Inhalt

III.  Weitere Anwendungsbereiche

10.  Eigenbetriebe

10.1 
Für die Eigenbetriebe gelten die Nummern 1 bis 9 entsprechend (vgl. Art. 95 GO). Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen werden nicht im Haushaltsplan der Gemeinde, sondern unmittelbar im Vermögensplan des Wirtschaftsplans veranschlagt (§ 14 Abs. 1 EBV). Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird in der Haushaltssatzung der Gemeinde festgesetzt (Art. 63 Abs. 2 Nr. 2 GO).
10.2 
Bei der Kreditaufnahme eines Eigenbetriebs zur Rückzahlung von Eigenkapital an die Gemeinde sind die Voraussetzungen des Art. 71 Abs. 1 GO gegeben, wenn diese Mittel im Vermögenshaushalt der Gemeinde im Rahmen des Art. 71 Abs. 1 GO verwendet werden.
10.3 
Die Umwandlung von Eigenkapital in ein Darlehen der Gemeinde ist beim Eigenbetrieb wegen der getrennten Vermögensverwaltung nach Art. 72 Abs. 1 GO zu behandeln.

11.  Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen

Für Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen gilt Nummer 10.1 entsprechend (§§ 1, 2 und 4 WkKV; VV Nr. 2 zu VV Nr. 2 zu § 1 und VV Nr. 2 zu § 4 WkKV).

12.  Gemeindeverbände, kommunale Zusammenschlüsse und Stiftungen

12.1 
Das Kreditwesen ist in gleicher Weise
für die Landkreise (Art. 56 Abs. 3, Art. 57 Abs. 2 Nr. 2, Art. 63 Abs. 2, Art. 65, 66 und 82 Abs. 2 Satz 2 LKrO) und
für die Bezirke (Art. 54 Abs. 3, Art. 55 Abs. 2 Nr. 2, Art. 61 Abs. 2, Art. 63, 64 und 80 Abs. 2 Satz 2 BezO)
geregelt. Die Nummern 1 bis 11 gelten daher entsprechend.
12.2 
Die einschlägigen Bestimmungen der Kommunalgesetze gelten auch
für die kommunalen Zweckverbände (Art. 41 KommZG),
für die Verwaltungsgemeinschaften (Art. 10 VGemO),
für die kommunalen Zusammenschlüsse mit eigener Rechtspersönlichkeit, die das kommunale Wirtschaftsrecht anwenden, ferner
für die von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken verwalteten kommunalen Stiftungen (Art. 35 Abs. 3 Satz 3 StG).
Die Nummern 1 bis 11 gelten daher entsprechend.