrige Finanzierung des Vorhabens oder eines Bauabschnittes mit eigener Verkehrsbedeutung muss gewährleistet sein.

4.2 

Vorhaben
Das Vorhaben muss
-
nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich sein,
-
die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung berücksichtigen und die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllen,
-
bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sein,
-
die Belange von Menschen mit Behinderungen oder mit Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entsprechen; bei der Vorhabensplanung sind die zuständigen Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderten nach Art. 18 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören; verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinn des § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören ,
-
mit städtebaulichen Planungen und Maßnahmen, die mit ihm zusammenhängen, zuvor abgestimmt sein.
-
bei Förderung aus BayGVFG-Mitteln in einem Flächennutzungsplan, Generalverkehrsplan oder in einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan vorgesehen sein.

4.3 

Förderung nach Art. 13c FAG
Eine Förderung nach Art. 13c FAG kann zum Ausgleich besonderer Belastungen und zur Minderung von Härten gewährt werden. Eine Härte nach Art. 13c FAG liegt insbesondere vor, wenn
4.3.1 
die Kosten einer Straßenbaumaßnahme je Kilometer Ausbaulänge besonders hoch sind, weil
-
insbesondere größere Kunstbauten, Verkehrseinrichtungen oder besonders umfangreiche Erdbewegungen erforderlich sind oder schwierige Gelände- bzw. Untergrundverhältnisse zu einer erheblichen Verteuerung führen,
-
besonders hohe Grunderwerbskosten (z.B. in Ortsdurchfahrten) anfallen oder Gebäude erworben und abgebrochen werden müssen,
-
Aufwendungen für den Umwelt-, Natur- und Denkmalschutz in erheblichem Umfang erforderlich sind;
4.3.2 
ein größerer Straßenzug in relativ kurzer Zeit ausgebaut werden soll, weil eine den finanziellen Möglichkeiten des Vorhabensträgers entsprechende zeitliche Streckung
-
zu unvertretbaren Mehrkosten führen würde,
-
unwirtschaftlich wäre, z.B. wenn das Vorhaben erst mit Fertigstellung der Gesamtmaßnahme verkehrswirksam wird,
-
oder aus anderen Gründen nicht hingenommen werden kann;
4.3.3 
ein Vorhaben trotz angespannter Finanzlage des Vorhabensträgers unverzüglich durchgeführt werden muss;
4.3.4 
ein Vorhaben der Beseitigung von Schäden dient, die durch Elementarereignisse verursacht wurden.

4.4 

Zeitpunkt des Baubeginns
Mit dem Vorhaben darf noch nicht begonnen worden sein.
Abweichend hiervon ist ein vorzeitiger Baubeginn dann unschädlich, wenn der Baubeginn nicht vor dem 1. Januar des Jahres liegt, in dem
-
das Vorhaben in das Programm nach Art. 5 BayGVFG aufgenommen wird, oder
-
der erste Zuwendungsbescheid für eine Zuwendung aus FAG-Mitteln ergangen ist,
und der Zuwendungsempfänger – bei mehreren Bewilligungsbehörden von der übergeordneten Behörde – die schriftlich bekannt gegebenen Auflagen bei der Bauausführung berücksichtigt hat. Durch den vorzeitigen Baubeginn verursachte Mehrkosten sind nicht zuwendungsfähig.
Wurde das Vorhaben schon begonnen, so sind die vor dem 1. Januar des Jahres der Programmaufnahme oder des ersten FAG-Zuwendungsbescheides erbrachten Leistungen nicht zuwendungsfähig.

4.5 

Wiederholte Förderung
Innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nach Verkehrsfreigabe sollen für gleichartige Vorhaben desselben Straßenabschnitts keine weiteren Zuwendungen gegeben werden, es sei denn, unvorhersehbare Gründe, z.B. unerwartete Verkehrsentwicklungen, rechtfertigen eine Ausnahme.

