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FFN zum JMBl.

Systematische Übersicht

Gliederungsnummer Titel
1 Staats- und Verfassungsrecht
11 Staatliche Organisationen
113 Symbole, Feiertage, Auszeichnungen
1132 Auszeichnungen (Orden, Ehrenzeichen, Staatsmedaillen)
Bek StMJ: Bekanntmachung über die Ehrung von Arbeitsjubilaren
Änderung vom 05.08.1974, JMBl. 1974 S. 306
Bek StMJ: Ehrung für Verdienste um die Bayerische Justiz
2 Verwaltung
20/21 Allgemeine Verwaltung
200 Organisation
2002 Innere Behördenorganisation, Geschäftsverteilung
Bek StMJV: Geschäftskreis und Geschäftsführung der Organisationsberaterinnen und Organisationsberater (Organisationsberaterbekanntmachung - OrgaBek)
2003 Ablauforganisation
2003.4 Automatische Datenverarbeitung, Informations- und Kommunikationstechniken (Datenschutz siehe 204)
Bek StMJ: Dienstvereinbarung über die Einführung, Anwendung und erhebliche Änderungen des Personal- und Stellenverwaltungssystems DIAPERS.GX im Bayerischen Staatsministerium der Justiz sowie bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in dessen Geschäftsbereich
Bek StMJ: Dienstvereinbarung über die Einführung, Anwendung und erhebliche Änderungen des Justizverwaltungsportals im Bayerischen Staatsministerium der Justiz sowie bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in dessen Geschäftsbereich
Bek StMJ: Dienstvereinbarung über die Einführung, Anwendung und erhebliche Änderungen des Personal- und Stellenverwaltungssystems DIAPERS-GX im Bayerischen Staatsministerium der Justiz sowie bei den bayerischen Justizvollzugsanstalten und bei der Bayerischen Justizvollzugsschule Straubing
Bek StMJ: Dienstvereinbarung über die Einführung, Anwendung und erhebliche Änderung des Fachverfahrens forumSTAR samt Textsystem bei den Gerichten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
Bek StMJ: Dienstvereinbarung über die Nutzung von Internet und E-Mail im Bayerischen Staatsministerium der Justiz sowie bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden in dessen Geschäftsbereich
Bek StMJ: Dienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung des Statistikmoduls im Fachverfahren RegisSTAR bei den Registergerichten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
Änderung vom 15.11.2011, JMBl. 2012 S. 2
Bek StMJV: Dienstvereinbarung über die Nutzung einer Fernadministrationssoftware im Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in dessen Geschäftsbereich
Bek StMJV: Dienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung von IT-Verfahren für die Bewährungshilfe im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Bek StMJV: Dienstvereinbarung über die Umsetzung des Prüfkonzepts der Personal verwaltenden Stellen und den Einsatz des Prüftools "HR-easy-audit" im Verfahren VIVA-PSV
Bek StMJV: Dienstvereinbarung über die Anwendung und erhebliche Änderungen des Personal- und Stellenverwaltungssystems VIVA-PSV im Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in dessen Geschäftsbereich, bei den bayerischen Justizvollzugsanstalten und bei der Bayerischen Justizvollzugsschule Straubing
Bek StMJV: Verwaltungsanordnung zur EDV-Unterstützung für die Bürotätigkeit der Gerichtsvollzieher
Änderung vom 24.02.2014, JMBl. 2014 S. 38
Änderung vom 05.10.2017, JMBl. 2017 S. 214
Bek StMJ: Richtlinie für den Einsatz des Intranets in der bayerischen Justiz (Intranetrichtlinie - IntraRL)
Bek StMJ: Dienstvereinbarung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz mit dem Hauptrichterrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit, dem Hauptstaatsanwaltsrat und dem Hauptpersonalrat bei dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz über die Mitwirkung der Hauptpersonalvertretungen bei der Wahrnehmung der Kontrolle gegenüber externen IT-Betriebsdienstleistern
Bek StMJ: Rahmendienstvereinbarung über den Einsatz des Integrierten Haushalts- und Kassenverfahrens zwischen dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und dem Hauptpersonalrat bei dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz
Bek StMJ: Aufhebung der Bekanntmachung über die Dienstvereinbarung über die Einführung, Anwendung und erhebliche Änderungen des rogrammsystems zur Automationsunterstützung in der Personalverwaltung - PersV - im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
Bek StMJ: Dienstvereinbarung über die Einführung, Anwendung und erhebliche Änderungen eines zentral betriebenen integrierten Zeitmanagementsystems zur Zeiterfassung und Zutrittskontrolle im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie im Justizvollzug
203 Recht der im Dienst des Staates, der Gemeinden und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen (siehe auch 2022 = Kommunale Wahlbeamte, 2238 = Lehrerbildung und Lehrerfortbildung)
2030 Beamte (einschl. Verwaltungsvorschriften, die Beamte und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes betreffen)
Bek StMJ: Personalangelegenheiten (JuPersBek)
Änderung vom 09.03.2010, JMBl. 2010 S. 16
2030.2 Laufbahnrecht
Bek StMJV: Aufgaben des Justizwachtmeisterdienstes im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (AufgJWD)
2030.2.1 Befähigungserwerb
