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HG 2017/2018
Text gilt seit: 24.09.2018
Fassung: 20.12.2016
Art. 8
Sonstige Ermächtigungen und Regelungen
(1) Folgende Regelungen und Ermächtigungen gelten weiter:
1.
Art. 4 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1971/1972,
2.
Art. 8 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1979/1980,
3.
Art. 8 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1981/1982,
4.
Art. 8 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes 1993/1994,
5.
Art. 8 Abs. 6 des Haushaltsgesetzes 2009/2010,
6.
Art. 8 Abs. 6, 7 und 10 bis 12 des Haushaltsgesetzes 2011/2012,
7.
Art. 8 Abs. 7 und 11 des Haushaltsgesetzes 2013/2014 und
8.
Art. 8 Abs. 6, 10 bis 12 und 14 des Haushaltsgesetzes 2015/2016.
(2) 1Das Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr wird ermächtigt, für Vorhaben zur Durchführung von Energieeinsparmaßnahmen in bestehenden staatlichen Gebäuden dem Abschluss von Energiespar-Contracting-Verträgen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 10 000 000 € jährlich zuzustimmen, wenn sämtliche entstehenden Kosten, einschließlich Zins- und Tilgungsaufwand, innerhalb einer Vertragslaufzeit von höchstens zwölf Jahren aus den erwarteten Energieeinsparungen getragen werden können und die Wirtschaftlichkeit gewährleistet ist. 2Dabei kann eine einwendungs- und einredefreie Forfaitierung der Grundvergütung bis zu einem Anteil von höchstens 70 % zugelassen werden. 3Ist der Anteil der laufenden Zahlungsverpflichtungen, der auf die getätigten Investitionen des Contractors in technische Geräte, Anlagen und Sachen entfällt, geringer, gilt der niedrigere Prozentwert.
(2a) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, zum Bezug von Nutzenergie für staatliche Gebäude im Weg von Energieliefer-Contracting dem Abschluss von Verträgen des Freistaates Bayern zuzustimmen, die eine einwendungs- und einredefreie Forfaitierung von bis zu 100 % des die Investitionen abbildenden Grundpreises der vertragsgegenständlichen Energielieferung vorsehen, wenn der Freistaat Bayern unbelastetes Eigentum an sämtlichen Sachen erhält, die der Contractor zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Energieliefer-Contracting-Vertrag einbringt oder mit einem Grundstück des Freistaates Bayern verbindet. 2Soweit die Summe der Raten des die Investitionskosten abbildenden Grundpreises im Einzelfall 1 000 000 € bezogen auf die Vertragslaufzeit nicht überschreitet, gilt die Ermächtigung nach Satz 1 bis zu einem Gesamtvolumen von 10 000 000 €; das Gesamtvolumen bemisst sich nach der Jahressumme des die Investitionskosten abbildenden Grundpreises aus den Energieliefer-Contracting-Verträgen.
(3) 1Die Bestände der Rücklagen und Sondervermögen bei den Kapiteln 80 01 bis 80 37 können bis zu ihrer Inanspruchnahme im Rahmen der Liquiditätssteuerung des Gesamthaushalts eingesetzt werden. 2Soweit dadurch oder aus sonstigen liquiditätsmäßigen Gründen die bestehende Kreditermächtigung für die Anschlussfinanzierung auslaufender Altschulden noch nicht beansprucht werden muss, kann sie in die folgenden Haushaltsjahre übertragen werden.
(4) Nach Art. 63 Abs. 5 BayHO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayHO wird zugelassen, dass Betreibern von Kinderbetreuungseinrichtungen Räumlichkeiten in staatseigenen Liegenschaften gegen einen verbilligten Mietzins oder unter vollständigem Verzicht auf einen Mietzins überlassen werden, wenn
1.
der Elternbeitrag für den Besuch den in der jeweiligen kommunalen Beitragssatzung festgelegten Besuchsbeitrag, hilfsweise den durchschnittlichen Besuchsbeitrag freigemeinnütziger Träger in der Gemeinde, nicht überschreitet und
2.
in der Kindertageseinrichtung Betreuungsplätze für Kinder von staatlichen Bediensteten bereitgehalten werden.
(5) 1Dem Bayerischen Hauptmünzamt wird gestattet, für die Erbringung von Garantien im Rahmen der Teilnahme an Ausschreibungen oder des Abschlusses von Verträgen zur Prägung von Münzen Avalkredite bis zur Höhe von insgesamt 5 000 000 € für die Dauer der jeweiligen Ausschreibungsverfahren oder der jeweiligen Vertragserfüllungen aufzunehmen. 2Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, eine Patronatserklärung abzugeben, dass der Freistaat Bayern das Bayerische Hauptmünzamt in die Lage versetzen wird, eventuellen Zahlungsverpflichtungen im Fall der Inanspruchnahme aus dem Aval nachkommen zu können.
