Inhalt

BbR
in Kraft ab: 01.07.2017
außer Kraft ab: 01.01.2019

9. Dokumentation der Infrastruktur

Die Daten der errichteten Infrastruktur müssen dem Bayerischen Breitbandzentrum zur Einstellung in eine Datensammlung zur Verfügung gestellt werden.
Unverzüglich nach Erhalt des Zuwendungsbescheides hat der Zuwendungsempfänger in einem Fördersteckbrief die geplante Infrastruktur darzustellen. Diese Darstellung hat insbesondere die in Aussicht gestellten Zugangsvarianten im Sinn von Nr. 5.2 zu enthalten. Nach Abschluss der Maßnahme hat der Zuwendungsempfänger eine abschließende Projektbeschreibung zur Verfügung zu stellen. Beides (Fördersteckbrief und abschließende Projektbeschreibung) wird, ebenso wie der vollständige Wortlaut dieser genehmigten Richtlinie und etwaige Durchführungsbestimmungen, auf dem zentralen Onlineportal www.schnelles-internet.bayern.de für die Dauer von zehn Jahren veröffentlicht. Die Projektbeschreibung enthält mindestens die folgenden Informationen:
Identität des geförderten Netzbetreibers,
Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke,
Beihilfeintensität,
betroffenes Gebiet,
benutzte Technologie und Vorleistungsprodukte.
Sobald bekannt, werden auch die Vorleistungspreise von dem Zuwendungsempfänger auf dem zentralen Onlineportal www.schnelles-internet.bayern.de veröffentlicht (vgl. Nr. 5.7). Die erwähnte Dokumentation und Information ist auch dann zu erstellen und auf dem zentralen Onlineportal zu veröffentlichen, wenn der Zuwendungsempfänger ohne staatlichen Anteil den Auf- oder Ausbau einer Breitbandinfrastruktur nach dieser Richtlinie fördert.