Bek StMJV: Anforderungsprofil für die Gerichtsvollzieherprüfungsbeamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Bek StMJV: Anforderungsprofil für Gerichtsvollzieherinnen / Gerichtsvollzieher im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Bek StMJV: Anforderungsprofil für Ausbildungsleiterinnen und Ausbildungsleiter für Rechtspflegerinnen / Rechtspfleger, Gerichtsvollzieherinnen / Gerichtsvollzieher, Justizfachwirtinnen / Justizfachwirte und Justizwachtmeisterinnen / Justizwachtmeister im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Bek StMJV: Anforderungsprofil für hauptamtliche Lehrkräfte und Dozentinnen / Dozenten an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Rechtspflege in Starnberg, und an der Bayerischen Justizschule Pegnitz
Bek StMJ: Anforderungsprofil für Dienst-, Geschäfts- und Gruppenleiter bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (AnfoGLBek)
Bek StMJ: Anforderungsprofil für Beamtinnen und Beamte mit Leitungsfunktion im Justizwachtmeisterdienst
2030.2.2 Beförderungen, Aufstieg (modulare Qualifizierung)
Bek StMJ: Führungskräftestandards in der bayerischen Staatsverwaltung (FKSBayStV)
2030.2.3 Beurteilungen
Bek StMJV: Beurteilung und Leistungsfeststellung für die Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz mit Ausnahme der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen (Beurteilungsbekanntmachung Justiz - JuBeurteilBek)
Änderung vom 03.11.2014, JMBl. 2014 S. 160
Änderung vom 27.10.2016, JMBl. 2016 S. 121
Änderung vom 04.12.2017, JMBl. 2017 S. 237
2030.3 Dienstpflichten
Bek StMJ: Dienstordnung für die Vollziehungsbeamten der Justiz (Justizvollstreckungssekretär, Justizvollstreckungsobersekretär, Justizvollstreckungshauptsekretär) - JVDO
Änderung vom 06.08.2001, JMBl. 2001 S. 126
Änderung vom 18.02.2003, JMBl. 2003 S. 46
Änderung vom 27.09.2007, JMBl. 2007 S. 134
2030.5 Arbeitszeit, Teilzeitbeschäftigung
2030.5.1 Arbeitszeit
Bek StMJ: Durchführung der Verordnung über die Arbeitszeit für den bayerischen öffentlichen Dienst (AzV)
Änderung vom 11.12.2012, JMBl. 2013 S. 2
2030.5.3 Tele- und Wohnraumarbeit
Bek StMJV: Dienstvereinbarung über die Einrichtung von Wohnraum- und/oder Telearbeitsplätzen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
Änderung vom 31.01.2017, JMBl. 2017 S. 11
Bek StMJ: Dienstvereinbarung über die Einrichtung von Telearbeitsplätzen bei den Justizvollzugsanstalten und anderen Justizvollzugseinrichtungen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
2030.7 Urlaub
Bek StMJ: Durchführung der Urlaubsverordnung
2030.8 Beamtenrechtliche Fürsorgepflichten
2030.8.5 Vorschüsse und Unterstützungen
Bek StMJ: Gewährung von Vorschüssen an Gerichtsvollzieher in besonderen Fällen
Änderung vom 08.11.2001, JMBl. 2001 S. 210
2032 Besoldung, Reise- und Umzugskosten
2032.3 Nebenvergütungen, Aufwandsentschädigungen
Bek StMJ: Vergütung für die örtlichen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft
Änderung vom 08.04.1986, JMBl. 1986 S. 29
Änderung vom 08.12.1992, JMBl. 1993 S. 2
Änderung vom 03.03.2000, JMBl. 2000 S. 63
Änderung vom 08.11.2001, JMBl. 2001 S. 210
Änderung vom 08.09.2009, JMBl. 2009 S. 119
Bek StMJ: Bekanntmachung über die Gewährung von Lehrnebenvergütungen und von Vergütungen für Vorträge bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
Änderung vom 20.01.2009, JMBl. 2009 S. 22
Änderung vom 30.06.2014, JMBl. 2014 S. 124
2032.4 Dienstreisen, Reisekosten
Bek StMJ: Vollzug des Bayerischen Reisekostengesetzes, des Bayerischen Umzugskostengesetzes und der Bayerischen Trennungsgeldverordnung (RUTVollzBek)
Änderung vom 15.02.2006, JMBl. 2006 S. 36
Änderung vom 27.12.2010, JMBl. 2011 S. 36
2033 Versorgung
2033.6 Nachversicherung für Beamte
Bek StMJ: Versicherungsfreiheit von Rechtsreferendaren im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung
2034 Arbeitnehmer und Auszubildende
Bek StMJ: Ausübung von Befugnissen in Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter
2038 Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungswesen
2038.3 Vorschriften der Geschäftsbereiche (siehe auch 2238 = Lehrerbildung und Lehrerfortbildung)
2038.3.1 Staatsregierung und gemeinsame Verordnungen der Staatsministerien
Bek StMJV: Ausbildung von Studierenden der Fachhochschul-Bachelorstudiengänge Soziale Arbeit in der Bewährungshilfe und in der Gerichtshilfe (BewHAusbBek)
2038.3.3 Staatsministerium der Justiz
Bek StMJV: Konzept des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zur Regelung der modularen Qualifizierung in der Justiz (VV-QV-J)
Änderung vom 17.06.2014, JMBl. 2014 S. 78
Bek StMJV: Konzept des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Regelung der modularen Qualifizierung im Justizvollzug (VV-QV-JV)
2038.3.3.1 Allgemeines
Bek StMJ: Vergütungen bei den Prüfungen im Bereich der Justizverwaltung
Änderung vom 29.04.2010, JMBl. 2010 S. 38
Änderung vom 22.05.2014, JMBl. 2014 S. 66
Bek StMJ: Änderung der Bezeichnung der Ausbildungs- und Fortbildungsstätte in Pegnitz
2038.3.3.2 Juristen
Bek StMJ: Hilfsmittel für die Zweite Juristische Staatsprüfung (Hilfsmittelbekanntmachung ZJS)
Änderung vom 18.05.2005, JMBl. 2005 S. 56; AllMBl. 2005 S. 325
Änderung vom 01.09.2006, JMBl. 2006 S. 182; AllMBl. 2006 S. 419
Änderung vom 24.04.2007, JMBl. 2007 S. 46; AllMBl. 2007 S. 391
Änderung vom 22.09.2008, JMBl. 2008 S. 146, ber. 2009 S. 22; AllMBl. 2008 S. 700, ber. 2009 S. 127
Änderung vom 01.03.2012, JMBl. 2012 S. 30; AllMBl. 2012 S. 321
Änderung vom 10.03.2015, JMBl. 2015 S. 30
Änderung vom 17.06.2016, JMBl. 2016 S. 86; AllMBl. 2016 S. 2152
GemBek StMJ, StMI: Ausbildung der Rechtsreferendare (Rechtsreferendarausbildungsbekanntmachung)