4.6 

Mindesthöhe der zuwendungsfähigen Kosten (Bagatellgrenzen)
Maßnahmen sind nur förderfähig, wenn die zuwendungsfähigen Kosten
4.6.1 
bei einer Förderung aus BayGVFG-Mitteln die Bagatellgrenze von 100.000 € oder bei Straßen und Wegen nach Nr. 2.2.1.4 und Nr. 2.2.3 von 50.000 € überschreiten. Für die Maßnahmen nach Nr. 2.2.2 und Umsteigeparkplätze bestehen keine Bagatellgrenzen;
4.6.2 
bei Gewährung von Zuwendungen nach Art. 13c FAG gemäß den Ziffern 4.3.1 bis 4.3.3 die Bagatellgrenze von 50.000 € überschreiten. Außerdem soll in diesen Fällen eine Förderung nur erfolgen, wenn die zuwendungsfähigen Kosten mehr als 5 € je Einwohner bei kreisfreien Gemeinden oder mehr als 2,50 € je Einwohner bei Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden betragen;

5.  Art der Zuwendung

5.1 

Die Zuwendungen werden im Rahmen einer Projektförderung in Form von zweckgebundenen Zuschüssen als
-
Anteilfinanzierung oder als
-
Festbetragsfinanzierung
gewährt.

5.2 

Durch die Zuwendungen werden die Eigenmittel und die den Gemeinden und Landkreisen gemäß Art. 13a, Art. 13b Abs. 1 und Art. 13b Abs. 2 Satz 1 FAG zur Verfügung gestellten Beträge ergänzt.

6.  Zuwendungsfähige Kosten

6.1 

Zuwendungsfähig sind
6.1.1 
die Kosten für den Bau und Ausbau der in Nr. 2 aufgeführten Verkehrswege und -anlagen. Das sind
6.1.1.1 
die Baukosten für den Straßenkörper und das Zubehör. Hierzu gehören insbesondere auch die Kosten für
-
Geh- und Radwege einschließlich Geh- bzw. Radwegüber- und -unterführungen,
-
Omnibus-Haltebuchten,
-
Lärmschutzmaßnahmen (Lärmvorsorge) an Verkehrswegen und baulichen Anlagen aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung, insbesondere nach §§ 41 ff. BImSchG,
-
die Bepflanzung des Straßenkörpers sowie Aufwendungen für den Natur- und Landschaftsschutz nach den für Bundes- und Staatsstraßen geltenden Grundsätzen,
-
die Beseitigung von Altlasten, soweit der Zuwendungsempfänger oder Dritte nicht bereits nach anderen Rechtsvorschriften dazu verpflichtet sind,
-
notwendige Rettungsgrabungen, soweit der Zuwendungsempfänger im Rahmen einer denkmalschutzrechtlichen Auflage dazu verpflichtet ist,
-
Entwässerungseinrichtungen zur Ableitung des Oberflächenwassers und Entwässerung des Straßenkörpers. Wird eine Straße über eine gemeindliche Kanalisation entwässert, so sind die Kosten für den Bau einer neuen oder die Erneuerung einer gemeindlichen Kanalisation nur bis zu dem Betrag zuwendungsfähig, den der Straßenbaulastträger für den Bau und die Erneuerung einer eigenen Entwässerungsanlage in der geschlossenen Ortslage hätte aufwenden müssen, soweit hierfür nicht andere Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln gewährt werden. Dieser Betrag wird nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 26. November 1997 (AllMBl S. 838), in der jeweils gültigen Fassung, berechnet. Dies gilt auch, wenn der Straßenbaulastträger hierfür tatsächlich höhere Beiträge entrichtet. Die Kosten sind auch dann zuwendungsfähig, wenn die Kanalisation in einem Zeitraum bis zu fünf Jahren vor dem Beginn des zu fördernden Vorhabens gebaut wurde.
-
bei Vorhaben von Landkreisen: die an die Gemeinden zu leistenden Beiträge für die Herstellung von Borden (Hochborde) in Ortsdurchfahrten im Zuge von Kreisstraßen bis zur Höhe der für die Bundes- und Staatsstraßen festgelegten Pauschalsätze,
-
Baugrunduntersuchungen während der Bauausführung;
6.1.1.2 
die Gestehungskosten des Grunderwerbs. Ihre Förderung erfolgt frühestens bei Beginn der Bauarbeiten. Darunter ist nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit das nach den Grundsätzen des Enteignungs- und Entschädigungsrechts Erforderliche zu verstehen – somit grundsätzlich der Verkehrswert (vergleiche Art. 10 BayEG). Hierzu zählen ferner
-
Entschädigungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen wegen der Bauausführung,
-
notwendige Vermessungs-, Vertrags-, Vertretungs- und Gerichtskosten,
-
Kosten für notwendige grunderwerbsbezogene Gutachten und Beweissicherungen,
-
die Grunderwerbssteuer.
Maklergebühren gehören nicht zu den Gestehungskosten.
Falls die Grunderwerbskosten nicht innerhalb vertretbarer Zeit abschließend nachgewiesen werden können, kann die Bewilligungsbehörde eine Pauschale festsetzen.
6.1.1.3 
die Kosten der notwendigen Änderungen oder Verlegungen anderer Verkehrswege (Folgemaßnahmen). Hierzu gehören auch die Kosten für Umleitungsstrecken einschließlich der evtl. notwendig werdenden Wiederherstellung des früheren Zustands sowie der Beseitigung wesentlicher durch die Umleitung verursachter Schäden.
6.1.1.4 
die Kosten von Änderungen an Ver- oder Entsorgungsleitungen sowie an Telekommunikationslinien Dritter, die bisher Straßengrund nicht mitbenützen, welche der Straßenbaulastträger aufgrund einer Entschädigungspflicht zu tragen hat.
6.1.1.5 
die Kosten der Vorsorgemaßnahmen gemäß Anlage 2.

