Gliederungsnummer
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Titel
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1
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Staats- und Verfassungsrecht
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11
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Staatliche Organisationen
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113
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Symbole, Feiertage, Auszeichnungen
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1132
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Auszeichnungen (Orden, Ehrenzeichen, Staatsmedaillen)
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Bek StMJ: Bekanntmachung über die Ehrung von Arbeitsjubilaren
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Änderung vom 05.08.1974, JMBl. 1974 S. 306 |
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Bek StMJ: Ehrung für Verdienste um die Bayerische Justiz
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2
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Verwaltung
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20/21
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Allgemeine Verwaltung
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200
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Organisation
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2002
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Innere Behördenorganisation, Geschäftsverteilung
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Bek StMJV: Geschäftskreis und Geschäftsführung der Organisationsberaterinnen und Organisationsberater (Organisationsberaterbekanntmachung - OrgaBek)
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2003
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Ablauforganisation
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2003.4
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Automatische Datenverarbeitung, Informations- und Kommunikationstechniken (Datenschutz siehe 204)
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Bek StMJ: Dienstvereinbarung über die Einführung, Anwendung und erhebliche Änderungen des Personal- und Stellenverwaltungssystems DIAPERS.GX im Bayerischen Staatsministerium der Justiz sowie bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in dessen Geschäftsbereich
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Bek StMJ: Dienstvereinbarung über die Einführung, Anwendung und erhebliche Änderungen des Justizverwaltungsportals im Bayerischen Staatsministerium der Justiz sowie bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in dessen Geschäftsbereich
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Bek StMJ: Dienstvereinbarung über die Einführung, Anwendung und erhebliche Änderungen des Personal- und Stellenverwaltungssystems DIAPERS-GX im Bayerischen Staatsministerium der Justiz sowie bei den bayerischen Justizvollzugsanstalten und bei der Bayerischen Justizvollzugsschule Straubing
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Bek StMJ: Dienstvereinbarung über die Einführung, Anwendung und erhebliche Änderung des Fachverfahrens forumSTAR samt Textsystem bei den Gerichten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
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Bek StMJ: Dienstvereinbarung über die Nutzung von Internet und E-Mail im Bayerischen Staatsministerium der Justiz sowie bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden in dessen Geschäftsbereich
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Bek StMJ: Dienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung des Statistikmoduls im Fachverfahren RegisSTAR bei den Registergerichten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
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Änderung vom 15.11.2011, JMBl. 2012 S. 2 |
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Bek StMJV: Dienstvereinbarung über die Nutzung einer Fernadministrationssoftware im Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in dessen Geschäftsbereich
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Bek StMJV: Dienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung von IT-Verfahren für die Bewährungshilfe im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
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Bek StMJV: Dienstvereinbarung über die Umsetzung des Prüfkonzepts der Personal verwaltenden Stellen und den Einsatz des Prüftools "HR-easy-audit" im Verfahren VIVA-PSV
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Bek StMJV: Dienstvereinbarung über die Anwendung und erhebliche Änderungen des Personal- und Stellenverwaltungssystems VIVA-PSV im Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in dessen Geschäftsbereich, bei den bayerischen Justizvollzugsanstalten und bei der Bayerischen Justizvollzugsschule Straubing
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Bek StMJV: Verwaltungsanordnung zur EDV-Unterstützung für die Bürotätigkeit der Gerichtsvollzieher
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Änderung vom 24.02.2014, JMBl. 2014 S. 38 |
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Änderung vom 05.10.2017, JMBl. 2017 S. 214 |
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Bek StMJ: Richtlinie für den Einsatz des Intranets in der bayerischen Justiz (Intranetrichtlinie - IntraRL)
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Bek StMJ: Dienstvereinbarung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz mit dem Hauptrichterrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit, dem Hauptstaatsanwaltsrat und dem Hauptpersonalrat bei dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz über die Mitwirkung der Hauptpersonalvertretungen bei der Wahrnehmung der Kontrolle gegenüber externen IT-Betriebsdienstleistern
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Bek StMJ: Rahmendienstvereinbarung über den Einsatz des Integrierten Haushalts- und Kassenverfahrens zwischen dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und dem Hauptpersonalrat bei dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz
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Bek StMJ: Aufhebung der Bekanntmachung über die Dienstvereinbarung über die Einführung, Anwendung und erhebliche Änderungen des rogrammsystems zur Automationsunterstützung in der Personalverwaltung - PersV - im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
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Bek StMJ: Dienstvereinbarung über die Einführung, Anwendung und erhebliche Änderungen eines zentral betriebenen integrierten Zeitmanagementsystems zur Zeiterfassung und Zutrittskontrolle im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie im Justizvollzug
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203
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Recht der im Dienst des Staates, der Gemeinden und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen (siehe auch 2022 = Kommunale Wahlbeamte, 2238 = Lehrerbildung und Lehrerfortbildung)
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2030
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Beamte (einschl. Verwaltungsvorschriften, die Beamte und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes betreffen)
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Bek StMJ: Personalangelegenheiten (JuPersBek)
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Änderung vom 09.03.2010, JMBl. 2010 S. 16 |
2030.2
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Laufbahnrecht
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Bek StMJV: Aufgaben des Justizwachtmeisterdienstes im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (AufgJWD)
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2030.2.1
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Befähigungserwerb
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Bek StMJV: Anforderungsprofil für die Gerichtsvollzieherprüfungsbeamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
