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Text gilt seit: 01.11.2007
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2030.7-J

Durchführung der Urlaubsverordnung

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
vom 17. September 2007, Az. 2054 - V - 4536/07

(JMBl. S. 122)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Durchführung der Urlaubsverordnung vom 17. September 2007 (JMBl. S. 122)

Aufgrund des § 25 Satz 2 der Verordnung über den Urlaub der bayerischen Beamten und Richter (Urlaubsverordnung - UrlV) vom 24. Juni 1997 (GVBl S. 173, ber. S. 486, BayRS 2030-2-25-F), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. März 2007 (GVBl S. 240), wird im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen Folgendes bestimmt:

1. Zu § 18 UrlV

1.1 

Anträge auf Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung von Leistungen des Dienstherrn sind gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 UrlV dem Staatsministerium der Justiz zur Zustimmung vorzulegen.

1.2 

Die Gewährung von Sonderurlaub unter Fortfall der Leistungen des Dienstherrn bei Gerichten und Staatsanwaltschaften bedarf der Zustimmung
a)
des Staatsministeriums der Justiz
bei Richtern und Staatsanwälten, wenn der Sonderurlaub einen Monat übersteigt,
b)
des Präsidenten des Oberlandesgerichts oder des Generalstaatsanwalts
bei den Richtern und Beamten der Amtsgerichte, Landgerichte und Staatsanwaltschaften, soweit eine Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz nicht erforderlich ist.

1.3 

Bei Beamten des Justizvollzugsdienstes bedarf die Gewährung von Sonderurlaub unter Fortfall des Anspruchs auf Leistungen des Dienstherrn stets der Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz.

1.4 

§ 53 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) bleibt unberührt.

2. Zu § 19 UrlV

2.1 

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UrlV wird Urlaub für eine Kurmaßnahme, deren Notwendigkeit durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn gewährt; der Urlaub wird also nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet. Auf die Vorlage des Nachweises kann verzichtet werden, wenn die Notwendigkeit der Kurmaßnahme bereits durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis gegenüber der Beihilfestelle nachgewiesen worden ist. Die Beihilfefähigkeit muss gemäß § 30 Abs. 6 BayBhV vor Antritt der Kurmaßnahme anerkannt werden.

2.2 

Es ist ausreichend, wenn die Beihilfefestsetzungsstelle dem für die Gewährung des Urlaubs nach § 19 UrlV zuständigen Dienstvorgesetzten auf Anfrage bestätigt, dass die Notwendigkeit der Kurmaßnahme durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachgewiesen ist. Eine Offenlegung der medizinischen Diagnose gegenüber dem für die Genehmigung des Urlaubs zuständigen Dienstvorgesetzten ist nicht erforderlich.

3. Zu § 22 UrlV

Die Präsidenten der Gerichte, die Leiter der Staatsanwaltschaften, die Leiter der Justizvollzugsanstalten und der Leiter der Bayerischen Justizvollzugsschule werden gemäß § 22 Abs. 2 Satz 4 UrlV ermächtigt, sich im Rahmen der Urlaubsverordnung (ausgenommen § 18) selbst zu beurlauben. Diese Ermächtigung umfasst auch die Befugnis zur Verlängerung der Einbringungsfrist (§ 10 Abs. 1 Satz 3 UrlV) und zur Ansparung (§ 11 UrlV). Ansparung, Beginn und Dauer des Urlaubs sind der vorgesetzten Dienststelle anzuzeigen, Beginn und Dauer jeweils rechtzeitig vor Urlaubsantritt (in der Regel mindestens eine Woche vorher). Die Anzeigepflicht entfällt für die Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie für die Generalstaatsanwälte.

4. Inkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt am 1. November 2007 in Kraft. Die Bekanntmachung über die Durchführung der Urlaubsverordnung vom 16. März 2001, JMBl. S. 92, und die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des § 19 UrlV vom 25. Oktober 2004, Az. 2054 – V – 8930/04, treten am 31. Oktober 2007 außer Kraft.