Änderung vom 26.04.2007, JMBl. 2007 S. 54; AllMBl. 2007 S. 785
Änderung vom 01.10.2007, JMBl. 2007 S. 145; AllMBl. 2007 S. 785
Änderung vom 11.08.2017, JMBl. 2017 S. 196; AllMBl. 2017 S. 446
Bek StMJ: Hilfsmittel für die Erste Juristische Staatsprüfung (Hilfsmittelbekanntmachung EJS)
Änderung vom 10.03.2015, JMBl. 2015 S. 30
2038.3.3.3 Rechtspfleger und Beamte des gehobenen Justizvollzugsdienstes
Bek StMJ: Hilfsmittel für die Rechtspflegerprüfung
Änderung vom 15.07.1998, JMBl. 1998 S. 175
Änderung vom 20.12.1999, JMBl. 2000 S. 5
Änderung vom 25.04.2003, JMBl. 2003 S. 86
Änderung vom 02.03.2004, JMBl. 2004 S. 22
Änderung vom 23.12.2004, JMBl. 2005 S. 18
Änderung vom 21.02.2006, JMBl. 2006 S. 37
Änderung vom 03.04.2007, JMBl. 2007 S. 46
Änderung vom 11.05.2016, JMBl. 2016 S. 26
Bek StMJV: Hilfsmittel für die Qualifikationsprüfung für den Vollzugs- und Verwaltungsdienst bei den Justizvollzugsanstalten mit Einstieg in der dritten Qualifikationsebene
2038.3.3.4 Beamte der übrigen Laufbahnen
Bek StMJ: Hilfsmittel für die Gerichtsvollzieherprüfung
Änderung vom 18.05.2007, JMBl. 2007 S. 54
Änderung vom 19.11.2015, JMBl. 2015 S. 122
Bek StMJ: Hilfsmittel für die Qualifikationsprüfung für den Justizfachwirtedienst (Hilfsmittelbekanntmachung JFW)
Änderung vom 03.04.2007, JMBl. 2007 S. 46
Änderung vom 19.11.2015, JMBl. 2015 S. 122
Änderung vom 06.10.2017, JMBl. 2017 S. 215
218 Vereins- und Versammlungsrecht, Freizügigkeit, Auswandererwesen, Waffenrecht, Glücksspielrecht
2186 Waffenrecht
Bek StMJ: Vollzug des Waffenrechts
29 Statistik
291 Fachstatistik
2913 Rechtspflegestatistik
Bek StMJ: Strafverfolgungsstatistik
3 Rechtspflege
30 Gerichtsverfassung, Gerichtsorganisation, Justizverwaltung und Berufsrecht der Rechtspflege
300 Gerichtsverfassung, Gerichtsorganisation, Justizverwaltung
3001 Gerichtsverfassung
GemBek StMJV, StMI: Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern (Schöffenbekanntmachung)
Änderung vom 25.10.2017, JMBl. 2017 S. 216
GemBek StMJV, StMI: Vorbereitung der Sitzungen der Jugendschöffengerichte und Jugendkammern (Jugendschöffenbekanntmachung)
Änderung vom 03.01.2013, JMBl. 2013 S. 4
Änderung vom 25.10.2017, JMBl. 2017 S. 217
3002 Organisation und Zuständigkeiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften
Bek StMJ: Bildung von Abteilungen bei den Amtsgerichten
Änderung vom 24.08.2011, JMBl. 2011 S. 153
Bek StMJ: Zahl der Kammern für Handelssachen
Bek StMJ: Geschäftsverteilung für Rechtspfleger
Bek StMJV: Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften (OrgStA)
3003 Justizverwaltung
3003.1 Allgemeine Vorschriften
Bek StMJ: Büchereien der Justizbehörden (ohne Gefangenenbüchereien)
Bek StMJ: Vordruckwesen in der Justizverwaltung (Vordruckbekanntmachung Justiz - VordrBekJu)
Bek StMJ: Ausübung der Dienstaufsicht über die Gerichte und Staatsanwaltschaften
Änderung vom 05.01.2010, JMBl. 2010 S. 4
Bek StMJ: Ausführung des Gesetzes über die sicherheits- und ordnungsrechtlichen Befugnisse der Justizbediensteten - JSOG -
Bek StMJV: Behandlung der in amtliche Verwahrung genommenen Gegenstände (Verwahrungsbekanntmachung - VerwahrBek)
Bek StMJ: Zentrale Verwaltungseinrichtungen der bayerischen Justiz
Änderung vom 07.06.2017, JMBl. 2017 S. 81
3003.2 Amtstracht und Dienstkleidung
Bek StMJ: Amtstracht in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Bek StMJ: Dienstkleidung und Dienstkleidungszuschuss für Justizbedienstete (DKlJ)
3003.3 Aktenwesen
Bek StMJ: Ausscheidung der Akten über Wertpapierbereinigungssachen
Bek StMJ: Geschäftliche Behandlung von Erklärungen nach den §§ 2 und 3 des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen
Bek StMJ: Generalaktenverfügung für die Justizverwaltung
Änderung vom 01.04.1987, JMBl. 1987 S. 31
Änderung vom 18.08.1998, JMBl. 1998 S. 183
Änderung vom 15.10.2008, JMBl. 2008 S. 158
Änderung vom 08.02.2013, JMBl. 2013 S. 10
Änderung vom 28.01.2016, JMBl. 2016 S. 10
Änderung vom 29.05.2017, JMBl. 2017 S. 74
Bek StMJ: Aktenordnung (AktO) für die Geschäftsstellen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften
Änderung vom 21.07.1988, JMBl. 1988 S. 134
Änderung vom 27.10.1989, JMBl. 1989 S. 256
Änderung vom 16.09.1991, JMBl. 1991 S. 216
Änderung vom 13.11.1992, JMBl. 1992 S. 298
Änderung vom 07.10.1993, JMBl. 1993 S. 268
Änderung vom 07.02.1995, JMBl. 1995 S. 16
Änderung vom 19.05.1995, JMBl. 1995 S. 62
Änderung vom 29.10.1996, JMBl. 1996 S. 159
Änderung vom 17.09.1997, JMBl. 1997 S. 132
Änderung vom 24.06.1998, JMBl. 1998 S. 118
Änderung vom 16.12.1998, JMBl. 1999 S. 2
Änderung vom 24.11.2000, JMBl. 2000 S. 181
Änderung vom 06.08.2001, JMBl. 2001 S. 126
Änderung vom 19.02.2002, JMBl. 2002 S. 40
Änderung vom 09.10.2003, JMBl. 2003 S. 200
Änderung vom 20.12.2004, JMBl. 2005 S. 2
Änderung vom 29.05.2006, JMBl. 2006 S. 79
Änderung vom 14.12.2006, JMBl. 2007 S. 11
Änderung vom 30.05.2007, JMBl. 2007 S. 54
Änderung vom 09.11.2007, JMBl. 2007 S. 164
Änderung vom 14.05.2008, JMBl. 2008 S. 74
Änderung vom 18.11.2008, JMBl. 2008 S. 174
Änderung vom 02.12.2010, JMBl. 2010 S. 150
Änderung vom 20.12.2011, JMBl. 2012 S. 14
Änderung vom 17.12.2012, JMBl. 2013 S. 2
Änderung vom 19.12.2013, JMBl. 2014 S. 2
Änderung vom 26.11.2014, JMBl. 2014 S. 160
Änderung vom 21.12.2015, JMBl. 2016 S. 2
Änderung vom 20.12.2016, JMBl. 2017 S. 3
Änderung vom 17.11.2017, JMBl. 2017 S. 228
Änderung vom 27.11.2018, JMBl. 2018 S. 128