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Bek StMJV: Anforderungsprofil für Gerichtsvollzieherinnen / Gerichtsvollzieher im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
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Bek StMJV: Anforderungsprofil für Ausbildungsleiterinnen und Ausbildungsleiter für Rechtspflegerinnen / Rechtspfleger, Gerichtsvollzieherinnen / Gerichtsvollzieher, Justizfachwirtinnen / Justizfachwirte und Justizwachtmeisterinnen / Justizwachtmeister im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
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Bek StMJV: Anforderungsprofil für hauptamtliche Lehrkräfte und Dozentinnen / Dozenten an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Rechtspflege in Starnberg, und an der Bayerischen Justizschule Pegnitz
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Bek StMJ: Anforderungsprofil für Dienst-, Geschäfts- und Gruppenleiter bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (AnfoGLBek)
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Bek StMJ: Anforderungsprofil für Beamtinnen und Beamte mit Leitungsfunktion im Justizwachtmeisterdienst
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2030.2.2
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Beförderungen, Aufstieg (modulare Qualifizierung)
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Bek StMJ: Führungskräftestandards in der bayerischen Staatsverwaltung (FKSBayStV)
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2030.2.3
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Beurteilungen
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Bek StMJV: Beurteilung und Leistungsfeststellung für die Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz mit Ausnahme der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen (Beurteilungsbekanntmachung Justiz - JuBeurteilBek)
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Änderung vom 03.11.2014, JMBl. 2014 S. 160 |
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Änderung vom 27.10.2016, JMBl. 2016 S. 121 |
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Änderung vom 04.12.2017, JMBl. 2017 S. 237 |
2030.3
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Dienstpflichten
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Bek StMJ: Dienstordnung für die Vollziehungsbeamten der Justiz (Justizvollstreckungssekretär, Justizvollstreckungsobersekretär, Justizvollstreckungshauptsekretär) - JVDO
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Änderung vom 06.08.2001, JMBl. 2001 S. 126 |
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Änderung vom 18.02.2003, JMBl. 2003 S. 46 |
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Änderung vom 27.09.2007, JMBl. 2007 S. 134 |
2030.5
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Arbeitszeit, Teilzeitbeschäftigung
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2030.5.1
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Arbeitszeit
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Bek StMJ: Durchführung der Verordnung über die Arbeitszeit für den bayerischen öffentlichen Dienst (AzV)
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Änderung vom 11.12.2012, JMBl. 2013 S. 2 |
2030.5.3
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Tele- und Wohnraumarbeit
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Bek StMJV: Dienstvereinbarung über die Einrichtung von Wohnraum- und/oder Telearbeitsplätzen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
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Änderung vom 31.01.2017, JMBl. 2017 S. 11 |
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Bek StMJ: Dienstvereinbarung über die Einrichtung von Telearbeitsplätzen bei den Justizvollzugsanstalten und anderen Justizvollzugseinrichtungen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
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2030.7
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Urlaub
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Bek StMJ: Durchführung der Urlaubsverordnung
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2030.8
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Beamtenrechtliche Fürsorgepflichten
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2030.8.5
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Vorschüsse und Unterstützungen
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Bek StMJ: Gewährung von Vorschüssen an Gerichtsvollzieher in besonderen Fällen
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Änderung vom 08.11.2001, JMBl. 2001 S. 210 |
2032
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Besoldung, Reise- und Umzugskosten
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2032.3
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Nebenvergütungen, Aufwandsentschädigungen
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Bek StMJ: Vergütung für die örtlichen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft
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Änderung vom 08.04.1986, JMBl. 1986 S. 29 |
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Änderung vom 08.12.1992, JMBl. 1993 S. 2 |
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Änderung vom 03.03.2000, JMBl. 2000 S. 63 |
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Änderung vom 08.11.2001, JMBl. 2001 S. 210 |
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Änderung vom 08.09.2009, JMBl. 2009 S. 119 |
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Bek StMJ: Bekanntmachung über die Gewährung von Lehrnebenvergütungen und von Vergütungen für Vorträge bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
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Änderung vom 20.01.2009, JMBl. 2009 S. 22 |
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Änderung vom 30.06.2014, JMBl. 2014 S. 124 |
2032.4
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Dienstreisen, Reisekosten
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Bek StMJ: Vollzug des Bayerischen Reisekostengesetzes, des Bayerischen Umzugskostengesetzes und der Bayerischen Trennungsgeldverordnung (RUTVollzBek)
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Änderung vom 15.02.2006, JMBl. 2006 S. 36 |
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Änderung vom 27.12.2010, JMBl. 2011 S. 36 |
2033
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Versorgung
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2033.6
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Nachversicherung für Beamte
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Bek StMJ: Versicherungsfreiheit von Rechtsreferendaren im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung
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2034
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Arbeitnehmer und Auszubildende
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Bek StMJ: Ausübung von Befugnissen in Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter
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2038
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Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungswesen
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2038.3
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Vorschriften der Geschäftsbereiche (siehe auch 2238 = Lehrerbildung und Lehrerfortbildung)
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2038.3.1
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Staatsregierung und gemeinsame Verordnungen der Staatsministerien
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Bek StMJV: Ausbildung von Studierenden der Fachhochschul-Bachelorstudiengänge Soziale Arbeit in der Bewährungshilfe und in der Gerichtshilfe (BewHAusbBek)
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2038.3.3
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Staatsministerium der Justiz
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Bek StMJV: Konzept des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zur Regelung der modularen Qualifizierung in der Justiz (VV-QV-J)