6.2 

Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere
6.2.1 
Kosten
-
für die Straßenbeleuchtung, es sei denn, dass sie nur aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht notwendig ist (z.B. in langen Tunnels, die auch tagsüber beleuchtet werden müssen),
-
für Änderungen an Ver- und Entsorgungseinrichtungen, die bereits im Straßengrund (einschließlich des Grunds anderer Straßen) liegen – unabhängig von der Rechtsform und den im Einzelfall bestehenden Regelungen,
-
die der Zuwendungsempfänger zu tragen verpflichtet ist, jedoch nicht in seiner Aufgabe als Straßenbaulastträger;
6.2.2 
Kosten für
-
Längsparkstreifen,
-
Parkplätze, soweit nicht Umsteigeparkplätze nach Ziffern 2.1.6 bzw. 2.2.1.7;
6.2.3 
Kosten für den Erwerb solcher Grundstücke und Grundstücksteile, die
-
nicht unmittelbar oder nicht dauernd für das Vorhaben benötigt werden,
-
vor dem 1. Januar 1961 erworben worden sind;
6.2.4 
Kosten für Deckenbaumaßnahmen, die lediglich der Deckschichterneuerung, Unterhaltung oder Instandsetzung dienen;
6.2.5 
Kosten für die Umgestaltung von Straßen zu verkehrsberuhigten Bereichen sowie für Maßnahmen, die im Ergebnis zu keiner Verbesserung der Verkehrsverhältnisse führen (so genannter Rückbau);
6.2.6 
Kosten für die Unterhaltung der Verkehrsanlagen, auch die Ablösungsbeträge für die Unterhaltungsmehrkosten nach § 13 Abs. 3 und § 13a Abs. 1 FStrG, Art. 33 Abs. 3 Satz 2 und Art. 33a Abs. 1 Satz 3 BayStrWG und für die Erhaltungs- und Betriebslast nach § 15 Abs. 4 EKrG. Sonderregelungen für die Förderung von Kosten des Winterdienstes bleiben hiervon unberührt;
6.2.7 
Verwaltungskosten (auch von beteiligten Dritten) einschließlich der Aufwendungen für Planung und Bauleitung; hierzu zählen Personal- und Sachkosten, insbesondere für die Entwurfsaufstellung, Baugrunduntersuchungen für Planungen, Entwurfsstatik (statische Berechnungen, die für Ausschreibung und Vergabe notwendig sind), Durchführung der Genehmigungsverfahren, Ausschreibung und Vergabe der Bauarbeiten, Bauüberwachung und Baulenkung, Vermessungsarbeiten nach § 3 Nr. 2 VOB/B, Abrechnung der Baumaßnahmen, Herstellung der Bestandspläne und Bauwerksbücher, Prüfung der Statik, Grundsteinlegungen, Richtfeste und Feiern bei Inbetriebnahme, (siehe auch § 5 der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung);
6.2.8 
Kosten für künstlerische Ausgestaltungen (z.B. Brückenplastiken);
6.2.9 
kommunale Eigenregieleistungen, es sei denn, die Arbeiten sind für eine Ausschreibung nicht geeignet.