(6) 1Angehörige des öffentlichen Dienstes dürfen ihre privaten Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge an Ladevorrichtungen ihrer unmittelbaren Beschäftigungsdienststelle ohne Kostenerstattung elektrisch aufladen, soweit dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen. 2Die Behördenleitung kann Dritten eine entsprechende kostenfreie Stromentnahme gestatten, solange sich die Personen auf Veranlassung der Behörde oder in Zusammenhang mit Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörde auf dem Behördengelände aufhalten.
(7) 1Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wird ermächtigt, die Abgabe von Garantieerklärungen im Rahmen der Ausschreibungen von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr für folgende Projekte anzubieten, mit denen es für die ordnungsgemäße Leistung des Kapitaldienstes gegenüber dem Erwerber der Schienenfahrzeuge einsteht (Kapitaldienstgarantie):
1.
für das Projekt „Donau-Isar“ bis zu einem Betrag von 400 000 000 €,
2.
für das Projekt „E-Netz Regensburg“ bis zu einem Betrag von 330 000 000 € und
3.
für das Projekt „1. Münchner S-Bahn Vertrag“ bis zu einem Betrag von 4 100 000 000 €.
2Die Laufzeit der Garantie darf höchstens 24 Jahre betragen. 3Damit verbunden ist die Verpflichtung, den Wiedereinsatz der Schienenfahrzeuge während der Amortisationszeit von 24 Jahren zu garantieren (Wiedereinsatzgarantie).
(8) 1Nach Art. 63 Abs. 5 BayHO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayHO wird das Staatsministerium der Justiz ermächtigt, der Stiftung „Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien“ und dem „Memorium Nürnberger Prozesse“, die jeweils genutzten Räumlichkeiten im Ostflügel des Justizgebäudes in Nürnberg, Fürther Straße 110-112 auf Dauer und unentgeltlich zu überlassen. 2Die näheren Einzelheiten hierzu regelt eine Nutzungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, der Stadt Nürnberg und der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien.
(9) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, der Stadibau – Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mit beschränkter Haftung ein auf die Dauer von 60 Jahren befristetes, unentgeltliches Erbbaurecht am staatseigenen Grundstück Flurstück-Nr. 439/52 der Gemarkung Oberföhring zu 4 149 m2 einzuräumen.
(10) 1Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, der Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung Gesellschaft mit beschränkter Haftung Braunschweig ein unentgeltliches Erbbaurecht an dem staatseigenen Grundstück Flurstück-Nr. 4400 der Gemarkung Würzburg von rund 4 500 m2 für die Errichtung eines Gebäudes für das Helmholtz-Institut für RNA-basierte Infektionsforschung (HIRI) einzuräumen und Abstandsflächen auf das genannte staatseigene Grundstück unentgeltlich insoweit zu übernehmen, als dies auf Grund baurechtlicher Bestimmungen für die Errichtung des HIRI-Gebäudes erforderlich ist. 2Ferner wird das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst ermächtigt, der Erbbaurechtsnehmerin die Mitnutzung des genannten staatseigenen Grundstücks für die Dauer der Bauzeit insoweit unentgeltlich zu gestatten, als dies zur Durchführung der Bauarbeiten erforderlich ist.
(11) Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wird ermächtigt, die Durchfinanzierung der Zweiten S-Bahn-Stammstrecke München gemäß Bau- und Finanzierungsvertrag bis zu einem Betrag von 3 849 000 000 € zu erklären; der Betrag umfasst auch eine Vorfinanzierung des Finanzierungsanteils des Bundes durch den Freistaat Bayern.