Bek StMJ: Aussonderung, Anbietung, Übernahme und Vernichtung von Unterlagen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Aussonderungsbekanntmachung Justiz)
Änderung vom 11.06.2008, JMBl. 2008 S. 88
Änderung vom 27.05.2013, JMBl. 2013 S. 44
Bek StMJV: Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut in Justizverwaltungssachen (AufbewahrungsbestimmungenJV - AufbewBestJV)
3003.4 Berichtswesen
Bek StMJ: Berichterstattung in Zivilsachen
3003.6 Kraftfahrwesen
Bek StMJ: Haftung beim Betrieb von Kraftfahrzeugen des Freistaates Bayern und Rückgriff gegen staatliche Fahrzeuge führende Bedienstete
3003.7 Veröffentlichungs- und Pressewesen
Bek StMJ: Veröffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen
Änderung vom 28.08.2007, JMBl. 2007 S. 116
Änderung vom 19.10.2009, JMBl. 2009 S. 119
Bek StMJ: Richtlinien für die Zusammenarbeit der bayerischen Justiz mit der Presse (Presserichtlinien - PresseRL)
Änderung vom 27.06.2016, JMBl. 2016 S. 38
3003.8 Sachverständige und Dolmetscher
Bek StMJ: Sachverständigenwesen (Sachverständigenbekanntmachung)
Bek StMJV: Ausführung des Dolmetschergesetzes (Dolmetschergesetzausführungsbekanntmachung - DolmGABek)
3004 Rechts- und Amtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten (Zwischenstaatlicher Rechtshilfeverkehr siehe 319)
3004.0 Rechts- und Amtshilfe in Zivilsachen
Bek StMJ: Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)
Änderung vom 29.07.1999, JMBl. 1999 S. 110
Änderung vom 03.07.2001, JMBl. 2001 S. 115
Änderung vom 12.07.2002, JMBl. 2002 S. 107
Änderung vom 15.07.2003, JMBl. 2003 S. 121
Änderung vom 01.07.2005, JMBl. 2005 S. 70
Änderung vom 28.06.2006, JMBl. 2006 S. 155
Änderung vom 03.07.2007, JMBl. 2007 S. 66
Änderung vom 14.08.2008, JMBl. 2008 S. 146
Änderung vom 21.08.2009, JMBl. 2009 S. 100
Änderung vom 20.09.2010, JMBl. 2010 S. 102
Änderung vom 22.08.2011, JMBl. 2011 S. 153
Änderung vom 31.08.2012, JMBl. 2012 S. 110
Änderung vom 19.08.2014, JMBl. 2014 S. 138
Änderung vom 29.11.2016, JMBl. 2016 S. 134
Änderung vom 17.10.2018, JMBl. 2018 S. 103
Bek StMJ: Mitteilungen der Justizvollzugsanstalten über die Entziehung der Freiheit von Angehörigen fremder Staaten außerhalb eines Strafverfahrens
3004.1 Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen
Bek StMJ: Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)
3005 Hinterlegungswesen
Bek StMJ: Herausgabe nach der Strafprozessordnung durch Hinterlegung geleisteter Sicherheiten
Änderung vom 03.01.2011, JMBl. 2011 S. 38
Bek StMJV: Vollzugsvorschriften zum Bayerischen Hinterlegungsgesetz (BayHiVV)
Änderung vom 25.10.2013, JMBl. 2013 S. 158
301 Richterrecht (Öffentliches Dienstrecht im Bereich der Justiz siehe unter 203)
Bek StMJ: Anforderungsprofile für Richter und Staatsanwälte (AnfoRiStABek)
Änderung vom 18.07.2005, JMBl. 2005 S. 127
Änderung vom 21.06.2011, JMBl. 2011 S. 74
Bek StMJ: Leistung des Richtereides durch Berufsrichter und Verpflichtung der ehrenamtlichen Richter auf ihr Amt in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (einschließlich der Berufsgerichte)
GemBek StMJ, StMI, StMFLH, StMAS: Beurteilung der Richter und Richterinnen sowie der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen
303 Notare, Rechtsanwälte, sonstige Rechtsberatung und Beurkundung
3031 Notare
Bek StMJ: Versicherungsfreiheit der Notarassessoren in der Rentenversicherung der Angestellten
Bek StMJ: Bekanntmachung betreffend die Angelegenheiten der Notare (Notarbekanntmachung) - NotBek -
Änderung vom 18.02.2002, JMBl. 2002 S. 36
Änderung vom 01.09.2003, JMBl. 2003 S. 183
Änderung vom 06.05.2005, JMBl. 2005 S. 50
Änderung vom 15.02.2006, JMBl. 2006 S. 35
Änderung vom 24.08.2007, JMBl. 2007 S. 115
Änderung vom 19.12.2008, JMBl. 2009 S. 13
Änderung vom 22.12.2009, JMBl. 2010 S. 2
Änderung vom 01.08.2011, JMBl. 2011 S. 107
Änderung vom 06.12.2011, JMBl. 2011 S. 174
Änderung vom 22.03.2013, JMBl. 2013 S. 26
Änderung vom 25.10.2013, JMBl. 2013 S. 155
Änderung vom 22.02.2017, JMBl. 2017 S. 46
GemBek StMJ, StMWFK: Aufbewahrung, Abgabe und Vernichtung von Notariatsakten (ArchivNotBek)
3032 Rechtsanwälte
Bek StMJ: Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwälte (Vergütungsfestsetzungsbekanntmachung - VergRAFBek)
Änderung vom 26.08.2009, JMBl. 2009 S. 103
Änderung vom 22.04.2014, JMBl. 2014 S. 60
Änderung vom 23.12.2016, JMBl. 2017 S. 3
Bek StMJ: Ausführung der Bundesrechtsanwaltsordnung
3034 Beratungshilfe
Bek StMJ: Beratungshilfe für Bürger mit geringem Einkommen
Änderung vom 20.12.1999, JMBl. 2000 S. 5
Änderung vom 06.08.2001, JMBl. 2001 S. 126
31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
310 Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckung
3100 Zivilgerichtliches Verfahren
Bek StMJV: Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren (GAbRZwIns)
Änderung vom 07.08.2013, JMBl. 2013 S. 97
Änderung vom 30.07.2018, JMBl. 2018 S. 86
3101 Zwangsvollstreckung
Bek StMJ: Vollzug des Grunderwerbsteuergesetzes im Zwangsversteigerungsverfahren
Änderung vom 08.05.1979, JMBl. 1979 S. 93
Bek StMJ: Ergänzungsvorschriften zur Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (ErgGVGA)
Änderung vom 03.02.1983, JMBl. 1983 S. 18
Änderung vom 17.01.1985, JMBl. 1985 S. 19
Änderung vom 31.07.2001, JMBl. 2001 S. 182
Änderung vom 10.07.2012, JMBl. 2012 S. 59
Änderung vom 06.08.2013, JMBl. 2013 S. 95
Änderung vom 31.03.2015, JMBl. 2015 S. 23
Bek StMJ: Ergänzungsvorschriften zur Gerichtsvollzieherordnung (ErgGVO)
