Inhalt

VV-BayHO
in Kraft ab: 01.01.2017
Fassung: 05.07.1973
Anlage 3 zu Art. 44 BayHO (VVK)

(VV Nr. 13 zu Art. 44 BayHO)
Verwaltungsvorschriften
für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften
(VVK)
Diese Anlage enthält die für die Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften geltenden Verwaltungsvorschriften. Sie bauen auf den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 BayHO auf.
Inhaltsübersicht
1.
Bewilligungsvoraussetzungen
2.
Finanzierungsarten, Höhe der Zuwendung
3.
Antragsverfahren
4.
Bewilligung
5.
Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid
6.
Zuwendungen für Baumaßnahmen
7.
Auszahlung der Zuwendungen
8.
Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Zuwendungsbescheides, Erstattung der Zuwendung und Verzinsung
9.
Überwachung der Verwendung
10.
Nachweis der Verwendung
11.
Prüfung des Verwendungsnachweises
12.
Erfolgskontrolle
13.
Weiterleitung von Zuwendungen durch Zuwendungsempfänger
14.
Fälle von geringer finanzieller Bedeutung
15.
Besondere Regelungen
Anlagen:
Anlage 3a
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K)
Muster:
Muster 1 bis 6a zu Art. 44 BayHO

1. Bewilligungsvoraussetzungen

1.1

Zuwendungen werden zur Projektförderung nach Maßgabe des Staatshaushalts bewilligt.

1.2

Zuwendungen zu Investitionen dürfen nur gewährt werden, wenn die Aufbringung der erforderlichen Eigenleistung des Zuwendungsempfängers gesichert ist und die Folgekosten die Grenzen seiner dauernden Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung der noch anstehenden Pflichtaufgaben nicht übersteigen. Eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht hinreichend gesichert ist, ist unzulässig.

1.3

Die Nrn. 1.3 bis 1.3.3 der Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 sind entsprechend anzuwenden.

1.4

Sollen für eine Einrichtung oder ein Vorhaben Zuwendungen von mehreren Stellen des Staates oder sowohl vom Staat als auch von anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts bewilligt werden, soll die Bewilligung in geeigneten Fällen durch nur eine Behörde erfolgen; in jedem Fall haben die Zuwendungsgeber vor der Bewilligung mindestens Einvernehmen herbeizuführen über

1.4.1

die zu finanzierenden Maßnahmen und die zuwendungsfähigen Ausgaben,

1.4.2

die Finanzierungsart und die Höhe der Zuwendungen (Nr. 2),

1.4.3

Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (Nr. 5),

1.4.4

die Beteiligung der fachlich zuständigen technischen staatlichen Verwaltung, z.B. in den Fällen der Nr. 6,

1.4.5

den Verwendungsnachweis und seine Prüfung durch eine der beteiligten Verwaltungen (Nrn. 10 und 11). Die Bewilligungsbehörde hat den Obersten Rechnungshof vorher zu unterrichten.

1.5

Unterschiedliche Finanzierungsarten der Zuwendungsgeber (s. Nr. 1.4.2) sind möglichst auszuschließen. Kann nicht vermieden werden, dass neben einer Anteilfinanzierung eine Fehlbedarfsfinanzierung vorgesehen wird, so ist im Hinblick auf eine mögliche Anspruchskonkurrenz zu prüfen, ob und ggf. inwieweit Nr. 2 der vom Zuwendungsempfänger anzuwendenden Allgemeinen Nebenbestimmungen einer ergänzenden Regelung bedarf.
Bei der Abstimmung nach Nr. 1.4.4 ist festzulegen, dass nur eine fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung zu beteiligen ist.

2. Finanzierungsarten, Höhe der Zuwendung

2.1

Vor Bewilligung der Zuwendung ist zu prüfen, welche Finanzierungsart unter Berücksichtigung der Interessenlage des Staates und des Zuwendungsempfängers den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit am Besten entspricht.

2.2

Die Zuwendung wird grundsätzlich zur Teilfinanzierung nach einem bestimmten Vomhundertsatz oder Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben (Anteilfinanzierung) bewilligt; die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen.
Die Zuwendung kann auch in einem festen Betrag an den zuwendungsfähigen Ausgaben (Festbetragsfinanzierung) bestehen. Im Hinblick auf die Eigenart der Festbetragsfinanzierung, nach der Minderausgaben des Zuwendungsempfängers nicht dem Zuwendungsgeber zugutekommen, kommt diese Finanzierungsart grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Bewilligung mit nicht bestimmbaren Finanzierungsbeiträgen Dritter oder mit Einsparungen zu rechnen ist. Dabei kann die Zuwendung ggf. auch in der Weise bewilligt werden, dass sie auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt wird, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt.
Zuwendungen zur Deckung eines Fehlbedarfs, der insoweit verbleibt, als der Zuwendungsempfänger die zuwendungsfähigen Ausgaben nicht durch eigene oder fremde Mittel zu decken vermag (Fehlbedarfsfinanzierung), werden grundsätzlich nicht gewährt.

2.3

Bei der Bemessung der zuwendungsfähigen Ausgaben sollen, soweit dies möglich ist, feste Beträge zugrunde gelegt werden. Diese Beträge können auch nach Vomhundertsätzen anderer zuwendungsfähiger Ausgaben bemessen werden. Für eine Bemessung von zuwendungsfähigen Ausgaben nach festen Beträgen kommen vor allem Projekte in Betracht,

2.3.1

bei denen einzelne Ausgaben nur mit erheblichem Aufwand genau festgestellt und belegt werden können, jedoch eine sachgerechte Pauschalierung dieser Ausgaben (z.B. als Vomhundertanteil von vorgesehenen Ausgaben) möglich ist oder

2.3.2

bei denen – wie bei bestimmten Baumaßnahmen – für einzelne oder mehrere gleiche Teile der Maßnahme über die voraussichtlichen Ausgaben Richtwerte vorliegen oder festgelegt werden können.

