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in Kraft ab: 12.12.1991
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Vollzug des Besserstellungsverbots nach Nr. 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I) und zur Projektförderung (ANBest-P)

FMBl. 1992 S. 92

StAnz. 1991 Nr. 51/52


6321-F
Vollzug des Besserstellungsverbots nach Nr. 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I)
und zur Projektförderung (ANBest-P)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
der Finanzen
vom 12. Dezember 1991 Az.: 11 – H 1360 - 54/9 – 75 249
Nach Anhörung des Obersten Rechnungshofs und im Benehmen mit den übrigen Staatsministerien wird Folgendes bestimmt:
I.
Zur Vermeidung einer Spitzabrechnung bei der Ermittlung des Kostenhöchstwertes zuwendungsfähiger Personalkosten im Sinn der Nr. 1.3 der Anlagen 1 (ANBest-I) und 2 (ANBest-P) zu Art. 44 BayHO kann hilfsweise wie folgt verfahren werden:
1.
Bei Trägern, die den BAT-VKA oder einen Tarifvertrag (bzw. Arbeitsvertragsrichtlinien - AVR) wesentlich gleichen Inhalts anwenden, wird bei tarifgerechter Einstufung die tatsächlich bezahlte Vergütung abzüglich eines Abschlags von 5 v. H. als zuwendungsfähig anerkannt.
2.
Bei Trägern, die einen Tarifvertrag bzw. AVR nicht wesentlich gleichen Inhalts zum BAT-Bund/Länder anwenden, gelten als Kostenhöchstwert zuwendungsfähiger Personalkosten die jährlich vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen bekannt gegebenen Personaldurchschnittskosten - nicht Personalvollkosten - im öffentlichen Dienst. Der nach Besoldungs-, Vergütungs- bzw. Lohngruppen zutreffende Vergleichswert ist durch eine fiktive Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe nach den Eingruppierungsmerkmalen des BAT-Bund/Länder zu bestimmen.
3.
Die Nrn. 1 und 2 finden keine Anwendung bei der Förderung im Wege der Festbetragsfinanzierung.
II.
4.
Die Nrn. 1 und 3 gelten unbefristet. Nr. 2 tritt am 31. Dezember 1993 außer Kraft.
I. A.
Dr. Wolf
Ministerialdirektor