Änderung vom 08.02.1983, JMBl. 1983 S. 19
Änderung vom 09.08.1983, JMBl. 1983 S. 209
Änderung vom 14.09.1987, JMBl. 1987 S. 173, Nachtrag S. 187
Änderung vom 05.01.1994, JMBl. 1994 S. 22
Änderung vom 05.06.1996, JMBl. 1996 S. 73
Änderung vom 30.07.2001, JMBl. 2001 S. 182
Änderung vom 15.10.2007, JMBl. 2007 S. 147
Änderung vom 23.08.2010, JMBl. 2010 S. 102
Änderung vom 10.07.2012, JMBl. 2012 S. 60
Änderung vom 06.08.2013, JMBl. 2013 S. 95
Änderung vom 31.03.2015, JMBl. 2015 S. 23
Änderung vom 25.08.2016, JMBl. 2016 S. 98
Änderung vom 31.07.2017, JMBl. 2017 S. 196
Bek StMJ: Berücksichtigung des Brennrechts nach dem Gesetz über das Branntweinmonopol bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken
Bek StMJ: Datenübertragungsregeln für Datenübermittlung und Datenträgeraustausch aus den bei den Amtsgerichten geführten Schuldnerverzeichnissen (gemäß § 915d ZPO)
Bek StMJV: Datenübertragungsregeln für die Datenübermittlung zu dem und aus dem bei dem bayerischen Zentralen Vollstreckungsgericht geführten Schuldnerverzeichnis und Vermögensverzeichnisregister (Bayerische DÜ-Regeln ZenVG)
Änderung vom 11.11.2016, JMBl. 2016 S. 132
Bek StMJV: Neufassung der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher
Änderung vom 05.09.2016, JMBl. 2016 S. 98
Änderung vom 23.11.2018, JMBl. 2018 S. 122
Bek StMJ: Neufassung der Gerichtsvollzieherordnung
Änderung vom 05.09.2016, JMBl. 2016 S. 98
Änderung vom 23.11.2018, JMBl. 2018 S. 125
3102 Prozesskostenhilfe
Bek StMJ: Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH)
Änderung vom 30.06.2004, JMBl. 2004 S. 133
Änderung vom 08.06.2006, JMBl. 2006 S. 88
Änderung vom 04.12.2006, JMBl. 2007 S. 3
Änderung vom 07.09.2009, JMBl. 2009 S. 103
Änderung vom 09.11.2015, JMBl. 2015 S. 111
312 Strafverfahren, Strafvollzug, Bußgeldverfahren, Bundeszentralregister
3121 Strafverfahren (einschl. Ermittlungsverfahren)
3121.0 Allgemeine Vorschriften über das Strafverfahren
Bek StMJ: Verfolgung nationalsozialistischer Gewalttaten
Bek StMJ: Bekanntmachung über die Einführung und Ergänzung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (EBekRiStBV)
Änderung vom 28.05.1980, JMBl. 1980 S. 179
Änderung vom 28.05.1982, JMBl. 1982 S. 74
Änderung vom 17.02.1984, JMBl. 1984 S. 49
Änderung vom 04.03.1986, JMBl. 1986 S. 9
Änderung vom 10.09.1987, JMBl. 1987 S. 174
Änderung vom 06.09.1988, JMBl. 1988 S. 264
Änderung vom 13.03.1990, JMBl. 1990 S. 37
Änderung vom 09.04.1991, JMBl. 1991 S. 38
Änderung vom 21.08.1992, JMBl. 1992 S. 208
Änderung vom 25.07.1994, JMBl. 1994 S. 233
Änderung vom 14.01.1997, JMBl. 1997 S. 2
Änderung vom 29.04.1998, JMBl. 1998 S. 45
Änderung vom 19.05.1999, JMBl. 1999 S. 63
Änderung vom 04.07.2000, JMBl. 2000 S. 95
Änderung vom 06.06.2002, JMBl. 2002 S. 67
Änderung vom 14.07.2006, JMBl. 2006 S. 162
Änderung vom 14.09.2007, JMBl. 2007 S. 142
Änderung vom 08.02.2012, JMBl. 2012 S. 23
Änderung vom 05.03.2012, JMBl. 2012 S. 30
Änderung vom 25.07.2014, JMBl. 2014 S. 131
Änderung vom 22.07.2015, JMBl. 2015 S. 89
Änderung vom 08.08.2016, JMBl. 2016 S. 89
Änderung vom 23.06.2017, JMBl. 2017 S. 194
Änderung vom 02.11.2018, JMBl. 2018 S. 121
GemBek StMJ, StMI: Aussetzung von Belohnungen für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen und bei der Ergreifung flüchtiger Straftäter
GemBek StMJ, StMI: Inanspruchnahme von Informanten, Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und Einsatz Verdeckter Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung
Änderung vom 13.05.1994, JMBl. 1994 S. 87; AllMBl. 1994 S. 497
Änderung vom 06.06.2016, JMBl. 2016 S. 34; AllMBl. 2016 S. 1565
Bek StMJ: Aussetzung von Belohnungen für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen und bei der Ergreifung oder Wiederergreifung flüchtiger Straftäter
Änderung vom 12.07.1995, JMBl. 1995 S. 95
Änderung vom 06.08.2001, JMBl. 2001 S. 126
Änderung vom 08.02.2012, JMBl. 2012 S. 22
GemBek StMJ, StMI: Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität
Änderung vom 29.10.1999, JMBl. 1999 S. 186
Bek StMJ: Immunität der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften
Änderung vom 28.07.2004, JMBl. 2004 S. 198
Änderung vom 28.11.2014, JMBl. 2015 S. 4
GemBek StMJ, StMI: Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren
Änderung vom 10.08.2016, JMBl. 2016 S. 91; AllMBl. 2016 S. 1716
Bek StMJ: Berichtspflichten in Strafsachen (BeStra)
Bek StMJ: Aufbewahrung, Verwertung und Vernichtung sichergestellter oder beschlagnahmter oder eingezogener explosionsgefährlicher Stoffe
Bek StMJ: Zustellungen und formlose Mitteilungen im Strafverfahren und im gerichtlichen Bußgeldverfahren sowie das Zustellungsverfahren in Justizvollzugsanstalten
GemBek StMJ, StMI, StMF, StMUGV: Verfahren bei Anhaltspunkten für einen nicht natürlichen Todesfall, bei ungeklärter Todesart und bei Auffinden von unbekannten Leichen sowie Verfahren beim Auffinden von Leichen in sonstigen Fällen
Bek StMJ: Richtlinien für die Tätigkeit der Zentralstelle des Freistaates Bayern zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften bei der Generalstaatsanwaltschaft München
Bek StMJV: Geldauflagen im Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen
Bek StMJV: Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, insbesondere der Fahndung nach Personen im Schengener Informationssystem (SIS) und auf Grund eines Europäischen Haftbefehls