2.4

Bei der Bemessung der Höhe der Zuwendung ist insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine Zuwendung nur insoweit bewilligt werden darf, als ein erhebliches Staatsinteresse vorliegt, das ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann (vgl. Art. 23 in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 Satz 1). Bei der Bemessung der Höhe einer Zuwendung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Staatsmittel sind deshalb sowohl das Eigeninteresse und die Leistungskraft des Zuwendungsempfängers (angemessene Eigenmittel) als auch die Finanzierungsbeteiligungen Dritter angemessen zu berücksichtigen (vgl. auch Nr. 2.5).

2.5

Liegt der zu fördernde Zweck auch im Interesse von Dritten, sollen diese sich angemessen an den zuwendungsfähigen Ausgaben beteiligen. Dabei sind aus den zuwendungsfähigen Ausgaben solche Ausgaben auszuklammern, die von Gesetzes wegen ein Dritter zu tragen hat.

2.6

Soweit die Umsatzsteuer nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abziehbar ist, gehört sie nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben (vgl. dazu auch Nr. 3.3.3).

3. Antragsverfahren

3.1

Anträge auf Gewährung von Zuwendungen sind unter Verwendung des Formblatts nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Der Rechtsaufsichtsbehörde ist gleichzeitig ein Abdruck des Antrags zu übermitteln, soweit diese nicht selbst Bewilligungsbehörde ist. Für Anträge auf Bewilligung einer weiteren Rate einer bereits bewilligten oder in Aussicht gestellten Gesamtzuwendung ist das Formblatt nach Muster 1b zu Art. 44 BayHO zu verwenden, wenn hinsichtlich der Kosten und der Finanzierung gegenüber dem letzten Antrag keine Änderung eingetreten ist. Für einzelne Zuwendungsbereiche können bei Bedarf durch die zuständigen Staatsministerien Ergänzungsformblätter oder – im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium und unter Beteiligung des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr – Formblätter mit ergänzenden Angaben zu den Mustern 1a und 1b eingeführt werden. Die Bewilligungsbehörde hat nach Maßgabe der Förderrichtlinien, sonstiger für die Bewilligung geltender Verwaltungsanweisungen und nach den Verhältnissen im Einzelfall den Nachweis der im Antrag enthaltenen Angaben durch geeignete Unterlagen zu verlangen.

3.2

Dem Antrag sind insbesondere beizufügen

3.2.1

eine genaue Projektbeschreibung, ein Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung) und eine Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden ist (Nr. 8 des Musters 1a zu Art. 44 BayHO). Dem Finanzierungsplan sind beizufügen
eine Übersicht über die finanziellen Verhältnisse nach Muster 2 zu Art. 44 BayHO oder eine die Angaben des Musters 2 enthaltende maschinell über die Datenverarbeitung erstellte Übersicht, soweit die Bewilligungsbehörde im Einzelfall oder für bestimmte Fälle nichts Anderes vorschreibt,
bei Baumaßnahmen und, soweit erforderlich, bei Untersuchungen, Planungen und Anschaffungen eine Kostengliederung, bei Baumaßnahmen außerdem ein Lageplan, soweit nicht Unterlagen nach Nr. 3.2.2 vorzulegen sind. Die Bewilligungsbehörde kann die Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung bzw. eine Berechnung der Folgekosten verlangen (vgl. § 10 Abs. 2 KommHV und VV Nr. 2 zu § 10 KommHV);

3.2.2

bei Baumaßnahmen, soweit nichts Abweichendes bestimmt wird (vgl. Nr. 6.2.5 Satz 2), folgende Bauunterlagen:

3.2.2.1

Straßen- und Brückenbaumaßnahmen
Ein in Anlehnung an die „Richtlinien zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung von Entwurfsvorlagen im Straßenbau, Ausgabe 2012 (RE 2012)“ aufgestellter Entwurf.

3.2.2.2

Wasserwirtschaftliche Maßnahmen und Wirtschaftswegebauten außerhalb der Flurbereinigung
Ein nach den „Richtlinien für den Entwurf von Wasser- und Wegebauten und von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen – REWas –“ aufgestellter Bauentwurf.

3.2.2.3

Wirtschaftswegebauten im Rahmen der Flurbereinigung
Ein nach den Vorschriften und Anweisungen für die Flurbereinigung in Bayern (VAF) Heft VI aufgestellter Bauentwurf.

3.2.2.4

Hochbauten

3.2.2.4.1

Planunterlagen, bestehend aus
dem Bau- und/oder Raumprogramm, ggf. mit Anerkennungsvermerk,
einem Übersichtsplan und – sofern vorhanden – einem Messtischblatt,
einem Lageplan des Bauvorhabens, mindestens im Maßstab 1:1000, mit Darstellung der Erschließung,
Plänen, die Art und Umfang des Bauvorhabens prüfbar nachweisen,

3.2.2.4.2

Vorbescheide oder sonstige Nachweise über die baurechtliche Zulässigkeit (das baurechtliche Verfahren soll möglichst erst nach der baufachlichen Prüfung durchgeführt werden),

3.2.2.4.3

Erläuterungsbericht nach Muster 6 zu Art. 44 BayHO,

3.2.2.4.4

Kostenermittlung
Die Kosten sind nach Muster 5 zu Art. 44 BayHO oder nach DIN 276 (ggf. nach Bauobjekten/Bauabschnitten unterteilt) zu ermitteln, wobei diejenigen Kosten, für die eine Zuwendung beantragt wird, gesondert auszuweisen sind. Als Anlage sind – soweit erforderlich – Kostenaufschlüsselungen oder Berechnungen anderer Art, deren Ergebnisse der Kostenermittlung zugrunde gelegt wurden, beizufügen. Bei Hochbauten sind die Flächen und Rauminhalte nach DIN 277, bei Wohngebäuden die Wohnflächen nach DIN 283 zu berechnen. Etwaige Abweichungen vom anerkannten Raumprogramm sind darzustellen.