6.3 

Von den sich nach den Nrn. 6.1 und 6.2 ergebenden zuwendungsfähigen Kosten sind außerdem abzusetzen:
6.3.1 
Kostenanteile, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist, z.B.
6.3.1.1 
aus den Einzelplänen 14 und 35 des Bundeshaushalts bei Vorhaben im militärischen Interesse an der zivilen Infrastruktur;
6.3.1.2 
bei Kreuzungsmaßnahmen die von anderen Kreuzungsbeteiligten zu tragenden Kostenanteile;
6.3.1.3 
ein vom Zuwendungsempfänger vereinnahmter Vorteilsausgleich nach § 12 EKrG, wenn die künftige Erhaltung des Kreuzungsbauwerkes dem Eisenbahnunternehmen obliegt;
6.3.1.4 
ein möglicher Erschließungsaufwand nach §§ 127 ff. BauGB sowie straßenausbaubeitragsrechtlicher Aufwand gemäß Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Dabei ist von dem in den Satzungsmustern des Bayerischen Gemeindetages vorgesehenen Gemeindeanteil – unter Berücksichtigung der Erläuterungen zu dem jeweiligen Satzungsmuster – auszugehen.
Welcher Aufwand nach den angeführten Grundsätzen im Einzelfall zuwendungsfähig ist, wird von der Rechtsaufsichtsbehörde festgestellt. Die Bewilligungsbehörden können in der Regel von diesen Feststellungen ausgehen;
6.3.1.5 
– bei Vorhaben von Gemeinden – die Kostenbeiträge der Träger der Straßenbaulast in Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen für die Herstellung von Borden (Hochborde);
6.3.2 
der Verkehrswert oder der Erlös – wenn dieser höher ist – für Grundstücke oder Grundstücksteile, die dadurch frei werden, dass infolge des Vorhabens Verkehrsanlagen aufgegeben werden. Dies gilt nicht, soweit sie wirtschaftlich nicht nutzbar sind oder der Träger des Vorhabens sie für öffentliche Verkehrseinrichtungen nutzt.

6.4 

Leistungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts:
6.4.1 
Zuwendungen und sonstige freiwillige Leistungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Kostenanteile Dritter nach Nr. 6.3.1;
6.4.2 
weder aus BayGVFG- noch aus FAG-Mitteln werden gefördert
Gemeindestraßen, für die Zuwendungen gemäß den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) in der jeweils gültigen Fassung gewährt werden,
Geh- und Radwege sowie Parkplätze, für die Zuwendungen aus Mitteln zur Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien – LNPR) in der jeweils gültigen Form gewährt werden.

7.  Höhe der Zuwendung

7.1 

Bei der Bemessung der Zuwendung sind die Bedeutung des Bauvorhabens, die finanzielle Lage des Vorhabensträgers, das Staatsinteresse und die Höhe der verfügbaren Mittel zu berücksichtigen.
Für die Beurteilung der finanziellen Lage einer Kommune sind die Daten nach Muster 2 zu Art. 44 BayHO heranzuziehen.

7.2 

Bei einer Förderung allein aus FAG-Mitteln soll die Förderung nicht weniger als 30 v. H. und nicht mehr als 80 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten betragen.

7.3 

Die Förderung aus BayGVFG-Mitteln ist bis zu 80 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten zulässig.

7.4 

Reicht eine Förderung aus FAG- oder BayGVFG-Mitteln zur Sicherung der Finanzierung eines Vorhabens nicht aus, ist eine gemeinsame Förderung aus FAG- und BayGVFG-Mitteln möglich. Die Gesamtförderung soll auch in diesen Fällen 80 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten nicht überschreiten.

7.5 

Die Gesamtförderung darf 90 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten nicht überschreiten.

7.6 

Sind an der Finanzierung eines Vorhabens mehrere Kommunen mit stark unterschiedlicher Finanzlage beteiligt, können auf Antrag einer der beteiligten Kommunen für die einzelnen Kommunen unterschiedliche Fördersätze festgesetzt werden.

8.  Mehrfachförderung

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung kann eine Mehrfachförderung nur in besonderen Ausnahmefällen erfolgen.