Inhalt

in Kraft ab: 01.01.1987
Link abrufen
Vorheriges Dokument (inaktiv)
Nächstes Dokument (inaktiv)

Annahme von Bareinzahlungen sowie Annahme und Nachweis von Geld-, Wert- und Einschreibesendungen

JMBl. 1986 S. 192


6322-J
Annahme von Bareinzahlungen sowie Annahme und Nachweis
von Geld-, Wert- und Einschreibesendungen
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
der Justiz
vom 26. November 1986 Az.: 5201 - VI - 531/86
I.
Ergänzend zu den Verwaltungsvorschriften zur Bayer. Haushaltsordnung wird bestimmt:
1.
Allen nicht zur Annahme von Bareinzahlungen ermächtigten Bediensteten (vgl. VV Nrn. 36.3, 36.5 zu Art. 70 BayHO, Nrn. 6.1.1, 15.4, 16 ZBest) ist es untersagt, Geldbeträge für die Verwaltung entgegenzunehmen. Verstöße gegen dieses Verbot sind dienstaufsichtlich zu ahnden. Das Verbot ist allen Bediensteten bei der Einstellung gegen Unterschrift und zu Beginn jeden Jahres in geeigneter Weise bekannt zu geben.
2.
Die Leiter der Justizbehörden erklären gemäß § 45 Abs. 5, § 46 PostO gegenüber dem zuständigen Postamt, dass zur Entgegennahme aller mit Postanweisung oder Postscheck eingehenden Geldsendungen, die an die Behörde, an den Behördenleiter oder an eine Stelle der Behörde (Abteilung, Kammer, Senat, Geschäftsstelle, Hinterlegungsstelle, Arbeitsverwaltung usw.) gerichtet sind, nur die für die Wahrnehmung der Kassengeschäfte zuständige Kasse oder Zahlstelle befugt ist. Im Hinblick auf VV Nr. 31.5 zu Art. 70 BayHO, Nr. 5.1 ZBest ist gleichzeitig das Postgirokonto der Kasse oder Zahlstelle mitzuteilen.
3.
Über eingehende Wertbriefe, Wertpakete und sonstige Sendungen, für die ein Nachweis zweckmäßig erscheint, (z.B. Einschreibesendungen, Schriftstücke aus Postzustellungsaufträgen) ist grundsätzlich bei jeder Behörde ein Werteingangsbuch für den Postverkehr (Posteingangsbuch) in Anlehnung an Muster 13 zu Art. 71 BayHO zu führen; der Betrag und das Gewicht der Sendung sind nicht anzugeben. Der Behördenleiter kann genehmigen, dass von der Führung des Posteingangsbuches abgesehen wird. VV Nr. 17.1 zu Art. 71 BayHO bleibt unberührt.
4.
Bargeld, Schecks, Postschecks und Überweisungsaufträge, die eingehenden Sendungen beiliegen, sind beim Eingangsvermerk zu bescheinigen und - soweit bekannt - unter Angabe der für die Buchung erforderlichen Daten unverzüglich an die Kasse oder Zahlstelle gegen Empfangsbestätigung abzuführen.
II.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung vom 2. Dezember 1974 (JMBl S. 367) außer Kraft.