3.2.2.4.5

Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Bau und Betrieb (z.B. Planungs- und Kostenrichtwerte), soweit sie für die Bewilligung der Zuwendung von Bedeutung sind.

3.2.2.4.6

Auf die Vorlage der vorgenannten Unterlagen zusammen mit dem Zuwendungsantrag kann verzichtet werden, soweit sie bereits im Rahmen der baufachlichen Beratung (vgl. Nr. 6.2.4) oder im Rahmen eines anderen Verfahrens (z.B. beim schulaufsichtlichen Genehmigungsverfahren) vorgelegt und genehmigt wurden.

3.2.3

eine Erklärung darüber, ob der Zuwendungsempfänger für das betreffende Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt ist (Nr. 9 des Musters 1a zu Art. 44 BayHO). In diesem Fall hat er im Finanzierungsplan oder Haushalts- oder Wirtschaftsplan die sich ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben abzusetzen.

3.3

Das Ergebnis der Antragsprüfung ist zu vermerken. Dabei kann auf andere Unterlagen (Antrag, Zuwendungsbescheid) verwiesen werden. Sofern die Angaben nicht bereits auf Grund ergänzender Verwaltungsvorschriften ersichtlich sind, soll in dem Vermerk insbesondere eingegangen werden auf

3.3.1

Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung – außer bei Regelförderungen –,

3.3.2

die Beteiligung anderer Dienststellen (auch in fachtechnischer Hinsicht),

3.3.3

den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben (auch unter Berücksichtigung der Nr. 2.6),

3.3.4

die Wahl der Finanzierungsart,

3.3.5

die Sicherung der Gesamtfinanzierung,

3.3.6

bei erstmaligen Zuwendungen: Darlegung der finanziellen Folgen, die dem Staat aus der Förderung in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich entstehen.

3.4

Soweit das Bayerische Subventionsgesetz ausnahmsweise zu beachten ist, ist VV Nr. 3.4 zu Art. 44 BayHO anzuwenden.

3.5

Zuwendungsanträge sollen spätestens fünf Monate nach Eingang der vollständigen erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Bewilligungsbehörde oder nach Ablauf einer allgemeinen Antragsfrist verbeschieden werden (durch Zuwendungsbescheid, begründeten Ablehnungsbescheid oder sonstige abschließende Entscheidung bzw. Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn). Wird in begründeten Einzelfällen hiervon abgewichen, sind die Antragsteller zu informieren.

4. Bewilligung

4.1

Zuwendungen werden durch schriftlichen oder elektronischen Zuwendungsbescheid bewilligt. Soweit dem Antrag des Zuwendungsempfängers nicht entsprochen wird, ist dies erforderlichenfalls zu begründen (Art. 39 BayVwVfG).
Bei Maßnahmen oder selbständig nutzbaren bzw. verwertbaren Teilen, deren Finanzierung sich über mehrere Jahre erstreckt, wird im ersten Zuwendungsbescheid die Höhe der gesamten Zuwendung rechtsverbindlich festgesetzt, wenn Verpflichtungsermächtigungen verfügbar sind. Soweit Verpflichtungsermächtigungen nicht zur Verfügung stehen, ist grundsätzlich die voraussichtliche Gesamthöhe der Zuwendung anzugeben.

4.2

Der Zuwendungsbescheid muss insbesondere enthalten:

4.2.1

die genaue Bezeichnung des Zuwendungsempfängers,

4.2.2

Art (VV Nr. 2 zu Art. 23) und Höhe der Zuwendung,

4.2.3

die genaue Bezeichnung des Zuwendungszwecks und – wenn mithilfe der Zuwendung Gegenstände erworben oder hergestellt werden – regelmäßig die Angabe, wie lange diese für den Zuwendungszweck gebunden sind und wie ggf. nach Ablauf dieses Zeitraums mit den Gegenständen zu verfahren ist,

4.2.4

die Finanzierungsart (Nr. 2) und den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben; werden bei der Bemessung der Zuwendung nicht die gesamten Ausgaben zugrunde gelegt, so muss, soweit erforderlich, aus dem Zuwendungsbescheid oder den Anlagen dazu die Abgrenzung der zuwendungsfähigen Ausgaben hervorgehen,

4.2.5

den Bewilligungszeitraum; das ist der Zeitraum, innerhalb dessen der Zuwendungsempfänger Rechtsgründe für die Leistung von zuwendungsfähigen Ausgaben schaffen darf; er kann über das laufende Haushaltsjahr hinausgehen, soweit hierfür eine haushaltsrechtliche Ermächtigung vorhanden ist,

4.2.6

bei Förderung desselben Zwecks durch mehrere Stellen (Nr. 1.4) die ausdrückliche Benennung der Stelle, gegenüber der der Verwendungsnachweis zu erbringen ist,

4.2.7

die anzuwendenden Nebenbestimmungen und etwaige Abweichungen (Nrn. 5 und 6.2),

4.2.8

soweit der Zuwendungsempfänger eine geförderte Maßnahme nicht selbst ausführt, sondern die Zuwendung an einen Dritten weiterleiten möchte, eine Weiterleitungsgenehmigung nach Nr. 13.