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Änderung vom 17.06.2014, JMBl. 2014 S. 78 |
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Bek StMJV: Konzept des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Regelung der modularen Qualifizierung im Justizvollzug (VV-QV-JV)
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2038.3.3.1
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Allgemeines
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Bek StMJ: Vergütungen bei den Prüfungen im Bereich der Justizverwaltung
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Änderung vom 29.04.2010, JMBl. 2010 S. 38 |
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Änderung vom 22.05.2014, JMBl. 2014 S. 66 |
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Bek StMJ: Änderung der Bezeichnung der Ausbildungs- und Fortbildungsstätte in Pegnitz
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2038.3.3.2
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Juristen
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Bek StMJ: Hilfsmittel für die Zweite Juristische Staatsprüfung (Hilfsmittelbekanntmachung ZJS)
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Änderung vom 18.05.2005, JMBl. 2005 S. 56; AllMBl. 2005 S. 325 |
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Änderung vom 01.09.2006, JMBl. 2006 S. 182; AllMBl. 2006 S. 419 |
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Änderung vom 24.04.2007, JMBl. 2007 S. 46; AllMBl. 2007 S. 391 |
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Änderung vom 22.09.2008, JMBl. 2008 S. 146, ber. 2009 S. 22; AllMBl. 2008 S. 700, ber. 2009 S. 127 |
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Änderung vom 01.03.2012, JMBl. 2012 S. 30; AllMBl. 2012 S. 321 |
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Änderung vom 10.03.2015, JMBl. 2015 S. 30 |
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Änderung vom 17.06.2016, JMBl. 2016 S. 86; AllMBl. 2016 S. 2152 |
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GemBek StMJ, StMI: Ausbildung der Rechtsreferendare (Rechtsreferendarausbildungsbekanntmachung)
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Änderung vom 26.04.2007, JMBl. 2007 S. 54; AllMBl. 2007 S. 785 |
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Änderung vom 01.10.2007, JMBl. 2007 S. 145; AllMBl. 2007 S. 785 |
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Änderung vom 11.08.2017, JMBl. 2017 S. 196; AllMBl. 2017 S. 446 |
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Bek StMJ: Hilfsmittel für die Erste Juristische Staatsprüfung (Hilfsmittelbekanntmachung EJS)
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Änderung vom 10.03.2015, JMBl. 2015 S. 30 |
2038.3.3.3
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Rechtspfleger und Beamte des gehobenen Justizvollzugsdienstes
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Bek StMJ: Hilfsmittel für die Rechtspflegerprüfung
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Änderung vom 15.07.1998, JMBl. 1998 S. 175 |
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Änderung vom 20.12.1999, JMBl. 2000 S. 5 |
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Änderung vom 25.04.2003, JMBl. 2003 S. 86 |
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Änderung vom 02.03.2004, JMBl. 2004 S. 22 |
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Änderung vom 23.12.2004, JMBl. 2005 S. 18 |
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Änderung vom 21.02.2006, JMBl. 2006 S. 37 |
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Änderung vom 03.04.2007, JMBl. 2007 S. 46 |
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Änderung vom 11.05.2016, JMBl. 2016 S. 26 |
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Bek StMJV: Hilfsmittel für die Qualifikationsprüfung für den Vollzugs- und Verwaltungsdienst bei den Justizvollzugsanstalten mit Einstieg in der dritten Qualifikationsebene
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2038.3.3.4
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Beamte der übrigen Laufbahnen
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Bek StMJ: Hilfsmittel für die Gerichtsvollzieherprüfung
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Änderung vom 18.05.2007, JMBl. 2007 S. 54 |
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Änderung vom 19.11.2015, JMBl. 2015 S. 122 |
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Bek StMJ: Hilfsmittel für die Qualifikationsprüfung für den Justizfachwirtedienst (Hilfsmittelbekanntmachung JFW)
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Änderung vom 03.04.2007, JMBl. 2007 S. 46 |
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Änderung vom 19.11.2015, JMBl. 2015 S. 122 |
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Änderung vom 06.10.2017, JMBl. 2017 S. 215 |
218
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Vereins- und Versammlungsrecht, Freizügigkeit, Auswandererwesen, Waffenrecht, Glücksspielrecht
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2186
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Waffenrecht
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Bek StMJ: Vollzug des Waffenrechts
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29
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Statistik
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291
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Fachstatistik
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2913
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Rechtspflegestatistik
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Bek StMJ: Strafverfolgungsstatistik
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3
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Rechtspflege
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30
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Gerichtsverfassung, Gerichtsorganisation, Justizverwaltung und Berufsrecht der Rechtspflege
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300
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Gerichtsverfassung, Gerichtsorganisation, Justizverwaltung
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3001
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Gerichtsverfassung
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GemBek StMJV, StMI: Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern (Schöffenbekanntmachung)
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Änderung vom 25.10.2017, JMBl. 2017 S. 216 |
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GemBek StMJV, StMI: Vorbereitung der Sitzungen der Jugendschöffengerichte und Jugendkammern (Jugendschöffenbekanntmachung)
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Änderung vom 03.01.2013, JMBl. 2013 S. 4 |
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Änderung vom 25.10.2017, JMBl. 2017 S. 217 |
3002
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Organisation und Zuständigkeiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften
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Bek StMJ: Bildung von Abteilungen bei den Amtsgerichten
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Änderung vom 24.08.2011, JMBl. 2011 S. 153 |
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Bek StMJ: Zahl der Kammern für Handelssachen
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Bek StMJ: Geschäftsverteilung für Rechtspfleger
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Bek StMJV: Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften (OrgStA)
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3003
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Justizverwaltung
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3003.1
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Allgemeine Vorschriften
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Bek StMJ: Büchereien der Justizbehörden (ohne Gefangenenbüchereien)
