Inhalt

SpielbG
in Kraft ab: 30.08.2014
Fassung: 26.07.1995
Art. 4a
Spielersperre
(1) 1Gesperrte Spieler dürfen am Spielbetrieb in Spielbanken nicht teilnehmen. 2Zur Feststellung einer Spielersperre bedienen sich die Spielbanken der Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und der Sperrdatei der Staatlichen Lotterieverwaltung nach Art. 4b.
(2) 1Die Spielbanken sperren Personen, die dies beantragen (Selbstsperre). 2Sie sperren weiter Personen, bei denen sie auf Grund der Wahrnehmung ihres Personals oder auf Grund von Meldungen Dritter wissen oder auf Grund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen (Fremdsperre). 3Sie können Personen sperren, die gegen die Spielbankordnung (Art. 4) oder die Spielregeln verstoßen, gegen die ein begründeter Verdacht eines solchen Verstoßes besteht oder denen auf Grund des Hausrechts der Zutritt zur Spielbank untersagt wurde (Störersperre). 4Den Betroffenen sind der Grund und die Dauer der Sperre bekannt zu geben.
(3) 1Die Spielbanken sind verpflichtet, die Spielersperren nach Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie deren Änderungen und Aufhebungen unverzüglich zur Aufnahme an die Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zu übermitteln. 2Die Spielersperren nach Abs. 2 Satz 3 sind unverzüglich an die Staatliche Lotterieverwaltung zur Aufnahme in die Sperrdatei nach Art. 4b zu übermitteln.
(4) 1Für Auskunftsrechte der Betroffenen findet Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland entsprechende Anwendung. 2Die Spielbanken leiten die Anliegen der Betroffenen auch an die Staatliche Lotterieverwaltung weiter.
(5) Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Mitwirkung der Spielbanken an der Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zu erlassen, soweit dies nach Errichtung der Sperrdatei durch das Land Hessen zur Vorbereitung der Übernahme im Sinn des § 29 Abs. 3 Satz 1 GlüStV erforderlich ist.