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Vollzug der §§ 33 bis 36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl I S. 1045) in Schulen

(AllMBl S. 535)

(KWMBl I S. 280)

BayVV Gliederungsnummer 2126.1-UG


2126.1-G
Vollzug der §§ 33 bis 36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl I S. 1045) in Schulen
Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz und für Unterricht und Kultus
vom 16. Juli 2002 Az.: 3.3/8360-130/102/02 und III/1-L1011/2-1/64 025,
geändert durch Bekanntmachung vom 11. Februar 2003 (AllMBl S. 89)
1.
Schulen im Sinn des § 33 IfSG sind alle öffentlichen und privaten Volksschulen, Realschulen, Gymnasien, Schulen für Behinderte und Kranke (einschließlich der schulvorbereitenden Einrichtungen, Art. 22 BayEUG), Berufsschulen, Berufsfachschulen, an denen auf Grund der Zugangsvoraussetzungen überwiegend (d.h. mehr als die Hälfte) Kinder und Jugendliche unterrichtet werden, Wirtschaftsschulen, Fachoberschulen und Ergänzungsschulen, an denen die Schulpflicht erfüllt werden kann.
Nicht zu den Schulen im Sinn des § 33 IfSG zählen die Hochschulen im Sinn des Art. 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes, die Staatsinstitute für die Ausbildung von Fachlehrern, die Fachschulen, Berufsoberschulen, Fachakademien, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs (Institute zur Erlangung der Hochschulreife), Volkshochschulen, die Lehrgänge der Bayerischen Verwaltungsschule sowie sonstige Lehrgänge (z.B. Kurse des Bayerischen Jugendwerks, Sing- und Musikschulen, Fahrschulen, Skischulen) und Einrichtungen, an denen Privatunterricht erteilt wird.
2.
Das Lehr- und Verwaltungspersonal der Schulen ist vom Arbeitgeber beziehungsweise durch die von diesem Beauftragten gemäß § 35 IfSG über die gesundheitlichen Anforderungen und Mitwirkungspflichten, die sich aus § 34 IfSG ergeben, zu belehren. § 35 IfSG erfasst auch Personen, die im Rahmen des Schulunterrichts regelmäßig Kurse und Vorträge halten (z.B. Verkehrsunterricht durch Polizeibeamte, Schwimmunterricht durch Schwimmlehrer). Die Belehrungspflicht erstreckt sich auf das Personal, das nach dem 31. Dezember 2000 erstmalig eine entsprechende Tätigkeit aufnimmt. Das beim In-Kraft-Treten des IfSG (1. Januar 2001) bereits tätige Personal ist erstmals spätestens bis zum 1. Januar 2003 zu belehren. Für diese Belehrung hat das Robert Koch-Institut ein ausführliches Muster herausgegeben, das allgemein auf dessen Internet-Seiten unter http://www.rki.de/INFEKT/IFSG/IFSG_SEL_BELEHRUNG.HTM zur Verfügung steht.
Dieses Belehrungsmuster enthält den vollständigen Wortlaut der §§ 33 bis 36 Abs. 1 IfSG sowie Angaben zu den einzelnen Krankheiten, die im Rahmen dieser Bestimmungen von Bedeutung sind. Hinweise zum Vorgehen bei Kopflausbefall werden darüber hinaus auch im einschlägigen speziellen Merkblatt des Robert Koch-Instituts gegeben (Internet: http://www.rki.de/GESUND/MBL/K_LAUS1.HTM).
Erziehungsberechtigte oder andere Personen, die gelegentlich bei Schulwanderungen oder anderen schulischen Veranstaltungen zur Unterstützung der Lehrkräfte bei der Beaufsichtigung der Schüler mitwirken, zählen nicht zu dem nach § 35 IfSG zu belehrenden Personenkreis. Das Reinigungspersonal hat regelmäßig kaum unmittelbaren Kontakt mit Schülern. Es wird deshalb von § 35 IfSG nicht erfasst. § 35 IfSG gilt auch nicht für Schulbusfahrer.
3.
Die Schulleitung ist gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 IfSG verpflichtet, jeden neuen Schüler beziehungsweise dessen Sorgeberechtigte über die Mitteilungspflichten nach Satz 1 zu belehren. Die Schulleitung kann sich hierzu erforderlichenfalls anderer, geeigneter Personen (z.B. Biologielehrer, niedergelassener Arzt) bedienen. Auch für diese Belehrung steht ein Muster des Robert Koch-Instituts zur Verfügung, und zwar mehrsprachig (Internet: Fundstelle wie unter Nr. 2).
4.
Auf Grund der Informationen, die das Lehr- und Verwaltungspersonal der Schulen sowie die Schüler beziehungsweise Sorgeberechtigten bei den Belehrungen erhalten (vgl. Nrn. 2 und 3 der Gemeinsamen Bekanntmachung), werden sie in die Lage versetzt, ihre Meldepflicht nach § 34 Abs. 5 beziehungsweise 6 IfSG zu erfüllen. Bei Unklarheiten, wie sie sich insbesondere aus § 34 Abs. 6 Satz 2 IfSG ergeben können, setzt sich die Schulleitung mit dem Gesundheitsamt in Verbindung.
5.