Bek StMJV: Vorrechte und Befreiungen von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen
3121.1 Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende
Bek StMJ: Entlastung des Jugendrichters bei den Vollstreckungsgeschäften
Bek StMJ: Neufassung der Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz
3122 Strafvollstreckung und Strafvollzug
3122.1 Strafvollstreckung
Bek StMJ: Einziehung von Haftkosten. Mitteilungspflichten der Justizvollzugsanstalten
Änderung vom 24.11.1980, JMBl. 1980 S. 257
Bek StMJ: Verfahren der Justizvollzugsanstalten und der Staatsanwaltschaften bei Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nach § 454, § 454a Abs. 2, § 463 Abs. 3 StPO
Bek StMJ: Vereinbarung der Länder zur Vereinfachung und Beschleunigung der Strafvollstreckung und der Vollstreckung anderer freiheitsentziehender Maßnahmen in Straf- und Bußgeldsachen
Bek StMJ: Ergänzende Bestimmungen zur Strafvollstreckungsordnung (ErgStVollstrO)
Änderung vom 10.10.2014, JMBl. 2014 S. 147
Änderung vom 29.06.2015, JMBl. 2015 S. 82
Bek StMJ: Ergänzende Bestimmungen zur Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (ErgEBAO)
Bek StMJV: Neufassung der Strafvollstreckungsordnung; Neufassung der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung
Änderung vom 28.08.2017, JMBl. 2017 S. 197
Bek StMJ: Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe (BewHBek)
Änderung vom 28.11.2018, JMBl. 2018 S. 129
Bek StMJ: Verwertung von virtuellen Währungen im Strafverfahren
3122.2 Strafvollzug
3122.2.0 Strafvollzugsverwaltung
Bek StMJ: Landwirtschaftliche Betriebsberatung der selbständigen Vollzugsanstalten durch die zuständigen Landwirtschaftsämter
Änderung vom 30.04.1979, JMBl. 1979 S. 69
Änderung vom 08.11.2001, JMBl. 2001 S. 210
Bek StMJ: Neufassung der Vollzugsgeschäftsordnung (VGO)
Änderung vom 29.04.1977, JMBl. 1977 S. 169
Änderung vom 20.07.1978, JMBl. 1978 S. 164
Änderung vom 12.04.1979, JMBl. 1979 S. 69
Änderung vom 28.08.1979, JMBl. 1979 S. 177
Änderung vom 24.07.1980, JMBl. 1980 S. 194
Änderung vom 05.10.1981, JMBl. 1981 S. 163
Änderung vom 30.04.1982, JMBl. 1982 S. 75
Änderung vom 12.12.1986, JMBl. 1987 S. 3
Änderung vom 27.11.1996, JMBl. 1997 S. 1
Änderung vom 08.11.2001, JMBl. 2001 S. 210
Änderung vom 15.10.2003, JMBl. 2003 S. 205
Änderung vom 28.02.2003, JMBl. 2003 S. 70
Bek StMJ: Bayerische Verwaltungsvorschriften zur Vollzugsgeschäftsordnung (BayVV-VGO)
Änderung vom 29.04.1977, JMBl. 1977 S. 169
Änderung vom 20.07.1978, JMBl. 1978 S. 164
Änderung vom 12.04.1979, JMBl. 1979 S. 69
Änderung vom 27.01.1982, JMBl. 1982 S. 19
Änderung vom 24.11.1982, JMBl. 1982 S. 261
Bek StMJ: Arbeitsverwaltungsordnung für die Justizvollzugsanstalten in Bayern (AVO)
Änderung vom 10.01.1994, JMBl. 1994 S. 22
Änderung vom 08.11.2001, JMBl. 2001 S. 209
Änderung vom 01.02.2006, JMBl. 2006 S. 14
Bek StMJ: Verpflegungsordnung für die Justizvollzugsanstalten in Bayern (VerpflO)
Bek StMJV: Personalverpflegung bei den Justizvollzugsanstalten (PVO)
Bek StMJ: Bezug von Leistungen der Arbeitsbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten in besonderen Fällen (BeLeiArbBek)
3122.2.1 Strafvollzug im Allgemeinen
Bek StMJ: Erstattung von Haftkosten bei der Verlegung von Strafgefangenen in eine Vollzugsanstalt eines anderen Landes
3122.2.2 Strafvollzug bei Erwachsenen
Bek StMJ: Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz (VVStVollzG)
Änderung vom 15.12.1977, JMBl. 1977 S. 280
Änderung vom 19.12.1979, JMBl. 1980 S. 7
Änderung vom 02.05.1980, JMBl. 1980 S. 181
Änderung vom 22.07.1982, JMBl. 1982 S. 209
Änderung vom 03.12.1984, JMBl. 1984 S. 205
Änderung vom 15.07.1985, JMBl. 1985 S. 137
Änderung vom 06.12.1988, JMBl. 1989 S. 5
Änderung vom 22.12.1993, JMBl. 1994 S. 2
Änderung vom 14.12.1998, JMBl. 1999 S. 1
Änderung vom 30.03.1999, JMBl. 1999 S. 54
Änderung vom 08.11.2001, JMBl. 2001 S. 207
Änderung vom 12.11.2003, JMBl. 2003 S. 215
Änderung vom 21.07.2004, JMBl. 2004 S. 198
Bek StMJ: Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug (DSVollz)
Änderung vom 06.07.1983, JMBl. 1983 S. 163
Änderung vom 12.07.1994, JMBl. 1994 S. 230
Änderung vom 01.08.2001, JMBl. 2001 S. 183
Änderung vom 20.10.2005, JMBl. 2005 S. 148
Bek StMJ: Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz (BayVVStVollzG)
Bek StMJ: Verwaltungsvorschriften zum Jugendgerichtsgesetz (VVJGG)
Bek StMJ: Verwaltungsvorschriften zum Bayerischen Strafvollzugsgesetz (VVBayStVollzG)
Änderung vom 11.02.2011, JMBl. 2011 S. 50
Änderung vom 04.01.2013, JMBl. 2013 S. 4
3122.2.3 Jugendstrafvollzug bei Jugendlichen und Heranwachsenden, Jugendarrestvollzug
Bek StMJ: Richtlinien zur Jugendarrestvollzugsordnung (RiJAVollzO)
Bek StMJ: Verhaltensvorschriften für Jugendarrestanten
Bek StMJ: Jugendarrestgeschäftsordnung (JAGO)
Änderung vom 25.06.1985, JMBl. 1985 S. 137
Änderung vom 14.11.1991, JMBl. 1991 S. 248
3122.2.4 Vollzug der sonstigen Freiheitsentziehung
3122.2.4.0 Vollzug der Untersuchungshaft
Bek StMJ: Neufassung der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UVollzO)
Änderung vom 15.12.1977, JMBl. 1977 S. 281
Änderung vom 22.05.1987, JMBl. 1987 S. 48
Änderung vom 03.02.1988, JMBl. 1988 S. 15
Änderung vom 20.11.1990, JMBl. 1990 S. 238
Änderung vom 27.11.1996, JMBl. 1997 S. 2
Änderung vom 08.11.2001, JMBl. 2001 S. 208
Änderung vom 20.12.2007, JMBl. 2008 S. 12
Bek StMJ: Bayerische Verwaltungsvorschriften zur Untersuchungshaftvollzugsordnung (BayVVUVollzO)