4.3

Die Zuwendung kann in begründeten Ausnahmefällen oder wenn dies in den Förderrichtlinien vorgesehen ist unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung bewilligt werden. Diese vorläufige Bewilligung ist unverzüglich durch einen Schlussbescheid zu ersetzen, wenn der die Vorläufigkeit rechtfertigende, sachliche Grund nicht mehr besteht1.

4.4

Die Bewilligungsbehörde kann, anstatt einen Zuwendungsbescheid zu erlassen, ausnahmsweise einen Zuwendungsvertrag mit dem Zuwendungsempfänger schließen (Art. 54 BayVwVfG). Hierbei gelten die Vorschriften für Zuwendungen durch Bescheid sinngemäß.

4.5

Zuwendungsbescheide und Zuwendungsverträge mit einem Zuwendungsbetrag ab 50 000 € sind dem Obersten Rechnungshof in elektronischer Form (https://formularserver.bayern.de/zuleitungen) zu übermitteln (vgl. auch die jeweils geltenden Haushaltsvollzugsrichtlinien des Freistaates Bayern), soweit er nicht allgemein für bestimmte Bereiche oder für bestimmte Einzelfälle darauf verzichtet.

5. Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid

5.1

Allgemeine Nebenbestimmungen im Sinne des Art. 36 BayVwVfG für Zuwendungen zur Projektförderung bei kommunalen Körperschaften (ANBest-K) ergeben sich aus der Anlage 3a. Sie sind unverändert zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen. Die Bewilligungsbehörde darf – auch nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides –

5.1.1

(frei)

5.1.2

im Einzelfall eine Überschreitung der Einzelansätze des Finanzierungsplans (vgl. Nr. 3.2.1) um mehr als 20 v.H. zulassen, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden kann,

5.1.3

bei Vorliegen besonderer Umstände Fristen für die Vorlage der Verwendungsnachweise bzw. Verwendungsbestätigungen abweichend von den Allgemeinen Nebenbestimmungen festlegen,

5.1.4

in Einzelfällen Ausnahmen von den Nrn. 3 bis 5 ANBest-K zulassen.

5.2

Über die Allgemeinen Nebenbestimmungen (Nr. 5.1) hinaus sind je nach Art, Zweck und Höhe der Zuwendung sowie nach Lage des einzelnen Falles im Zuwendungsbescheid insbesondere zu regeln:

5.2.1

die Beteiligung fachtechnischer Dienststellen,

5.2.2

Besonderheiten hinsichtlich des Verwendungsnachweises bzw. der Verwendungsbestätigung. Dabei kann die Bewilligungsbehörde die Auszahlung eines Restbetrags der Zuwendung (Einbehalt) von der Vorlage des Verwendungsnachweises bzw. der Verwendungsbestätigung abhängig machen. Voraussetzung für den Einbehalt der Schlussrate ist die Aufnahme eines entsprechenden Vorbehalts in den Zuwendungsbescheid. Nr. 7.3 soll bei Zuwendungen von nicht mehr als 100 000 € vorrangig angewandt werden. Der Einbehalt soll bei Zuwendungen über 100.000 € in der Regel nicht mehr als fünf v.H. der Gesamtzuwendung betragen,

5.2.3

bei Bewilligung von entsprechenden Mitteln die Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Bundes oder der EU.

6. Zuwendungen für Baumaßnahmen

6.1

Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen soll die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung gutachtlich beteiligt werden. Von einer Beteiligung soll abgesehen werden, wenn die für eine Baumaßnahme vorgesehenen Zuwendungen des Staates und des Bundes zusammen 1 000 000 € nicht übersteigen und keine besonderen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Baumaßnahme unwirtschaftlich ist. Wird die Zuwendung als zweckgebundenes (zinsverbilligtes) Darlehen gewährt, kann dabei vom umgerechneten Zuschusswert ausgegangen werden. Bei einer Förderung nach Kostenpauschalen findet eine eingeschränkte baufachliche Prüfung nach Maßgabe der einschlägigen Zuwendungsrichtlinien statt. Ist die fachlich zuständige technische Bauverwaltung selbst Bewilligungsbehörde, so gelten die Sätze 2 bis 4 analog.

6.2

Wird die Bauverwaltung nach Nr. 6.1 als fachlich zuständige technische Verwaltung beteiligt oder ist sie selbst Bewilligungsbehörde, so gelten die folgenden Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen:

6.2.1

Soweit für denselben Zweck ausnahmsweise Zuwendungen sowohl vom Staat als auch vom Bund bewilligt werden, ist gemäß Nr. 1.4.4 nur eine Bauverwaltung fachtechnisch zu beteiligen.

6.2.2

Allgemeine Abweichungen von diesen Bestimmungen sind nur zulässig im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium und, soweit der Verwendungsnachweis betroffen ist, mit dem Obersten Rechnungshof sowie unter Beteiligung des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr.

6.2.3

Soweit die Bemessung von zuwendungsfähigen Ausgaben auf der Grundlage fester Beträge erfolgt (Nr. 2.3), ist in den für die einzelnen Förderbereiche geltenden Richtlinien festzulegen, inwieweit diese Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen anzuwenden sind.

6.2.4

Die Bauverwaltung kann, um eine wirtschaftliche und sparsame Planung zu erreichen, bereits im Stadium der Vorplanung beteiligt werden (z.B. im schulaufsichtlichen Genehmigungsverfahren); sie äußert sich dabei ggf. auch über mögliche Erleichterungen oder notwendige Ergänzungen der mit dem Antrag einzureichenden Bauunterlagen (vgl. Nr. 6.2.5).