Auf die „Empfehlungen für die Wiederzulassung in Schulen und sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen“ des Robert Koch-Instituts, das wesentliche Hinweise zum Vollzug der §§ 33 bis 36 Abs. 1 IfSG enthält, wird hingewiesen (Internet des RKI: http://www.rki.de/INFEKT/INF_A-Z/MBL/WIEDERZULASSUNG01.HTM sowie Internet des StMGEV: 1http://www.vis-ernaehrung.bayern.de/de/left/fachinformation/risiken/erreger/erreger)21.
6.
Die Regelungen in § 34 Abs. 1 bis 3 IfSG (Betretungs-, Benutzungsverbote, Schutzmaßnahmen) sind nicht abschließend.
Darüber hinausgehende infektionsrechtliche Maßnahmen können entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalles auf Grund des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (§ 1 AVIfSG) getroffen werden.
Die Schulleitung achtet darauf, dass die Betroffenen die Verbote und die angeordneten Schutzmaßnahmen (§ 34 Abs. 1 bis 3 IfSG) einhalten. Erfährt die Schulleitung, dass ein Betroffener diese Verbote oder Schutzmaßnahmen nicht befolgt, verständigt sie unverzüglich das Gesundheitsamt.
7.
Tritt in einer Schule eine übertragbare Krankheit auf, so kann ein klärendes Gespräch zwischen Eltern beziehungsweise Sorgeberechtigten, Schulleitung und Gesundheitsamt sowohl den Interessen der Betroffenen als auch dem Erfolg der notwendigen infektionshygienischen Maßnahmen förderlich sein. In welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt eine solche informative Aufklärung zweckmäßig oder notwendig ist, muss im Einzelfall beurteilt werden.
8.
§ 34 Abs. 9 IfSG erfasst Infizierte, die bei den üblichen sozialen Kontakten in der Regel keine Ansteckungsgefahr für Andere darstellen; diese sind keine Ausscheider im Sinn des § 2 Nr. 6 IfSG. Ergänzend zu den hierzu im Muster für die „Belehrung für die Beschäftigten in Schulen und sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen gemäß § 35 IfSG" (vgl. Nr. 2 der Gemeinsamen Bekanntmachung) enthaltenen Erläuterungen wird auf die einschlägige Gemeinsame Bekanntmachung vom 15. März 1989 (AllMBl S. 404, KWMBl I S. 72) „Richtlinien für die AIDS-Prävention an den bayerischen Schulen" hingewiesen, die sinngemäß auch für Hepatitis-B- und C-Infizierte gilt.
9.
Schulschließungen oder die Schließung einzelner Klassen können erforderlichenfalls nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG angeordnet werden. Dabei ist von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (§ 1 AVIfSG) sorgfältig zu prüfen, ob der Gefahr der Weiterverbreitung der übertragbaren Krankheit nicht auf andere, weniger einschneidende Weise begegnet werden kann. Die Befugnis der Schulleitung oder Schulaufsichtsbehörde, die Schule auf Grund anderer Rechtsvorschriften zu schließen, bleibt unberührt.
Eine Schulschließung wird durch die Schulleitung unverzüglich durchgeführt. Die Schulleitung unterrichtet davon umgehend die Kreisverwaltungsbehörde, die Schulsitzgemeinde und die Schulaufsichtsbehörde.
Die Wiedereröffnung der Schule oder der Schulklasse zeigt die Schulleitung der Schulsitzgemeinde und der Schulaufsichtsbehörde an.
10.
Das Gesundheitsamt überwacht die Schulen in infektionshygienischer Hinsicht (§ 36 Abs. 1 Satz 2 IfSG). Es führt dabei Besichtigungen entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalls durch und kann diese mit anderen Dienstaufgaben (z.B. schulärztliche Untersuchungen, Impfungen) verbinden.
Der in § 36 Abs. 1 Satz 1 IfSG vorgeschriebene Hygieneplan dient dazu, einrichtungsspezifische Infektionsrisiken zu vermeiden. Die Schulleitungen erstellen solche Pläne unter Berücksichtigung des als Anlage beigefügten Musters. Sie werden dabei von den Gesundheitsämtern beraten.
11.
Die Gemeinsame Bekanntmachung vom 9. November 1988 (AllMBl S. 897, KWMBl I S. 491), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 19. Juli 1996 (AllMBl S. 472, KWMBl I S. 329) zum Vollzug der §§ 44 bis 48a des Bundes-Seuchengesetzes wird aufgehoben.
Schuster
Erhard
Ministerialdirektor
Ministerialdirektor
EAPl 513
GAPl 2457
AllMBl 2002 S. 535
Anlage
Muster eines Hygieneplans für Schulen
Nach § 36 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind Schulen verpflichtet, in einem Hygieneplan innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Einhaltung der Infektionshygiene festzulegen.
Der folgende Hygieneplan umfasst allgemeine, notwendige Informationen und Aspekte der Hygiene zu:

1 [Amtl. Anm.:] 1 Nunmehr: StMUGV: www.vis-ernaehrung.bayern.de/de/left/fachinformationen/verbraucherschutz/hygiene/hygiene-ix.htm
2 [Amtl. Anm.:] 1 Nunmehr: StMUGV: www.vis-ernaehrung.bayern.de/de/left/fachinformationen/verbraucherschutz/hygiene/hygiene-ix.htm