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Bek StMJ: Vordruckwesen in der Justizverwaltung (Vordruckbekanntmachung Justiz - VordrBekJu)
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Bek StMJ: Ausübung der Dienstaufsicht über die Gerichte und Staatsanwaltschaften
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Änderung vom 05.01.2010, JMBl. 2010 S. 4 |
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Bek StMJ: Ausführung des Gesetzes über die sicherheits- und ordnungsrechtlichen Befugnisse der Justizbediensteten - JSOG -
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Bek StMJV: Behandlung der in amtliche Verwahrung genommenen Gegenstände (Verwahrungsbekanntmachung - VerwahrBek)
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Bek StMJ: Zentrale Verwaltungseinrichtungen der bayerischen Justiz
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Änderung vom 07.06.2017, JMBl. 2017 S. 81 |
3003.2
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Amtstracht und Dienstkleidung
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Bek StMJ: Amtstracht in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
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Bek StMJ: Dienstkleidung und Dienstkleidungszuschuss für Justizbedienstete (DKlJ)
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3003.3
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Aktenwesen
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Bek StMJ: Ausscheidung der Akten über Wertpapierbereinigungssachen
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Bek StMJ: Geschäftliche Behandlung von Erklärungen nach den §§ 2 und 3 des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen
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Bek StMJ: Generalaktenverfügung für die Justizverwaltung
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Änderung vom 01.04.1987, JMBl. 1987 S. 31 |
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Änderung vom 18.08.1998, JMBl. 1998 S. 183 |
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Änderung vom 15.10.2008, JMBl. 2008 S. 158 |
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Änderung vom 08.02.2013, JMBl. 2013 S. 10 |
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Änderung vom 28.01.2016, JMBl. 2016 S. 10 |
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Änderung vom 29.05.2017, JMBl. 2017 S. 74 |
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Bek StMJ: Aktenordnung (AktO) für die Geschäftsstellen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften
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Änderung vom 21.07.1988, JMBl. 1988 S. 134 |
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Änderung vom 27.10.1989, JMBl. 1989 S. 256 |
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Änderung vom 16.09.1991, JMBl. 1991 S. 216 |
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Änderung vom 13.11.1992, JMBl. 1992 S. 298 |
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Änderung vom 07.10.1993, JMBl. 1993 S. 268 |
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Änderung vom 07.02.1995, JMBl. 1995 S. 16 |
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Änderung vom 19.05.1995, JMBl. 1995 S. 62 |
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Änderung vom 29.10.1996, JMBl. 1996 S. 159 |
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Änderung vom 17.09.1997, JMBl. 1997 S. 132 |
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Änderung vom 24.06.1998, JMBl. 1998 S. 118 |
|
Änderung vom 16.12.1998, JMBl. 1999 S. 2 |
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Änderung vom 24.11.2000, JMBl. 2000 S. 181 |
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Änderung vom 06.08.2001, JMBl. 2001 S. 126 |
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Änderung vom 19.02.2002, JMBl. 2002 S. 40 |
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Änderung vom 09.10.2003, JMBl. 2003 S. 200 |
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Änderung vom 20.12.2004, JMBl. 2005 S. 2 |
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Änderung vom 29.05.2006, JMBl. 2006 S. 79 |
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Änderung vom 14.12.2006, JMBl. 2007 S. 11 |
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Änderung vom 30.05.2007, JMBl. 2007 S. 54 |
|
Änderung vom 09.11.2007, JMBl. 2007 S. 164 |
|
Änderung vom 14.05.2008, JMBl. 2008 S. 74 |
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Änderung vom 18.11.2008, JMBl. 2008 S. 174 |
|
Änderung vom 02.12.2010, JMBl. 2010 S. 150 |
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Änderung vom 20.12.2011, JMBl. 2012 S. 14 |
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Änderung vom 17.12.2012, JMBl. 2013 S. 2 |
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Änderung vom 19.12.2013, JMBl. 2014 S. 2 |
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Änderung vom 26.11.2014, JMBl. 2014 S. 160 |
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Änderung vom 21.12.2015, JMBl. 2016 S. 2 |
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Änderung vom 20.12.2016, JMBl. 2017 S. 3 |
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Änderung vom 17.11.2017, JMBl. 2017 S. 228 |
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Bek StMJ: Aussonderung, Anbietung, Übernahme und Vernichtung von Unterlagen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Aussonderungsbekanntmachung Justiz)
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Änderung vom 11.06.2008, JMBl. 2008 S. 88 |
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Änderung vom 27.05.2013, JMBl. 2013 S. 44 |
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Bek StMJV: Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut in Justizverwaltungssachen (AufbewahrungsbestimmungenJV - AufbewBestJV)
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3003.4
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Berichtswesen
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Bek StMJ: Berichterstattung in Zivilsachen
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3003.6
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Kraftfahrwesen
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Bek StMJ: Haftung beim Betrieb von Kraftfahrzeugen des Freistaates Bayern und Rückgriff gegen staatliche Fahrzeuge führende Bedienstete
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3003.7
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Veröffentlichungs- und Pressewesen
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Bek StMJ: Veröffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen
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Änderung vom 28.08.2007, JMBl. 2007 S. 116 |
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Änderung vom 19.10.2009, JMBl. 2009 S. 119 |
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Bek StMJ: Richtlinien für die Zusammenarbeit der bayerischen Justiz mit der Presse (Presserichtlinien - PresseRL)
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Änderung vom 27.06.2016, JMBl. 2016 S. 38 |
3003.8
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Sachverständige und Dolmetscher
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Bek StMJ: Sachverständigenwesen (Sachverständigenbekanntmachung)
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Bek StMJV: Ausführung des Dolmetschergesetzes (Dolmetschergesetzausführungsbekanntmachung - DolmGABek)
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3004
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Rechts- und Amtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten (Zwischenstaatlicher Rechtshilfeverkehr siehe 319)
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3004.0
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Rechts- und Amtshilfe in Zivilsachen
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Bek StMJ: Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)
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Änderung vom 29.07.1999, JMBl. 1999 S. 110 |