6.2.5

Vom Antragsteller sind im Allgemeinen die in Nr. 3.2.2 aufgeführten Unterlagen für Baumaßnahmen zu fordern. Die Bewilligungsbehörde kann im Benehmen mit der Bauverwaltung (vgl. Nr. 6.2.4) Erleichterungen zulassen oder ausnahmsweise Ergänzungen verlangen. Die Planung muss den für den betreffenden Bereich geltenden technischen Vorschriften und Richtlinien entsprechen.

6.2.6 Prüfung der Bauunterlagen und der Bauausführung

6.2.6.1

Die Prüfung der Bauunterlagen und der Bauausführung erstreckt sich auf die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Planung und Ausführung sowie auf die Angemessenheit der Kosten.

6.2.6.2

Das Ergebnis der Prüfung ist in einer baufachlichen Stellungnahme festzuhalten, soweit dies nicht bereits in einem vorausgegangenen Verfahren geschehen ist; dabei sind die erforderlichen technischen Auflagen vorzuschlagen. Die Bauunterlagen und die Kostenberechnungen sind mit einem Sichtvermerk zu versehen.

6.2.6.3

Die Bewilligungsbehörde leitet der Bauverwaltung einen Abdruck des Zuwendungsbescheides zu. Die Bauverwaltung soll während der Bauausführung stichprobenweise die Einhaltung der einschlägigen Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) überprüfen. Feststellungen, die für die Bewilligungsbehörde von Bedeutung sein können, sind ihr umgehend mitzuteilen.

6.2.7

Besondere technische Auflagen (vgl. Nr. 6.2.6.2) sind als Bestandteil des Zuwendungsbescheides aufzunehmen. Soweit erforderlich, ist dabei zu bestimmen, wie das Bauausgabebuch zu gliedern ist. Dem Zuwendungsempfänger soll die zuständige Dienststelle der Bauverwaltung benannt werden.

6.2.8 Prüfung des Verwendungsnachweises durch die Bauverwaltung

6.2.8.1

Die Bauverwaltung überprüft stichprobenweise den Verwendungsnachweis in baufachlicher Hinsicht. Sie stellt dabei fest, ob die Maßnahme wirtschaftlich und sparsam entsprechend den der Bewilligung zugrunde liegenden Bauunterlagen ausgeführt worden ist. Mängel und Änderungen gegenüber diesen Bauunterlagen und Kostenabweichungen sind zu vermerken und baufachlich zu werten. Sofern die Feststellungen Einfluss auf die Bemessung der Zuwendung haben können, ist der zuwendungsfähige Betrag zu berichtigen.

6.2.8.2

Nr. 11 bleibt unberührt.

6.2.9 Beteiligung kommunaler Bauverwaltungen

Soweit nicht im Einzelfall besondere Gründe entgegenstehen, kann die staatliche Bauverwaltung eine kommunale Bauverwaltung ersuchen, Aufgaben nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise zu übernehmen; dies gilt insbesondere für die Überwachung der Bauausführung nach Nr. 6.2.6.3 Satz 2.

6.2.10

Die Anlagen 4, 4a und 4b zu Art. 44 BayHO finden keine Anwendung weil sie, soweit erforderlich, bereits in diese Verwaltungsvorschriften (VVK) oder in die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (Anlage 3a) eingearbeitet sind.

6.2.11

Bei einer fachlichen Beteiligung einer anderen technischen Verwaltung können die Bestimmungen der Nrn. 6.2.1 bis 6.2.10 sinngemäß angewendet werden.

7. Auszahlung der Zuwendungen

7.1

Die Bewilligungsbehörde kann in Zweifelsfällen die Auszahlung der Zuwendung von der Bestandskraft des Zuwendungsbescheides abhängig machen. Dabei kann der Zuwendungsempfänger die Bestandskraft des Zuwendungsbescheides herbeiführen und damit die Auszahlung beschleunigen, wenn er erklärt, dass er auf einen Rechtsbehelf verzichtet.

7.2

Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden. Dabei sind Zuwendungen verschiedener Zuwendungsgeber anteilig entsprechend ihrem Verhältnis an der Gesamtfinanzierung einzusetzen; Ausnahmen hiervon können zugelassen werden.
Die Auszahlung der Zuwendung, die bei längerfristigen Vorhaben grundsätzlich nur in Teilbeträgen erfolgen darf, ist vom Zuwendungsempfänger mit dem Formblatt nach Muster 3 zu Art. 44 BayHO zu beantragen. Soweit das zuständige Staatsministerium Abweichungen von dem Formblatt zulässt, ist hierzu das Einvernehmen des Obersten Rechnungshofs herbeizuführen.

7.3

Der nach Nr. 5.2.6 einbehaltene Betrag ist, soweit nicht besondere Hinderungsgründe bestehen, spätestens zwei Monate nach Vorlage der für den Verwendungsnachweis, den vorläufigen Verwendungsnachweis bzw. die Verwendungsbestätigung notwendigen Unterlagen auszuzahlen. Vor der Auszahlung hat die Bewilligungsbehörde den Verwendungsnachweis bzw. die Verwendungsbestätigung auf Vollständigkeit der Unterlagen und Plausibilität der Angaben sowie darauf zu überprüfen, dass Hindernisse gegen die Auszahlung offensichtlich nicht bestehen.

