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BayMRVG
in Kraft ab: 01.01.2017
Fassung: 17.07.2015
Art. 50
Fachaufsicht
(1) 1Das Zentrum Bayern Familie und Soziales nimmt die Fachaufsicht über den Maßregelvollzug nach diesem Gesetz wahr (Fachaufsichtsbehörde). 2Es gelten die Vorschriften der Bezirksordnung (BezO).
(2) 1Die Befugnisse der Rechts- und Fachaufsicht können auch unmittelbar gegenüber Trägern nach Art. 46 ausgeübt werden. 2Im Rahmen einer Ersatzvornahme nach Art. 95 BezO tritt die Rechtsaufsichtsbehörde in die Rechte des Trägers ein und kann sich seiner personellen, sachlichen, baulichen und organisatorischen Ausstattung bedienen. 3Der Träger hat sicherzustellen, dass eine Ersatzvornahme jederzeit frei ausgeübt werden kann und nicht durch Rechte Dritter beeinträchtigt wird.