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Änderung vom 03.07.2001, JMBl. 2001 S. 115 |
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Änderung vom 12.07.2002, JMBl. 2002 S. 107 |
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Änderung vom 15.07.2003, JMBl. 2003 S. 121 |
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Änderung vom 01.07.2005, JMBl. 2005 S. 70 |
|
Änderung vom 28.06.2006, JMBl. 2006 S. 155 |
|
Änderung vom 03.07.2007, JMBl. 2007 S. 66 |
|
Änderung vom 14.08.2008, JMBl. 2008 S. 146 |
|
Änderung vom 21.08.2009, JMBl. 2009 S. 100 |
|
Änderung vom 20.09.2010, JMBl. 2010 S. 102 |
|
Änderung vom 22.08.2011, JMBl. 2011 S. 153 |
|
Änderung vom 31.08.2012, JMBl. 2012 S. 110 |
|
Änderung vom 19.08.2014, JMBl. 2014 S. 138 |
|
Änderung vom 29.11.2016, JMBl. 2016 S. 134 |
|
Bek StMJ: Mitteilungen der Justizvollzugsanstalten über die Entziehung der Freiheit von Angehörigen fremder Staaten außerhalb eines Strafverfahrens
|
3004.1
|
Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen
|
|
Bek StMJ: Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)
|
3005
|
Hinterlegungswesen
|
|
Bek StMJ: Herausgabe nach der Strafprozessordnung durch Hinterlegung geleisteter Sicherheiten
|
|
Änderung vom 03.01.2011, JMBl. 2011 S. 38 |
|
Bek StMJV: Vollzugsvorschriften zum Bayerischen Hinterlegungsgesetz (BayHiVV)
|
|
Änderung vom 25.10.2013, JMBl. 2013 S. 158 |
301
|
Richterrecht (Öffentliches Dienstrecht im Bereich der Justiz siehe unter 203)
|
|
Bek StMJ: Anforderungsprofile für Richter und Staatsanwälte (AnfoRiStABek)
|
|
Änderung vom 18.07.2005, JMBl. 2005 S. 127 |
|
Änderung vom 21.06.2011, JMBl. 2011 S. 74 |
|
Bek StMJ: Leistung des Richtereides durch Berufsrichter und Verpflichtung der ehrenamtlichen Richter auf ihr Amt in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (einschließlich der Berufsgerichte)
|
|
GemBek StMJ, StMI, StMFLH, StMAS: Beurteilung der Richter und Richterinnen sowie der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen
|
303
|
Notare, Rechtsanwälte, sonstige Rechtsberatung und Beurkundung
|
3031
|
Notare
|
|
Bek StMJ: Versicherungsfreiheit der Notarassessoren in der Rentenversicherung der Angestellten
|
|
Bek StMJ: Bekanntmachung betreffend die Angelegenheiten der Notare (Notarbekanntmachung) - NotBek -
|
|
Änderung vom 18.02.2002, JMBl. 2002 S. 36 |
|
Änderung vom 01.09.2003, JMBl. 2003 S. 183 |
|
Änderung vom 06.05.2005, JMBl. 2005 S. 50 |
|
Änderung vom 15.02.2006, JMBl. 2006 S. 35 |
|
Änderung vom 24.08.2007, JMBl. 2007 S. 115 |
|
Änderung vom 19.12.2008, JMBl. 2009 S. 13 |
|
Änderung vom 22.12.2009, JMBl. 2010 S. 2 |
|
Änderung vom 01.08.2011, JMBl. 2011 S. 107 |
|
Änderung vom 06.12.2011, JMBl. 2011 S. 174 |
|
Änderung vom 22.03.2013, JMBl. 2013 S. 26 |
|
Änderung vom 25.10.2013, JMBl. 2013 S. 155 |
|
Änderung vom 22.02.2017, JMBl. 2017 S. 46 |
|
GemBek StMJ, StMWFK: Aufbewahrung, Abgabe und Vernichtung von Notariatsakten (ArchivNotBek)
|
3032
|
Rechtsanwälte
|
|
Bek StMJ: Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwälte (Vergütungsfestsetzungsbekanntmachung - VergRAFBek)
|
|
Änderung vom 26.08.2009, JMBl. 2009 S. 103 |
|
Änderung vom 22.04.2014, JMBl. 2014 S. 60 |
|
Änderung vom 23.12.2016, JMBl. 2017 S. 3 |
|
Bek StMJ: Ausführung der Bundesrechtsanwaltsordnung
|
3034
|
Beratungshilfe
|
|
Bek StMJ: Beratungshilfe für Bürger mit geringem Einkommen
|
|
Änderung vom 20.12.1999, JMBl. 2000 S. 5 |
|
Änderung vom 06.08.2001, JMBl. 2001 S. 126 |
31
|
Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
|
310
|
Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckung
|
3100
|
Zivilgerichtliches Verfahren
|
|
Bek StMJV: Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren (GAbRZwIns)
|
|
Änderung vom 07.08.2013, JMBl. 2013 S. 97 |
3101
|
Zwangsvollstreckung
|
|
Bek StMJ: Vollzug des Grunderwerbsteuergesetzes im Zwangsversteigerungsverfahren
|
|
Änderung vom 08.05.1979, JMBl. 1979 S. 93 |
|
Bek StMJ: Ergänzungsvorschriften zur Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (ErgGVGA)
|
|
Änderung vom 03.02.1983, JMBl. 1983 S. 18 |
|
Änderung vom 17.01.1985, JMBl. 1985 S. 19 |
|
Änderung vom 31.07.2001, JMBl. 2001 S. 182 |
|
Änderung vom 10.07.2012, JMBl. 2012 S. 59 |
|
Änderung vom 06.08.2013, JMBl. 2013 S. 95 |
|
Änderung vom 31.03.2015, JMBl. 2015 S. 23 |
|
Bek StMJ: Ergänzungsvorschriften zur Gerichtsvollzieherordnung (ErgGVO)
|
|
Änderung vom 08.02.1983, JMBl. 1983 S. 19 |
|
Änderung vom 09.08.1983, JMBl. 1983 S. 209 |
|
Änderung vom 14.09.1987, JMBl. 1987 S. 173, Nachtrag S. 187 |
|
Änderung vom 05.01.1994, JMBl. 1994 S. 22 |
|
Änderung vom 05.06.1996, JMBl. 1996 S. 73 |
|
Änderung vom 30.07.2001, JMBl. 2001 S. 182 |
|
Änderung vom 15.10.2007, JMBl. 2007 S. 147 |
|
Änderung vom 23.08.2010, JMBl. 2010 S. 102 |
|
Änderung vom 10.07.2012, JMBl. 2012 S. 60 |
|
Änderung vom 06.08.2013, JMBl. 2013 S. 95 |
|
Änderung vom 31.03.2015, JMBl. 2015 S. 23 |
|
Änderung vom 25.08.2016, JMBl. 2016 S. 98 |
|
Änderung vom 31.07.2017, JMBl. 2017 S. 196 |
|
Bek StMJ: Berücksichtigung des Brennrechts nach dem Gesetz über das Branntweinmonopol bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken
|
|
Bek StMJ: Datenübertragungsregeln für Datenübermittlung und Datenträgeraustausch aus den bei den Amtsgerichten geführten Schuldnerverzeichnissen (gemäß § 915d ZPO)
|
|
Bek StMJV: Datenübertragungsregeln für die Datenübermittlung zu dem und aus dem bei dem bayerischen Zentralen Vollstreckungsgericht geführten Schuldnerverzeichnis und Vermögensverzeichnisregister (Bayerische DÜ-Regeln ZenVG)
|
|
Änderung vom 11.11.2016, JMBl. 2016 S. 132 |
|
Bek StMJV: Neufassung der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher
|
|
Änderung vom 05.09.2016, JMBl. 2016 S. 98 |
|
Bek StMJ: Neufassung der Gerichtsvollzieherordnung
|
|
Änderung vom 05.09.2016, JMBl. 2016 S. 98 |
3102
|
Prozesskostenhilfe
|
|
Bek StMJ: Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH)
|
|
Änderung vom 30.06.2004, JMBl. 2004 S. 133 |
|
Änderung vom 08.06.2006, JMBl. 2006 S. 88 |
|
Änderung vom 04.12.2006, JMBl. 2007 S. 3 |
|
Änderung vom 07.09.2009, JMBl. 2009 S. 103 |
|
Änderung vom 09.11.2015, JMBl. 2015 S. 111 |
312
|
Strafverfahren, Strafvollzug, Bußgeldverfahren, Bundeszentralregister
|
3121
|
Strafverfahren (einschl. Ermittlungsverfahren)
|
3121.0
|
Allgemeine Vorschriften über das Strafverfahren
|
|
Bek StMJ: Verfolgung nationalsozialistischer Gewalttaten
|
|
Bek StMJ: Bekanntmachung über die Einführung und Ergänzung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (EBekRiStBV)
|
|
Änderung vom 28.05.1980, JMBl. 1980 S. 179 |
|
Änderung vom 28.05.1982, JMBl. 1982 S. 74 |
|
Änderung vom 17.02.1984, JMBl. 1984 S. 49 |
|
Änderung vom 04.03.1986, JMBl. 1986 S. 9 |
|
Änderung vom 10.09.1987, JMBl. 1987 S. 174 |
|
Änderung vom 06.09.1988, JMBl. 1988 S. 264 |
|
Änderung vom 13.03.1990, JMBl. 1990 S. 37 |
|
Änderung vom 09.04.1991, JMBl. 1991 S. 38 |
|
Änderung vom 21.08.1992, JMBl. 1992 S. 208 |
|
Änderung vom 25.07.1994, JMBl. 1994 S. 233 |
|
Änderung vom 14.01.1997, JMBl. 1997 S. 2 |
|
Änderung vom 29.04.1998, JMBl. 1998 S. 45 |
|
Änderung vom 19.05.1999, JMBl. 1999 S. 63 |
|
Änderung vom 04.07.2000, JMBl. 2000 S. 95 |
|
Änderung vom 06.06.2002, JMBl. 2002 S. 67 |
|
Änderung vom 14.07.2006, JMBl. 2006 S. 162 |
|
Änderung vom 14.09.2007, JMBl. 2007 S. 142 |
|
Änderung vom 08.02.2012, JMBl. 2012 S. 23 |
|
Änderung vom 05.03.2012, JMBl. 2012 S. 30 |
|
Änderung vom 25.07.2014, JMBl. 2014 S. 131 |
|
Änderung vom 22.07.2015, JMBl. 2015 S. 89 |
|
Änderung vom 08.08.2016, JMBl. 2016 S. 89 |
|
Änderung vom 23.06.2017, JMBl. 2017 S. 194 |
|
GemBek StMJ, StMI: Aussetzung von Belohnungen für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen und bei der Ergreifung flüchtiger Straftäter
|
|
GemBek StMJ, StMI: Inanspruchnahme von Informanten, Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und Einsatz Verdeckter Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung
|
|
Änderung vom 13.05.1994, JMBl. 1994 S. 87; AllMBl. 1994 S. 497 |
|
Änderung vom 06.06.2016, JMBl. 2016 S. 34; AllMBl. 2016 S. 1565 |
|