7.4

Soweit vertretbar, soll bei Zuwendungen von nicht mehr als 100 000 € die Auszahlung erst nach Vorlage des Verwendungsnachweises bzw. der Verwendungsbestätigung erfolgen. Nr. 7.3 gilt entsprechend.

8. Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Zuwendungsbescheides, Erstattung der Zuwendung und Verzinsung

8.1

Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf von Zuwendungsbescheiden sowie die Erstattung der Zuwendung und die Verzinsung des Erstattungsanspruchs richten sich nach Verwaltungsverfahrensrecht (vgl. insbesondere Art. 43, 48, 49, 49a BayVwVfG, §§ 45, 47, 50 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) oder anderen Rechtsvorschriften. Die erforderlichen Verwaltungsakte sind im Allgemeinen unter Angabe der Rechtsgrundlage schriftlich zu begründen (Art. 39 BayVwVfG, § 35 SGB X).

8.2

Es ist wie folgt zu verfahren:

8.2.1

Die Bewilligungsbehörde hat die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, insoweit unverzüglich zurückzufordern, als im Zuwendungsbescheid enthaltene Befristungen wirksam geworden oder Bedingungen eingetreten sind (Art. 36 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BayVwVfG). Eine auflösende Bedingung ist insbesondere in einer nachträglichen Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung nach Nr. 2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zu sehen.

8.2.2

Die Bewilligungsbehörde hat einen rechtswidrigen Zuwendungsbescheid in der Regel nach Art. 48 BayVwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit ganz oder teilweise unverzüglich zurückzunehmen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern; das gilt insbesondere, soweit der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. Dies ist anzunehmen, wenn bei richtigen oder vollständigen Angaben der Zuwendungsbescheid nicht ergangen oder die Zuwendung in geringerer Höhe bewilligt worden wäre.

8.2.3

Die Bewilligungsbehörde hat einen Zuwendungsbescheid in der Regel nach Art. 49 Abs. 2a BayVwVfG mit Wirkung auch für die Vergangenheit ganz oder teilweise unverzüglich zu widerrufen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern, soweit sie nicht oder nicht mehr ihrem Zweck entsprechend verwendet wird.

8.2.4

Ein Fall des Art. 49 Abs. 2a BayVwVfG liegt auch vor, wenn aus der Zuwendung beschaffte Gegenstände während der zeitlichen Bindung nicht oder nicht mehr zweckentsprechend verwendet werden. Der Zuwendungsbescheid ist in der Regel entsprechend dem auf die Gegenstände entfallenden Zuwendungsbetrag zu widerrufen. Bei der Entscheidung über den Umfang des Widerrufs soll die Zeit der zweckentsprechenden Verwendung angemessen berücksichtigt werden. Die Bewilligungsbehörde kann von einem Widerruf des Zuwendungsbescheids absehen, wenn
der Zuwendungsempfänger nachweist, dass die Gegenstände für den Zuwendungszweck nicht mehr geeignet sind und ein vermögenswerter Vorteil nicht mehr gezogen werden kann,
die Gegenstände mit Einwilligung der Bewilligungsbehörde für andere förderungsfähige Zwecke verwendet werden,
seit der Anschaffung oder Fertigstellung der Gegenstände bei Grundstücken (einschließlich Gebäuden) und grundstücksgleichen Rechten 25 Jahre, im Übrigen zehn Jahre vergangen sind, sofern nicht ohnehin bereits vorher die Frist der zeitlichen Bindung abgelaufen ist.

8.2.5

Eine Zuwendung wird alsbald verwendet (Art. 49 Abs. 2a Nr. 1 und Art. 49a Abs. 4 BayVwVfG), wenn sie innerhalb von zwei Monaten (vgl. Nr. 7.1 Satz 1) für fällige Zahlungen verbraucht wird.

8.3

In den Fällen der Nrn. 8.2.2 bis 8.2.5 hat die Bewilligungsbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens die Besonderheiten des Einzelfalles, u. a. auch die Zeitdauer der zweckentsprechenden Verwendung, sowie die Interessen des Zuwendungsempfängers und die öffentlichen Interessen gleichermaßen zu berücksichtigen. Auf die Anhörungspflicht nach Art. 28 BayVwVfG wird hingewiesen.

8.4

Es ist stets darauf zu achten, dass die Rücknahme oder der Widerruf des Zuwendungsbescheides innerhalb der Jahresfrist nach Art. 48 Abs. 4, Art. 49 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 2a Satz 2 BayVwVfG erfolgt. Die Frist beginnt, wenn einem zuständigen Amtswalter der Behörde die Tatsachen, die die Rücknahme oder den Widerruf rechtfertigen, vollständig bekannt sind2.

8.5

Unbeschadet Art. 49a Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG ist der zu erstattende Betrag vom Eintritt der Unwirksamkeit des Zuwendungsbescheides an mit drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen. Im Fall der Rücknahme oder des Widerrufs für die Vergangenheit tritt die Unwirksamkeit zu dem im Rücknahme- oder Widerrufsbescheid anzugebenden Zeitpunkt ein. Das ist regelmäßig der Tag, an dem die zur Rücknahme oder zum Widerruf führenden Umstände eingetreten sind. Bei einer auflösenden Bedingung wird der Zuwendungsbescheid mit deren Eintritt unwirksam.

8.6

Wird die Zuwendung nicht innerhalb von zwei Monaten zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet (Nr. 8.2.5) und wird der Zuwendungsbescheid nicht widerrufen, sind regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verlangen. Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind (Art. 49a Abs. 4 Satz 2 BayVwVfG).

