Inhalt

13. Datenschutz

13.1 

1Der Transport von Schriftgut erfolgt in verschlossenen Behältnissen, die der Dienstherr zur Verfügung stellt. 2Soweit beim Transport öffentliche Verkehrsmittel benützt werden, ist darauf zu achten, dass die Behältnisse dort nicht unbeaufsichtigt abgestellt oder vergessen werden.

13.2 

1Für die Aufbewahrung der dienstlichen Unterlagen im häuslichen Bereich muss ein verschließbarer Schrank oder ein abschließbares Behältnis vorhanden sein. 2Die Unterlagen dürfen in der Wohnung nicht offen herumliegen, Familienangehörige und andere Personen dürfen keinen Zugang zu den Unterlagen erhalten.

13.3 

1Die für die Bearbeitung eingesetzten DV-Systeme und Datenträger sind gegen den Zugriff Unberechtigter zu schützen. 2Das DV-System darf nur dienstlich verwendet werden. 3Das DV-System ist gegen die Inbetriebnahme durch Unbefugte abzusichern. 4Es ist sicherzustellen, dass ein Virenerkennungsprogramm in Betrieb ist. 5Der lokale Datenbestand ist so gering wie möglich zu halten. 6Wenn Datenbestände länger als einen Tag gespeichert werden, ist täglich eine Datensicherung auf ein verschlüsseltes externes Sicherungsmedium vorzunehmen. 7Die Sicherungsmedien sind unter Verschluss zu halten.

13.4 

An Telearbeitsplätzen dürfen keine Personaldaten, keine sensiblen Daten über Gefangene, keine höher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Daten und keine naturgemäß vertraulichen oder die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten und anderen Justizvollzugseinrichtungen betreffenden Daten verarbeitet werden.

13.5 

Akten, Unterlagen und Ausdrucke dürfen nur in der Dienststelle vernichtet werden.

13.6 

Auf die Einhaltung der vorstehenden Sicherungsanforderungen ist die Telearbeitskraft im Rahmen der Individualregelung gemäß Nr. 5.2 Satz 1 schriftlich zu verpflichten.