Bek StMJ: Aussetzung von Belohnungen für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen und bei der Ergreifung oder Wiederergreifung flüchtiger Straftäter
|
|
Änderung vom 12.07.1995, JMBl. 1995 S. 95 |
|
Änderung vom 06.08.2001, JMBl. 2001 S. 126 |
|
Änderung vom 08.02.2012, JMBl. 2012 S. 22 |
|
GemBek StMJ, StMI: Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität
|
|
Änderung vom 29.10.1999, JMBl. 1999 S. 186 |
|
Bek StMJ: Immunität der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften
|
|
Änderung vom 28.07.2004, JMBl. 2004 S. 198 |
|
Änderung vom 28.11.2014, JMBl. 2015 S. 4 |
|
GemBek StMJ, StMI: Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren
|
|
Änderung vom 10.08.2016, JMBl. 2016 S. 91; AllMBl. 2016 S. 1716 |
|
Bek StMJ: Berichtspflichten in Strafsachen (BeStra)
|
|
Bek StMJ: Aufbewahrung, Verwertung und Vernichtung sichergestellter oder beschlagnahmter oder eingezogener explosionsgefährlicher Stoffe
|
|
Bek StMJ: Zustellungen und formlose Mitteilungen im Strafverfahren und im gerichtlichen Bußgeldverfahren sowie das Zustellungsverfahren in Justizvollzugsanstalten
|
|
GemBek StMJ, StMI, StMF, StMUGV: Verfahren bei Anhaltspunkten für einen nicht natürlichen Todesfall, bei ungeklärter Todesart und bei Auffinden von unbekannten Leichen sowie Verfahren beim Auffinden von Leichen in sonstigen Fällen
|
|
Bek StMJ: Richtlinien für die Tätigkeit der Zentralstelle des Freistaates Bayern zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften bei der Generalstaatsanwaltschaft München
|
|
Bek StMJV: Geldauflagen im Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen
|
|
Bek StMJV: Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, insbesondere der Fahndung nach Personen im Schengener Informationssystem (SIS) und auf Grund eines Europäischen Haftbefehls
|
|
Bek StMJV: Vorrechte und Befreiungen von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen
|
3121.1
|
Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende
|
|
Bek StMJ: Entlastung des Jugendrichters bei den Vollstreckungsgeschäften
|
|
Bek StMJ: Neufassung der Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz
|
3122
|
Strafvollstreckung und Strafvollzug
|
3122.1
|
Strafvollstreckung
|
|
Bek StMJ: Einziehung von Haftkosten. Mitteilungspflichten der Justizvollzugsanstalten
|
|
Änderung vom 24.11.1980, JMBl. 1980 S. 257 |
|
Bek StMJ: Verfahren der Justizvollzugsanstalten und der Staatsanwaltschaften bei Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nach § 454, § 454a Abs. 2, § 463 Abs. 3 StPO
|
|
Bek StMJ: Vereinbarung der Länder zur Vereinfachung und Beschleunigung der Strafvollstreckung und der Vollstreckung anderer freiheitsentziehender Maßnahmen in Straf- und Bußgeldsachen
|
|
Bek StMJ: Ergänzende Bestimmungen zur Strafvollstreckungsordnung (ErgStVollstrO)
|
|
Änderung vom 10.10.2014, JMBl. 2014 S. 147 |
|
Änderung vom 29.06.2015, JMBl. 2015 S. 82 |
|
Bek StMJ: Ergänzende Bestimmungen zur Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (ErgEBAO)
|
|
Bek StMJV: Neufassung der Strafvollstreckungsordnung; Neufassung der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung
|
|
Änderung vom 28.08.2017, JMBl. 2017 S. 197 |
|
Bek StMJ: Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe (BewHBek)
|
3122.2
|
Strafvollzug
|
3122.2.0
|
Strafvollzugsverwaltung
|
|
Bek StMJ: Landwirtschaftliche Betriebsberatung der selbständigen Vollzugsanstalten durch die zuständigen Landwirtschaftsämter
|
|
Änderung vom 30.04.1979, JMBl. 1979 S. 69 |
|
Änderung vom 08.11.2001, JMBl. 2001 S. 210 |
|
Bek StMJ: Neufassung der Vollzugsgeschäftsordnung (VGO)
|
|
Änderung vom 29.04.1977, JMBl. 1977 S. 169 |
|
Änderung vom 20.07.1978, JMBl. 1978 S. 164 |
|
Änderung vom 12.04.1979, JMBl. 1979 S. 69 |
|
Änderung vom 28.08.1979, JMBl. 1979 S. 177 |
|
Änderung vom 24.07.1980, JMBl. 1980 S. 194 |
|
Änderung vom 05.10.1981, JMBl. 1981 S. 163 |
|
Änderung vom 30.04.1982, JMBl. 1982 S. 75 |
|
Änderung vom 12.12.1986, JMBl. 1987 S. 3 |
|
Änderung vom 27.11.1996, JMBl. 1997 S. 1 |
|
Änderung vom 08.11.2001, JMBl. 2001 S. 210 |
|
Änderung vom 15.10.2003, JMBl. 2003 S. 205 |
|
Änderung vom 28.02.2003, JMBl. 2003 S. 70 |
|
Bek StMJ: Bayerische Verwaltungsvorschriften zur Vollzugsgeschäftsordnung (BayVV-VGO)
|
|
Änderung vom 29.04.1977, JMBl. 1977 S. 169 |
|
Änderung vom 20.07.1978, JMBl. 1978 S. 164 |
|
Änderung vom 12.04.1979, JMBl. 1979 S. 69 |
|
Änderung vom 27.01.1982, JMBl. 1982 S. 19 |
|
Änderung vom 24.11.1982, JMBl. 1982 S. 261 |
|
Bek StMJ: Arbeitsverwaltungsordnung für die Justizvollzugsanstalten in Bayern (AVO)
|
|
Änderung vom 10.01.1994, JMBl. 1994 S. 22 |
|
Änderung vom 08.11.2001, JMBl. 2001 S. 209 |
|
Änderung vom 01.02.2006, JMBl. 2006 S. 14 |
|
Bek StMJ: Verpflegungsordnung für die Justizvollzugsanstalten in Bayern (VerpflO)
|
|
Bek StMJV: Personalverpflegung bei den Justizvollzugsanstalten (PVO)
|
|
Bek StMJ: Bezug von Leistungen der Arbeitsbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten in besonderen Fällen (BeLeiArbBek)
|
3122.2.1
|
Strafvollzug im Allgemeinen
|
|
Bek StMJ: Erstattung von Haftkosten bei der Verlegung von Strafgefangenen in eine Vollzugsanstalt eines anderen Landes
|
3122.2.2
|
Strafvollzug bei Erwachsenen
|
|
Bek StMJ: Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz (VVStVollzG)
|
|
Änderung vom 15.12.1977, JMBl. 1977 S. 280 |
|
Änderung vom 19.12.1979, JMBl. 1980 S. 7 |
|
Änderung vom 02.05.1980, JMBl. 1980 S. 181 |
|
Änderung vom 22.07.1982, JMBl. 1982 S. 209 |
|
Änderung vom 03.12.1984, JMBl. 1984 S. 205 |
|
Änderung vom 15.07.1985, JMBl. 1985 S. 137 |
|
Änderung vom 06.12.1988, JMBl. 1989 S. 5 |
|
Änderung vom 22.12.1993, JMBl. 1994 S. 2 |
|
Änderung vom 14.12.1998, JMBl. 1999 S. 1 |
|
Änderung vom 30.03.1999, JMBl. 1999 S. 54 |
|
Änderung vom 08.11.2001, JMBl. 2001 S. 207 |
|
Änderung vom 12.11.2003, JMBl. 2003 S. 215 |
|
Änderung vom 21.07.2004, JMBl. 2004 S. 198 |
|
Bek StMJ: Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug (DSVollz)
|
|
Änderung vom 06.07.1983, JMBl. 1983 S. 163 |
|
Änderung vom 12.07.1994, JMBl. 1994 S. 230 |
|
Änderung vom 01.08.2001, JMBl. 2001 S. 183 |
|
Änderung vom 20.10.2005, JMBl. 2005 S. 148 |
|
Bek StMJ: Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz (BayVVStVollzG)
|
|
Bek StMJ: Verwaltungsvorschriften zum Jugendgerichtsgesetz (VVJGG)
|
|
Bek StMJ: Verwaltungsvorschriften zum Bayerischen Strafvollzugsgesetz (VVBayStVollzG)
|
|
Änderung vom 11.02.2011, JMBl. 2011 S. 50 |
|
Änderung vom 04.01.2013, JMBl. 2013 S. 4 |
3122.2.3
|
Jugendstrafvollzug bei Jugendlichen und Heranwachsenden, Jugendarrestvollzug
|
|
Bek StMJ: Richtlinien zur Jugendarrestvollzugsordnung (RiJAVollzO)
|
|
Bek StMJ: Verhaltensvorschriften für Jugendarrestanten
|
|
Bek StMJ: Jugendarrestgeschäftsordnung (JAGO)
|
|
Änderung vom 25.06.1985, JMBl. 1985 S. 137 |
|
Änderung vom 14.11.1991, JMBl. 1991 S. 248 |
3122.2.4
|
Vollzug der sonstigen Freiheitsentziehung
|
3122.2.4.0
|
Vollzug der Untersuchungshaft
|
|
Bek StMJ: Neufassung der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UVollzO)
|
|
Änderung vom 15.12.1977, JMBl. 1977 S. 281 |
|
Änderung vom 22.05.1987, JMBl. 1987 S. 48 |
|
Änderung vom 03.02.1988, JMBl. 1988 S. 15 |
|
Änderung vom 20.11.1990, JMBl. 1990 S. 238 |
|
Änderung vom 27.11.1996, JMBl. 1997 S. 2 |
|
Änderung vom 08.11.2001, JMBl. 2001 S. 208 |
|
Änderung vom 20.12.2007, JMBl. 2008 S. 12 |
|
Bek StMJ: Bayerische Verwaltungsvorschriften zur Untersuchungshaftvollzugsordnung (BayVVUVollzO)
|
|
Änderung vom 08.11.2001, JMBl. 2001 S. 209 |
3122.2.5
|
Behandlung der Gefangenen
|
3122.2.5.2
|
Soziale Hilfen für Gefangene
|
|
Bek StMJ: Unfallfürsorge für Gefangene
|
3122.2.5.3
|
Bildung, Seelsorge und Freizeitgestaltung der Gefangenen
|
|
Bek StMJ: Verwaltungsvereinbarungen über die katholische und die evangelische Seelsorge in den bayerischen Justizvollzugsanstalten
|
3122.2.6
|
Sicherheit und Ordnung
|
|
Bek StMJ: Gewährung von Geldbelohnungen für die Wiederergreifung von entwichenen Gefangenen
|
|
Änderung vom 06.08.2001, JMBl. 2001 S. 126 |
3122.2.7
|
Gefangenentransport
|
|
GemBek StMJ, StMI: Vorführdienst bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