8.7

Eine Rückforderung erfolgt in den Fällen der Nrn. 8.2.1 und 8.2.3 bis 8.2.5 nur, wenn ein gesetzlich abgegrenzter Fördersatz überschritten wurde oder der zurückzufordernde Gesamtbetrag
bei Zuwendungen bis zu
5 000 €
10 v.H. der Zuwendung,
mindestens jedoch 100 €,
bei Zuwendungen
von mehr als 5 000 €
bis 20 000 €
5 v.H. der Zuwendung,
mindestens jedoch 500 €,
bei Zuwendungen
von mehr als 20 000 €
bis 50 000 €
3 v.H. der Zuwendung,
mindestens jedoch 1 000 €,
bei Zuwendungen
von mehr als 50 000 €
bis 125 000 €
2 v.H. der Zuwendung,
mindestens jedoch 1 500 €,
bei Zuwendungen von mehr als 125 000 €
2 500 €
übersteigt.
Von einer Rückforderung kann in den Fällen der Nr. 8.2.1 ferner ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sich nach dem Erlass des Zuwendungsbescheides die finanziellen Verhältnisse des Zuwendungsempfängers erheblich verschlechtert oder die Bemessungsgrundsätze erheblich zugunsten der Zuwendungsempfänger verbessert haben, sodass eine nachträgliche Erhöhung des Förderungssatzes geboten erscheint.

8.8

Zinsen sind nur zu erheben, wenn der Gesamtzinsanspruch 500 € übersteigt.

9. Überwachung der Verwendung

9.1

Die Verwaltung hat die Verwendung der Zuwendung zu überwachen.

9.2

Wer Ausgaben für Zuwendungen bewirtschaftet, hat für jedes Haushaltsjahr nach Haushaltsstellen gegliederte Übersichten zu führen, aus denen Empfänger, Bezeichnung der Maßnahme und Höhe der Zuwendung, der vorgeschriebene Zeitpunkt für die Vorlage des Verwendungsnachweises, dessen Eingang und der Zeitpunkt der Prüfung durch die Verwaltung ersichtlich sind.

9.3

Dem Obersten Rechnungshof ist auf besondere Anforderung der Inhalt der Übersicht nach Nr. 9.2 mitzuteilen. Mit seiner Einwilligung können vereinfachte Übersichten geführt werden.

10. Nachweis der Verwendung

10.1

Die Bewilligungsbehörde hat von dem Zuwendungsempfänger den Nachweis der Verwendung entsprechend den Nebenbestimmungen zu verlangen. Die Übereinstimmung mit den Büchern ist zu bescheinigen. Bücher und Belege sind nur bei Bedarf anzufordern.

10.2

In der Regel genügt ein einfacher Verwendungsnachweis (ohne Vorlage von Belegen). Dazu ist vom Zuwendungsempfänger grundsätzlich ein Verwendungsnachweis nach Muster 4 zu Art. 44 BayHO vorzulegen (vgl. Nr. 6.1.1 der Anlage 3a); soweit die Erstellung von Teilen des Musters 4 maschinell über die Datenverarbeitung möglich ist, reicht dies aus. Bei Zuwendungen, bei denen die Erfüllung des Zuwendungszwecks in einem sich wiederholenden einfachen Ergebnis besteht, kann auf vorherige Sachberichte Bezug genommen werden.

10.3

Bei Festbetragsfinanzierungen (Nr. 2.2 Abs. 2) und bei Förderungen mit Kostenpauschalen, die jeweils ausschließlich aus Landesmitteln erfolgen, genügt eine Verwendungsbestätigung nach Muster 4a zu Art. 44 BayHO (vgl. Nr. 6.2 der Anlage 3a) ohne Vorlage von Belegen. Gegenüber dem Zuwendungsempfänger ist dies im Zuwendungsbescheid festzulegen.

10.4

Der Nachweis bzw. die Bestätigung der Verwendung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen, wenn die in den Allgemeinen Nebenbestimmungen geforderten Angaben enthalten sind und die Prüfung (Nr. 11) ohne Mehraufwand gewährleistet ist.

11. Prüfung des Verwendungsnachweises bzw. der Verwendungsbestätigung

11.1

Die Bewilligungsbehörde, die nach Nr. 1.4 zuständige oder sonst beauftragte Stelle hat unverzüglich nach Eingang des Zwischen- oder Verwendungsnachweises bzw. der Verwendungsbestätigung festzustellen, ob nach den darin enthaltenen Angaben Anhaltspunkte für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegeben sind. Im Übrigen soll aus den eingegangenen Nachweisen bzw. Bestätigungen eine stichprobenweise Auswahl von zu prüfenden Zuwendungsfällen vorgenommen werden. Bei Verwendungsbestätigungen sind ausreichende Stichprobenkontrollen zu gewährleisten, die 10 v.H. der Fälle nicht unterschreiten sollen. Bei den ausgewählten Zuwendungsfällen ist zu prüfen, ob

11.1.1

der Verwendungsnachweis bzw. die Verwendungsbestätigung den im Zuwendungsbescheid (einschließlich der Nebenbestimmungen) festgelegten Anforderungen entspricht,

11.1.2

die Zuwendung zweckentsprechend verwendet worden ist,

11.1.3

der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck erreicht worden ist.
Ferner sind zu den ausgewählten Zuwendungsfällen auch stichprobenweise Belege anzufordern. Die Bewilligungsbehörde kann den Zuwendungsfall voll prüfen oder sich auf Stichproben beschränken. Sie kann Ergänzungen oder Erläuterungen verlangen und örtliche Erhebungen durchführen. Vorgelegte Belege sind, soweit sie in die Prüfung einbezogen worden sind, mit einem Prüfzeichen zu versehen und an den Zuwendungsempfänger zurückzugeben.