Änderung vom 08.11.2001, JMBl. 2001 S. 209
3122.2.5 Behandlung der Gefangenen
3122.2.5.2 Soziale Hilfen für Gefangene
Bek StMJ: Unfallfürsorge für Gefangene
3122.2.5.3 Bildung, Seelsorge und Freizeitgestaltung der Gefangenen
Bek StMJ: Verwaltungsvereinbarungen über die katholische und die evangelische Seelsorge in den bayerischen Justizvollzugsanstalten
3122.2.6 Sicherheit und Ordnung
Bek StMJ: Gewährung von Geldbelohnungen für die Wiederergreifung von entwichenen Gefangenen
Änderung vom 06.08.2001, JMBl. 2001 S. 126
3122.2.7 Gefangenentransport
GemBek StMJ, StMI: Vorführdienst bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
Bek StMJ: Gefangenentransportvorschrift (GTV)
Änderung vom 23.03.2012, JMBl. 2012 S. 45
3127 Bundeszentralregister
Bek StMJ: Geschäftliche Behandlung der Angelegenheiten nach §§ 30 und 42 Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
313 Gnadenrecht und Straffreiheit
3133 Gnadenrecht
Bek StMJ: Vollzug der Bayerischen Gnadenordnung
3134 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Bek StMJ: Neufassung der Anordnung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Änderung vom 20.04.2005, JMBl. 2005 S. 50
Änderung vom 20.04.2011, JMBl. 2011 S. 66
315 Freiwillige Gerichtsbarkeit
3151 Grundbuchsachen
Bek StMJ: Geschäftsanweisung für die Behandlung der Grundbuchsachen (GBGA)
Änderung vom 07.04.2011, JMBl. 2011 S. 66
Änderung vom 12.07.2011, JMBl. 2011 S. 82
Änderung vom 14.05.2012, JMBl. 2012 S. 50
Änderung vom 18.04.2018, JMBl. 2018 S. 22
3153 Familienrechtssachen
Bek StMJ: Beurkundung von Vaterschafts- und Mutterschaftsanerkennungen durch die Notare
Änderung vom 29.03.1979, JMBl. 1979 S. 67
Änderung vom 30.07.2003, JMBl. 2003 S. 182
3154 Erbrechtssachen
GemBek StMJV, StMI: Benachrichtigung in Nachlasssachen
Änderung vom 29.02.2012, JMBl. 2012 S. 42
3155 Registersachen
Bek StMJ: Führung des Güterrechtsregisters
Bek StMJ: Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
Änderung vom 26.07.1995, JMBl. 1995 S. 170
3156 Sonstige Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
Bek StMJ: Bestimmung der zuständigen Justizverwaltungsbehörde gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die öffentlichen Sparkassen (SpkG)
Bek StMJ: Mitwirkung der Staatsanwaltschaft in Verfahren nach dem Verschollenheitsgesetz
Bek StMJ: Kontrolle der Vermögensverwaltungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (VermVerwKontBek)
Änderung vom 21.07.2004, JMBl. 2004 S. 198
Änderung vom 12.09.2006, JMBl. 2006 S. 182
319 Zwischenstaatliche Rechtshilfe
Bek StMJ: Ergänzungsvorschriften zur Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ErgZRHO)
Änderung vom 22.12.1970, JMBl. 1971 S. 4
Änderung vom 02.05.1974, JMBl. 1974 S. 117
Änderung vom 23.12.1974, JMBl. 1975 S. 3
Änderung vom 22.02.1979, JMBl. 1979 S. 54
Änderung vom 16.10.1979, JMBl. 1979 S. 204
Änderung vom 15.04.1985, JMBl. 1985 S. 63
Bek StMJ: Neufassung der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO)
Änderung vom 11.01.1977, JMBl. 1977 S. 4
Änderung vom 03.02.1978, JMBl. 1978 S. 16
Änderung vom 22.02.1979, JMBl. 1979 S. 51
Änderung vom 15.10.1979, JMBl. 1979 S. 184
Änderung vom 24.02.1981, JMBl. 1981 S. 41
Änderung vom 17.02.1982, JMBl. 1982 S. 29
Änderung vom 21.03.1983, JMBl. 1983 S. 37
Änderung vom 20.02.1984, JMBl. 1984 S. 47
Änderung vom 15.04.1985, JMBl. 1985 S. 61
Änderung vom 27.12.1985, JMBl. 1986 S. 1
Änderung vom 02.01.1987, JMBl. 1987 S. 1
Änderung vom 11.04.1988, JMBl. 1988 S. 45
Änderung vom 22.03.1989, JMBl. 1989 S. 49
Änderung vom 16.03.1990, JMBl. 1990 S. 38
Änderung vom 11.03.1991, JMBl. 1991 S. 21
Änderung vom 27.02.1992, JMBl. 1992 S. 43
Änderung vom 17.02.1993, JMBl. 1993 S. 46
Änderung vom 15.02.1994, JMBl. 1994 S. 38
Änderung vom 02.03.1995, JMBl. 1995 S. 49
Änderung vom 01.04.1996, JMBl. 1996 S. 43
Änderung vom 17.06.1997, JMBl. 1997 S. 29
Änderung vom 26.03.1998, JMBl. 1998 S. 32
Änderung vom 23.03.1999, JMBl. 1999 S. 48
Änderung vom 24.02.2000, JMBl. 2000 S. 62
Änderung vom 12.03.2001, JMBl. 2001 S. 70
Änderung vom 09.04.2002, JMBl. 2002 S. 54
Änderung vom 06.05.2003, JMBl. 2003 S. 86
Änderung vom 22.04.2004, JMBl. 2004 S. 30
Änderung vom 31.03.2005, JMBl. 2005 S. 26
Änderung vom 13.03.2006, JMBl. 2006 S. 49
Änderung vom 27.07.2007, JMBl. 2007 S. 72
Änderung vom 05.03.2008, JMBl. 2008 S. 30
Änderung vom 09.03.2009, JMBl. 2009 S. 34
Änderung vom 05.03.2010, JMBl. 2010 S. 16
Änderung vom 31.01.2011, JMBl. 2011 S. 42
Änderung vom 06.04.2011, BAnz. 2011 S. 1493
Änderung vom 13.05.2011, BAnz. 2011 S. 2039
Änderung vom 28.10.2011, BAnz. 2012 S. 1
Änderung vom 27.02.2012, BAnz. 2012 S. 1217
Änderung vom 18.04.2012, BAnz AT 2012 S. 1
Änderung vom 19.06.2012, BAnz AT 2012 S. 1
Änderung vom 03.08.2012, BAnz AT 2012 S. 1
Änderung vom 11.10.2012, BAnz AT 2012 S. 1
Änderung vom 23.10.2012, BAnz AT 2012 S. 1
Änderung vom 04.02.2013, BAnz AT 2013 S. 1
Änderung vom 16.05.2013, BAnz AT 2013 S. 1
Änderung vom 10.03.2014, BAnz AT 2014 S. 1
Änderung vom 14.05.2014, BAnz AT 2014 S. 1
Änderung vom 30.07.2014, BAnz AT 2014 S. 1
Änderung vom 17.11.2014, BAnz AT 2015 S. 1
Änderung vom 30.03.2015, BAnz AT 2015 S. 1
Änderung vom 23.12.2015, BAnz AT 2016 S. 1
Änderung vom 19.05.2016, BAnz AT 2016 S. 1
Änderung vom 04.01.2017, BAnz AT 2017 S. 1
Änderung vom 07.04.2017, BAnz AT 2017 S. 1
Änderung vom 25.07.2017, BAnz AT 2017 S. 1
Änderung vom 20.11.2017, BAnz AT 2018 S. 1