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Bek StMJ: Gefangenentransportvorschrift (GTV)
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Änderung vom 23.03.2012, JMBl. 2012 S. 45 |
3127
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Bundeszentralregister
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Bek StMJ: Geschäftliche Behandlung der Angelegenheiten nach §§ 30 und 42 Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
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313
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Gnadenrecht und Straffreiheit
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3133
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Gnadenrecht
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Bek StMJ: Vollzug der Bayerischen Gnadenordnung
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3134
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Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
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Bek StMJ: Neufassung der Anordnung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
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Änderung vom 20.04.2005, JMBl. 2005 S. 50 |
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Änderung vom 20.04.2011, JMBl. 2011 S. 66 |
315
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Freiwillige Gerichtsbarkeit
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3151
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Grundbuchsachen
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Bek StMJ: Geschäftsanweisung für die Behandlung der Grundbuchsachen (GBGA)
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Änderung vom 07.04.2011, JMBl. 2011 S. 66 |
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Änderung vom 12.07.2011, JMBl. 2011 S. 82 |
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Änderung vom 14.05.2012, JMBl. 2012 S. 50 |
3153
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Familienrechtssachen
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Bek StMJ: Beurkundung von Vaterschafts- und Mutterschaftsanerkennungen durch die Notare
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Änderung vom 29.03.1979, JMBl. 1979 S. 67 |
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Änderung vom 30.07.2003, JMBl. 2003 S. 182 |
3154
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Erbrechtssachen
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GemBek StMJV, StMI: Benachrichtigung in Nachlasssachen
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Änderung vom 29.02.2012, JMBl. 2012 S. 42 |
3155
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Registersachen
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Bek StMJ: Führung des Güterrechtsregisters
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Bek StMJ: Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
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Änderung vom 26.07.1995, JMBl. 1995 S. 170 |
3156
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Sonstige Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
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Bek StMJ: Bestimmung der zuständigen Justizverwaltungsbehörde gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die öffentlichen Sparkassen (SpkG)
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Bek StMJ: Mitwirkung der Staatsanwaltschaft in Verfahren nach dem Verschollenheitsgesetz
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Bek StMJ: Kontrolle der Vermögensverwaltungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (VermVerwKontBek)
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Änderung vom 21.07.2004, JMBl. 2004 S. 198 |
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Änderung vom 12.09.2006, JMBl. 2006 S. 182 |
319
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Zwischenstaatliche Rechtshilfe
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Bek StMJ: Ergänzungsvorschriften zur Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ErgZRHO)
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Änderung vom 22.12.1970, JMBl. 1971 S. 4 |
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Änderung vom 02.05.1974, JMBl. 1974 S. 117 |
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Änderung vom 23.12.1974, JMBl. 1975 S. 3 |
|
Änderung vom 22.02.1979, JMBl. 1979 S. 54 |
|
Änderung vom 16.10.1979, JMBl. 1979 S. 204 |
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Änderung vom 15.04.1985, JMBl. 1985 S. 63 |
|
Bek StMJ: Neufassung der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO)
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Änderung vom 11.01.1977, JMBl. 1977 S. 4 |
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Änderung vom 03.02.1978, JMBl. 1978 S. 16 |
|
Änderung vom 22.02.1979, JMBl. 1979 S. 51 |
|
Änderung vom 15.10.1979, JMBl. 1979 S. 184 |
|
Änderung vom 24.02.1981, JMBl. 1981 S. 41 |
|
Änderung vom 17.02.1982, JMBl. 1982 S. 29 |
|
Änderung vom 21.03.1983, JMBl. 1983 S. 37 |
|
Änderung vom 20.02.1984, JMBl. 1984 S. 47 |
|
Änderung vom 15.04.1985, JMBl. 1985 S. 61 |
|
Änderung vom 27.12.1985, JMBl. 1986 S. 1 |
|
Änderung vom 02.01.1987, JMBl. 1987 S. 1 |
|
Änderung vom 11.04.1988, JMBl. 1988 S. 45 |
|
Änderung vom 22.03.1989, JMBl. 1989 S. 49 |
|
Änderung vom 16.03.1990, JMBl. 1990 S. 38 |
|
Änderung vom 11.03.1991, JMBl. 1991 S. 21 |
|
Änderung vom 27.02.1992, JMBl. 1992 S. 43 |
|
Änderung vom 17.02.1993, JMBl. 1993 S. 46 |
|
Änderung vom 15.02.1994, JMBl. 1994 S. 38 |
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Änderung vom 02.03.1995, JMBl. 1995 S. 49 |
|
Änderung vom 01.04.1996, JMBl. 1996 S. 43 |
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Änderung vom 17.06.1997, JMBl. 1997 S. 29 |
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Änderung vom 26.03.1998, JMBl. 1998 S. 32 |
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Änderung vom 23.03.1999, JMBl. 1999 S. 48 |
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Änderung vom 24.02.2000, JMBl. 2000 S. 62 |
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Änderung vom 12.03.2001, JMBl. 2001 S. 70 |
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Änderung vom 09.04.2002, JMBl. 2002 S. 54 |
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Änderung vom 06.05.2003, JMBl. 2003 S. 86 |
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Änderung vom 22.04.2004, JMBl. 2004 S. 30 |
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Änderung vom 31.03.2005, JMBl. 2005 S. 26 |
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Änderung vom 13.03.2006, JMBl. 2006 S. 49 |
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Änderung vom 27.07.2007, JMBl. 2007 S. 72 |
|
Änderung vom 05.03.2008, JMBl. 2008 S. 30 |
|
Änderung vom 09.03.2009, JMBl. 2009 S. 34 |
|
Änderung vom 05.03.2010, JMBl. 2010 S. 16 |
|
Änderung vom 31.01.2011, JMBl. 2011 S. 42 |
|
Änderung vom 06.04.2011, BAnz. 2011 S. 1493 |
|
Änderung vom 13.05.2011, BAnz. 2011 S. 2039 |
|
Änderung vom 28.10.2011, BAnz. 2012 S. 1 |
|
Änderung vom 27.02.2012, BAnz. 2012 S. 1217 |
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Änderung vom 18.04.2012, BAnz AT 2012 S. 1 |
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Änderung vom 19.06.2012, BAnz AT 2012 S. 1 |
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Änderung vom 03.08.2012, BAnz AT 2012 S. 1 |
|
Änderung vom 11.10.2012, BAnz AT 2012 S. 1 |
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Änderung vom 23.10.2012, BAnz AT 2012 S. 1 |
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Änderung vom 04.02.2013, BAnz AT 2013 S. 1 |
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Änderung vom 16.05.2013, BAnz AT 2013 S. 1 |
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Änderung vom 10.03.2014, BAnz AT 2014 S. 1 |
|
Änderung vom 14.05.2014, BAnz AT 2014 S. 1 |
|
Änderung vom 30.07.2014, BAnz AT 2014 S. 1 |
|
Änderung vom 17.11.2014, BAnz AT 2015 S. 1 |
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Änderung vom 30.03.2015, BAnz AT 2015 S. 1 |
