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RUG
in Kraft ab: 26.11.1990
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2130.0-F

Richtlinien zur Umlegung und Grenzregelung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) bei Übertragung der Befugnis der Gemeinde zur Durchführung auf die Flurbereinigungsdirektion oder das staatliche Vermessungsamt (Richtlinien für Umlegung und Grenzregelung – RUG)

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
vom 26. November 1990, Nr. 74 – Vm 1521 – 66 590 und Nr. N 4a – 7579 – 11

(FMBl. S. 386)

(AllMBl. 1991 S. 18)

Zitiervorschlag: Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Richtlinien zur Umlegung und Grenzregelung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) bei Übertragung der Befugnis der Gemeinde zur Durchführung auf die Flurbereinigungsdirektion oder das staatliche Vermessungsamt (Richtlinien für Umlegung und Grenzregelung – RUG) vom 26. November 1990 (FMBl. S. 386, AllMBl. 1991 S. 18)

1.
Die Staatsministerien der Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten haben im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern die Richtlinien zur Umlegung und Grenzregelung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) bei Übertragung der Befugnis der Gemeinde zur Durchführung auf die Flurbereinigungsdirektion oder das staatliche Vermessungsamt (Richtlinien für Umlegung und Grenzregelung – RUG) erarbeitet. Die RUG werden hiermit als Verwaltungsvorschrift eingeführt.
2.
Die RUG sind bei allen Umlegungen und Grenzregelungen anzuwenden, die die Gemeinde nach § 46 Abs. 4 BauGB bzw. § 80 Abs. 3 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 46 Abs. 4 BauGB auf die Flurbereinigungsdirektion oder das staatliche Vermessungsamt übertragen hat.
3.
Die RUG werden erforderlichenfalls ergänzt und können beim Landesvermessungsamt, Alexandrastraße 4, 8000 München 22, sowie bei der Flurbereinigungsdirektion München, Infanteriestraße 1, 8000 München 40, gegen Entrichtung des bestimmungsgemäßen Entgelts bezogen werden. Zunächst ist nur der Teil der RUG erhältlich, der insbesondere Einzelheiten zur Umlegung behandelt. Die vollständigen RUG, die zusätzlich Einzelheiten zur Grenzregelung und zu Rechtsbehelfen enthalten werden, sind erst zu einem späteren Zeitpunkt zu beziehen*.
4.
Auf Grund der Verwaltungsanordnung über die Geltungsdauer unveröffentlichter Verwaltungsvorschriften der Staatsregierung und der Staatsministerien vom 25. Juni 1957 (BayRS 1140-2-S) wird bestimmt, daß die RUG über die Dauer von drei Jahren hinaus gelten.
5.
Die RUG treten am 1. Januar 1991 in Kraft.
Gleichzeitig treten die Bekanntmachung des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 14. Oktober 1976 (LMBl S. 230) und die Bekanntmachung des Staatsministeriums der Finanzen vom 26. Oktober 1977 (FMBl S. 472) außer Kraft.
I. A.
Dr. Wolf
Ministerialdirektor
I. A.
Schuh
Ministerialdirektor

* [Amtl. Anm.:] Die gemäß Nr. 3 entgeltlich zu beziehende Richtlinie wurde aufgrund ihres Umfangs zum Zeitpunkt der Einführung nicht im Amtsblatt abgedruckt. In die Datenbank BAYERN.RECHT wurde sie deshalb als redaktioneller Anhang zu dieser Bekanntmachung aufgenommen. Dabei musste jedoch auf die Wiedergabe der überwiegend aus großformatigen Karten bestehenden Anlagen verzichtet werden. Diese können beim Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Alexandrastraße 4, 80538 München gegen Auslagenerstattung bezogen werden.