Änderung vom 16.04.2018, BAnz AT 2018 S. 1
Änderung vom 11.07.2018, BAnz AT 2018 S. 1
Änderung vom 11.09.2018, BAnz AT 2018 S. 1
GemBek StMJ, StMAS: Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland auf dem Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit (Arbeitsgerichtsbarkeitsrechtshilfebekanntmachung - RHArbg)
Bek StMJ: Legalisation deutscher Urkunden, Erteilung von Apostillen und Bestätigungen sowie Befreiung von der Legalisation
Änderung vom 18.03.2011, JMBl. 2011 S. 57
Änderung vom 12.07.2012, JMBl. 2012 S. 61
Änderung vom 20.12.2013, JMBl. 2014 S. 9
Änderung vom 28.01.2014, JMBl. 2014 S. 33
Änderung vom 26.08.2014, JMBl. 2014 S. 138
Änderung vom 26.01.2015, JMBl. 2015 S. 10
Änderung vom 20.10.2015, JMBl. 2015 S. 111
Änderung vom 07.09.2016, JMBl. 2016 S. 110
Änderung vom 18.01.2017, JMBl. 2017 S. 10
Änderung vom 18.10.2017, JMBl. 2017 S. 215
Änderung vom 17.04.2018, JMBl. 2018 S. 22
Änderung vom 04.06.2018, JMBl. 2018 S. 34
Bek StMJV: Ergänzungsvorschriften zu den Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (ErgRiVASt)
36 Justizkostenrecht
360 Gerichtliches Kostenwesen
Bek StMJ: Behandlung von kleinen Kostenbeträgen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
Änderung vom 06.10.1989, JMBl. 1989 S. 224
Änderung vom 20.03.1996, JMBl. 1996 S. 42
Änderung vom 14.12.2001, JMBl. 2002 S. 22
Änderung vom 01.06.2005, JMBl. 2005 S. 57
Änderung vom 17.11.2017, JMBl. 2017 S. 228
Bek StMJ: Bestimmung für die Verwendung von Gerichtskostenstemplern (GK-Stempler-Best)
Änderung vom 06.08.2001, JMBl. 2001 S. 126
Änderung vom 22.09.2003, JMBl. 2003 S. 198
Änderung vom 26.09.2017, JMBl. 2017 S. 206
Bek StMJ: Erlass von Gerichtskosten und anderen Justizverwaltungsabgaben
Änderung vom 14.12.2001, JMBl. 2002 S. 22
Änderung vom 29.12.2004, JMBl. 2004 S. 18
Änderung vom 14.08.2008, JMBl. 2008 S. 146
Änderung vom 26.02.2018, JMBl. 2018 S. 18
Bek StMJ: Vereinbarung des Bundes und der Länder über den Ausgleich von Kosten in Verfahren vor den Gerichten
Änderung vom 08.01.2010, JMBl. 2010 S. 4; AllMBl. 2010 S. 203
Änderung vom 19.12.2016, JMBl. 2017 S. 2
Bek StMJ: Bestimmungen für die Verwendung von Gebührenstemplern bei den Barzahlungs- und Geldannahmestellen (Geb-Stempler-Best)
Änderung vom 06.11.2017, JMBl. 2017 S. 218
Bek StMJ: Beschleunigung der Festsetzung und Anordnung der Auszahlung (Anweisung) von Vergütungen, Entschädigungen und Auslagen in Rechtssachen sowie des Kostenansatzes (BeschlFAKoBek)
Änderung vom 23.08.2017, JMBl. 2017 S. 197
Bek StMJ: Gewährung von Reiseentschädigungen
Änderung vom 05.08.2009, JMBl. 2009 S. 90
Änderung vom 07.01.2014, JMBl. 2014 S. 22
Bek StMJV: Vereinbarung der Länder über die freizügige Verwendung von Abdrucken von Gerichtskostenstemplern
Bek StMJ: Neufassung der Kostenverfügung (KostVfg) und der Ergänzungsbestimmungen zur KostVfg (ErgKostVfg)
Änderung vom 22.07.2015, JMBl. 2015 S. 93
Änderung vom 14.03.2018, JMBl. 2018 S. 18
361 Kosten der Gerichtsvollzieher
Bek StMJ: Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz (DB-GvKostG)
Änderung vom 12.08.2002, JMBl. 2002 S. 162
Änderung vom 06.02.2004, JMBl. 2004 S. 14
Änderung vom 09.01.2008, JMBl. 2008 S. 22
Änderung vom 29.07.2013, JMBl. 2013 S. 94
Änderung vom 20.12.2013, JMBl. 2014 S. 8
Änderung vom 25.11.2017, JMBl. 2017 S. 236
364 Justizverwaltungskosten
Bek StMJ: Vereinbarung des Bundes und der Länder über den Kostenausgleich in Staatsschutz-Strafsachen
Änderung vom 29.07.1981, JMBl. 1981 S. 151
Änderung vom 31.07.1984, JMBl. 1984 S. 130
Änderung vom 03.05.1989, JMBl. 1989 S. 81
Änderung vom 23.01.1995, JMBl. 1995 S. 16
Änderung vom 09.12.2004, JMBl. 2005 S. 2
Änderung vom 13.10.2008, JMBl. 2008 S. 158
Änderung vom 16.07.2014, JMBl. 2014 S. 130
Bek StMJ: Vereinbarung des Bundes und der Länder über die Kosten in Einlieferungssachen
6 Finanzwesen
63 Landeshaushalt, Bundeshaushalt
631 Durchführungs- und Ergänzungsvorschriften zur Haushaltsordnung
Bek StMJ: Justizbestimmungen zu den Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (JB VV-BayHO)
632 Ausführung des Haushalts
6320 Allgemeine Vorschriften
Bek StMJ: Behandlung von Ansprüchen gegen den Freistaat Bayern und von Rückgriffsforderungen bei Fremd- und Eigenschäden (Anspruchsbehandlungsbekanntmachung)
6322 Kassen- und Rechnungswesen
Bek StMJ: Verfahren nach der Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen oder Pfändungsbenachrichtigungen (Pfändungsbeschluss-Verfahren - PfändungsBek)
Änderung vom 07.06.1994, JMBl. 1994 S. 87
Änderung vom 26.01.1995, JMBl. 1995 S. 38
Änderung vom 27.05.2002, JMBl. 2002 S. 66
Änderung vom 15.02.2006, JMBl. 2006 S. 34
Bek StMJ: Annahme von Geldstrafen und Geldbußen durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalten (Geldstrafen- und Geldbußenannahmebekanntmachung JVA - GGABek-JVA)
Änderung vom 01.12.1993, JMBl. 1994 S. 2
Änderung vom 15.11.2005, JMBl. 2005 S. 152
Änderung vom 25.06.2009, JMBl. 2009 S. 90
Änderung vom 09.02.2018, JMBl. 2018 S. 10
Bek StMJ: Annahme von Bareinzahlungen sowie Annahme und Nachweis von Geld-, Wert- und Einschreibesendungen
Änderung vom 24.03.2018, JMBl. 2018 S. 22
Bek StMJ: Verwertung von Wertpapieren
Bek StMJ: Geschäftskreis und Geschäftsführung der Bezirksrevisoren (Bezirksrevisorenbekanntmachung - BezRevBek)
Bek StMJ: Zahlstellen besonderer Art der bayerischen Justizverwaltung (Zahlstellenergänzungsbestimmungen - ZErgBest)
Änderung vom 27.10.2017, JMBl. 2017 S. 218