|
Änderung vom 23.12.2015, BAnz AT 2016 S. 1 |
|
Änderung vom 19.05.2016, BAnz AT 2016 S. 1 |
|
Änderung vom 04.01.2017, BAnz AT 2017 S. 1 |
|
Änderung vom 07.04.2017, BAnz AT 2017 S. 1 |
|
Änderung vom 25.07.2017, BAnz AT 2017 S. 1 |
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Änderung vom 20.11.2017, BAnz AT 2018 S. 1 |
|
GemBek StMJ, StMAS: Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland auf dem Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit (Arbeitsgerichtsbarkeitsrechtshilfebekanntmachung - RHArbg)
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Bek StMJ: Legalisation deutscher Urkunden, Erteilung von Apostillen und Bestätigungen sowie Befreiung von der Legalisation
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Änderung vom 18.03.2011, JMBl. 2011 S. 57 |
|
Änderung vom 12.07.2012, JMBl. 2012 S. 61 |
|
Änderung vom 20.12.2013, JMBl. 2014 S. 9 |
|
Änderung vom 28.01.2014, JMBl. 2014 S. 33 |
|
Änderung vom 26.08.2014, JMBl. 2014 S. 138 |
|
Änderung vom 26.01.2015, JMBl. 2015 S. 10 |
|
Änderung vom 20.10.2015, JMBl. 2015 S. 111 |
|
Änderung vom 07.09.2016, JMBl. 2016 S. 110 |
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Änderung vom 18.01.2017, JMBl. 2017 S. 10 |
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Änderung vom 18.10.2017, JMBl. 2017 S. 215 |
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Bek StMJV: Ergänzungsvorschriften zu den Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (ErgRiVASt)
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36
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Justizkostenrecht
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360
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Gerichtliches Kostenwesen
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Bek StMJ: Behandlung von kleinen Kostenbeträgen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
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Änderung vom 06.10.1989, JMBl. 1989 S. 224 |
|
Änderung vom 20.03.1996, JMBl. 1996 S. 42 |
|
Änderung vom 14.12.2001, JMBl. 2002 S. 22 |
|
Änderung vom 01.06.2005, JMBl. 2005 S. 57 |
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Änderung vom 17.11.2017, JMBl. 2017 S. 228 |
|
Bek StMJ: Bestimmung für die Verwendung von Gerichtskostenstemplern (GK-Stempler-Best)
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|
Änderung vom 06.08.2001, JMBl. 2001 S. 126 |
|
Änderung vom 22.09.2003, JMBl. 2003 S. 198 |
|
Änderung vom 26.09.2017, JMBl. 2017 S. 206 |
|
Bek StMJ: Erlass von Gerichtskosten und anderen Justizverwaltungsabgaben
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|
Änderung vom 14.12.2001, JMBl. 2002 S. 22 |
|
Änderung vom 29.12.2004, JMBl. 2004 S. 18 |
|
Änderung vom 14.08.2008, JMBl. 2008 S. 146 |
|
Änderung vom 26.02.2018, JMBl. 2018 S. 18 |
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Bek StMJ: Vereinbarung des Bundes und der Länder über den Ausgleich von Kosten in Verfahren vor den Gerichten
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Änderung vom 08.01.2010, JMBl. 2010 S. 4; AllMBl. 2010 S. 203 |
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Änderung vom 19.12.2016, JMBl. 2017 S. 2 |
|
Bek StMJ: Bestimmungen für die Verwendung von Gebührenstemplern bei den Barzahlungs- und Geldannahmestellen (Geb-Stempler-Best)
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Änderung vom 06.11.2017, JMBl. 2017 S. 218 |
|
Bek StMJ: Beschleunigung der Festsetzung und Anordnung der Auszahlung (Anweisung) von Vergütungen, Entschädigungen und Auslagen in Rechtssachen sowie des Kostenansatzes (BeschlFAKoBek)
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Änderung vom 23.08.2017, JMBl. 2017 S. 197 |
|
Bek StMJ: Gewährung von Reiseentschädigungen
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Änderung vom 05.08.2009, JMBl. 2009 S. 90 |
|
Änderung vom 07.01.2014, JMBl. 2014 S. 22 |
|
Bek StMJV: Vereinbarung der Länder über die freizügige Verwendung von Abdrucken von Gerichtskostenstemplern
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Bek StMJ: Neufassung der Kostenverfügung (KostVfg) und der Ergänzungsbestimmungen zur KostVfg (ErgKostVfg)
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Änderung vom 22.07.2015, JMBl. 2015 S. 93 |
|
Änderung vom 14.03.2018, JMBl. 2018 S. 18 |
361
|
Kosten der Gerichtsvollzieher
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|
Bek StMJ: Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz (DB-GvKostG)
|
|
Änderung vom 12.08.2002, JMBl. 2002 S. 162 |
|
Änderung vom 06.02.2004, JMBl. 2004 S. 14 |
|
Änderung vom 09.01.2008, JMBl. 2008 S. 22 |
|
Änderung vom 29.07.2013, JMBl. 2013 S. 94 |
|
Änderung vom 20.12.2013, JMBl. 2014 S. 8 |
|
Änderung vom 25.11.2017, JMBl. 2017 S. 236 |
364
|
Justizverwaltungskosten
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|
Bek StMJ: Vereinbarung des Bundes und der Länder über den Kostenausgleich in Staatsschutz-Strafsachen
|
|
Änderung vom 29.07.1981, JMBl. 1981 S. 151 |
|
Änderung vom 31.07.1984, JMBl. 1984 S. 130 |
|
Änderung vom 03.05.1989, JMBl. 1989 S. 81 |
|
Änderung vom 23.01.1995, JMBl. 1995 S. 16 |
|
Änderung vom 09.12.2004, JMBl. 2005 S. 2 |
|
Änderung vom 13.10.2008, JMBl. 2008 S. 158 |
|
Änderung vom 16.07.2014, JMBl. 2014 S. 130 |
|
Bek StMJ: Vereinbarung des Bundes und der Länder über die Kosten in Einlieferungssachen
|
6
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Finanzwesen
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63
|
Landeshaushalt, Bundeshaushalt
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631
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Durchführungs- und Ergänzungsvorschriften zur Haushaltsordnung
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Bek StMJ: Justizbestimmungen zu den Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (JB VV-BayHO)
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632
|
Ausführung des Haushalts
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6320
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Allgemeine Vorschriften
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Bek StMJ: Behandlung von Ansprüchen gegen den Freistaat Bayern und von Rückgriffsforderungen bei Fremd- und Eigenschäden (Anspruchsbehandlungsbekanntmachung)
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6322
|
Kassen- und Rechnungswesen
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Bek StMJ: Verfahren nach der Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen oder Pfändungsbenachrichtigungen (Pfändungsbeschluss-Verfahren - PfändungsBek)
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Änderung vom 07.06.1994, JMBl. 1994 S. 87 |
|
Änderung vom 26.01.1995, JMBl. 1995 S. 38 |
|
Änderung vom 27.05.2002, JMBl. 2002 S. 66 |
|
Änderung vom 15.02.2006, JMBl. 2006 S. 34 |
|
Bek StMJ: Annahme von Geldstrafen und Geldbußen durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalten (Geldstrafen- und Geldbußenannahmebekanntmachung JVA - GGABek-JVA)
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Änderung vom 01.12.1993, JMBl. 1994 S. 2 |
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Änderung vom 15.11.2005, JMBl. 2005 S. 152 |
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Änderung vom 25.06.2009, JMBl. 2009 S. 90 |
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Änderung vom 09.02.2018, JMBl. 2018 S. 10 |
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Bek StMJ: Annahme von Bareinzahlungen sowie Annahme und Nachweis von Geld-, Wert- und Einschreibesendungen
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Bek StMJ: Verwertung von Wertpapieren
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Bek StMJ: Geschäftskreis und Geschäftsführung der Bezirksrevisoren (Bezirksrevisorenbekanntmachung - BezRevBek)
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Bek StMJ: Zahlstellen besonderer Art der bayerischen Justizverwaltung (Zahlstellenergänzungsbestimmungen - ZErgBest)
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Änderung vom 27.10.2017, JMBl. 2017 S. 218 |