(12) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, der Stadibau – Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mit beschränkter Haftung jeweils ein auf die Dauer von 60 Jahren befristetes, unentgeltliches Erbbaurecht an den staatseigenen Grundstücken Flurstück-Nr. 1036/1 der Gemarkung Obermenzing zu 4 489 m2, Flurstück-Nr. 4012 der Gemarkung München Sektion 3 zu 478 m2, Flurstück-Nr. 16168/31 der Gemarkung München Sektion 8 zu 730 m2, Flurstück-Nr. 16168/4 der Gemarkung München Sektion 8 zu 3 371 m2 und Flurstück-Nr. 16169/2 der Gemarkung München Sektion 8 zu 909 m2, Flurstück-Nr. 1210/16 der Gemarkung Aubing zu 23 m2, Flurstück-Nr. 1208/5 der Gemarkung Aubing zu 82 m2, Flurstück-Nr. 1209/4 der Gemarkung Aubing zu 6 278 m2, Flurstück-Nr. 3531/25 der Gemarkung Aubing zu 1 116 m2, Flurstück-Nr. 1209/8 der Gemarkung Aubing zu 3 m2, Flurstück-Nr. 3531/27 der Gemarkung Aubing zu 3 385 m2, einer noch zu vermessenden Teilfläche des staatseigenen Grundstücks Flurstück-Nr. 12890/7 der Gemarkung München Sektion 7 zu etwa 4 665 m2, Flurstück-Nr. 1346/7 der Gemarkung Feldmoching zu 4 498 m2 und Flurstück-Nr. 1346/127 der Gemarkung Feldmoching zu 388 m2 einzuräumen.
(13) Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, der Bayerischen Staatsforsten, Anstalt des öffentlichen Rechts, ein auf die Dauer von 80 Jahren befristetes, unentgeltliches Erbbaurecht an den staatseigenen Grundstücken Flurstück-Nrn. 610, 610/1, 610/2 und 610/3 der Gemarkung Feucht zu rund 6 400 m2 einzuräumen.
(14) Gemäß Art. 63 Abs. 5 BayHO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayHO wird zugelassen,
1.
Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Freistaates Bayern die Nutzung der Basisdienste des BayernPortals und der Geodateninfrastruktur Bayern sowie des BayernWLAN und der BayernBox ganz oder teilweise unentgeltlich einzuräumen, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist;
2.
natürlichen und juristischen Personen die Endnutzung der Basisdienste des Bayern-Portals sowie des BayernWLAN und der Einrichtungen der BayernLabs ganz oder teilweise unentgeltlich zu gestatten.
(15) Nach Art. 63 Abs. 5 BayHO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayHO wird der Landtag ermächtigt, der Stiftung Bayerische Gedenkstätten die genutzten Räumlichkeiten in der staatseigenen Liegenschaft Praterinsel 2 in München zur unentgeltlichen Nutzung zu überlassen.
(16) Gemäß Art. 63 Abs. 5 BayHO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayHO wird das Staatsministerium der Justiz ermächtigt, der Stadt Kempten (Allgäu) Teilbereiche der staatseigenen Liegenschaft im Gebäude der ehemaligen fürstäbtlichen Residenz, Residenzplatz 4 – 6, Kempten (Allgäu), insbesondere den Fürstensaal im zweiten Obergeschoss des Westteils der Residenz einschließlich der dazugehörigen Nebenräume und die sogenannten Prunkräume im zweiten Obergeschoss nebst davorliegendem Gang, für Zwecke der städtischen Nutzung – zum Beispiel für Führungen in den Prunkräumen und Eigenveranstaltungen – vertragsweise unter Verzicht auf die Erhebung der Nettokaltmiete zu überlassen.
(17) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, der Siedlungswerk Nürnberg Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein auf die Dauer von 99 Jahren befristetes, unentgeltliches Erbbaurecht an dem staatseigenen Grundstück Flurstück-Nr. 450 der Gemarkung Gleißhammer zu 38 874 m2 einzuräumen.
(18) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen für die Absicherung von Verbandskrediten von Wohnungseigentümergemeinschaften gegenüber der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo) zur dauerhaften Erhaltung von bestehendem Wohnraum, namentlich durch Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen, bis zur Höhe von insgesamt 200 000 000 € zu übernehmen.
(19) 1Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wird ermächtigt, für die Kapitalausstattung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim oder die Darlehensgewährung an diese bis zu 500 000 000 € aus Grundstockmitteln unter Beachtung des Art. 81 Satz 2 der Verfassung zu verwenden. 2Zur Finanzierung können Anteile der E.ON SE veräußert werden.
(20) 1Nach Art. 63 Abs. 5 BayHO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayHO wird zugelassen, dass bei den staatseigenen Wohnungen und bei den staatlichen Wohnungsbaugesellschaften, das heißt der Stadibau GmbH und der Siedlungswerk Nürnberg GmbH vom 18. April 2018 bis zum 18. April 2023 auf Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), auf Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen nach § 559 BGB und auf Mieterhöhungen aufgrund vereinbarter Staffelmietverträge und Indexmietverträge verzichtet wird. 2Zudem soll auf Mieterhöhungen aufgrund von Neuvermietungen bei einem Mieterwechsel verzichtet werden.