11.2

Der Umfang und das Ergebnis der Prüfung sind in einem Vermerk (Prüfungsvermerk) niederzulegen; Feststellungen von nicht wesentlicher Bedeutung sind nicht in den Vermerk aufzunehmen. Dabei ist auch festzuhalten, welche Unterlagen bei der Bewilligungsbehörde eingegangen sind (einschließlich Eingangsdatum).

11.3

Die prüfende Stelle übersendet den nach Nr. 1.4 beteiligten Stellen eine Ausfertigung des Verwendungsnachweises bzw. der Verwendungsbestätigung und des Prüfungsvermerks.

11.4

Eine Ausfertigung des Prüfungsvermerks ist mit einer Ausfertigung des Verwendungsnachweises bzw. der Verwendungsbestätigung zu den Bewilligungsakten zu nehmen.

11.5

Die Prüfung kann für geeignete Zuwendungsbereiche im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium und dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr auf die Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter übertragen werden.

12. Erfolgskontrolle

Auf die sich aus Art. 7 BayHO und die VV Nr. 6 hierzu ergebende Pflicht zur Durchführung einer Erfolgskontrolle von Förderprogrammen (Zielerreichungs-, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle) seitens der zuständigen obersten Staatsbehörde oder der von ihr bestimmten Stellen wird ausdrücklich hingewiesen.

13. Weiterleitung von Zuwendungen durch Zuwendungsempfänger

13.1

Die Bewilligungsbehörde kann im Zuwendungsbescheid vorsehen, dass der Zuwendungsempfänger als Erstempfänger die Zuwendung ganz oder teilweise weiterleiten kann.3 Durch die zweckbestimmte Weitergabe erfüllt der Erstempfänger den Zuwendungszweck.

13.2

Die Mittel können vom Erstempfänger in öffentlich-rechtlicher Form unter entsprechender Anwendung der VVK weitergegeben werden.

13.3

Bei der Bewilligung von Mitteln zur Weitergabe in öffentlich-rechtlicher Form durch den Erstempfänger sind für die Weitergabe – ggf. durch Bezugnahme auf bestehende Förderrichtlinien – insbesondere zu regeln:

13.3.1

die Anwendung der einschlägigen Vorschriften des öffentlichen Rechts, soweit sich aus dem Folgenden nichts Abweichendes ergibt,

13.3.2

die Weitergabe in Form eines Zuwendungsbescheids,

13.3.3

der Zuwendungszweck und die Maßnahmen, die im Einzelnen gefördert werden sollen, sowie die Dauer der Zweckbindung von aus der Zuwendung beschafften Gegenständen,

13.3.4

der als Letztempfänger in Betracht kommende Personenkreis,

13.3.5

die Voraussetzungen, die beim Letztempfänger erfüllt sein müssen, um die Zuwendung an ihn weiterleiten zu können,

13.3.6

die Zuwendungsart, die Finanzierungsart, die Finanzierungsform, die in Betracht kommenden zuwendungsfähigen Ausgaben oder Kosten und der Bewilligungszeitraum,

13.3.7

ggf. Einzelheiten zur Antragstellung durch den Letztempfänger (z.B. Termine, fachliche Beteiligung anderer Stellen, Antragsunterlagen),

13.3.8

die bei der Weitergabe ergänzend zu den Allgemeinen Nebenbestimmungen vorzusehenden Nebenbestimmungen; in allen Fällen ist dem Erstempfänger aufzuerlegen, gegenüber dem Letztempfänger auch ein Prüfungsrecht für die Bewilligungsbehörde (einschließlich einen von ihr Beauftragten) sowie für den Obersten Rechnungshof (Art. 91 BayHO) auszubedingen sowie der Bewilligungsbehörde auf Verlangen etwaige Erstattungsansprüche gegen den Letztempfänger abzutreten,

13.3.9

den Umfang der Anwendung von Vorschriften, die Ermessensentscheidungen vorsehen. Soweit die Vorschriften Ermessensentscheidungen vorsehen und eine Anwendung der Bestimmungen durch den Erstempfänger nicht ausgeschlossen wird, ist ihm vorzugeben, wie er zu verfahren hat.

13.4

Im Zuge der Weitergabe von Zuwendungen können zwischen dem Erstempfänger und dem Letztempfänger weitere Personen eingeschaltet werden.

14. Fälle von geringer finanzieller Bedeutung

Beträgt die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen (Nr. 1.4) der Gesamtbetrag der Zuwendung weniger als 100 000 €, kann das zuständige Staatsministerium bei Anwendung der Nrn. 1 bis 9 und 13 Erleichterungen zulassen. Beträgt die Zuwendung nach Satz 1 weniger als 50 000 €, kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

15. Besondere Regelungen

15.1

Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie die Ersetzung der in den Nrn. 1 bis 11 und 13 angeordneten Schriftform ist nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des BayVwVfG (insbesondere Art. 3a und Art. 37) zulässig.
Dazu genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig.
Die Schriftform kann auch ersetzt werden
durch Versendung eines elektronischen Dokuments mit der Versandart nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes; bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörden muss die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen;
durch sonstige Verfahren, die durch Rechtsverordnung der Staatsregierung aufgrund Art. 3a Abs. 2 Satz 4 Nr. 4 BayVwVfG festgelegt werden.
Unabhängig davon ist auch eine fortgeschrittene elektronische Signatur nach BYBN mit folgenden Maßgaben ausreichend:
personenbezogenes Zertifikat (d.h. Absender persönlich ermittelbar),
Signierung der E-Mail und – sofern Anlagen übermittelt werden – Signierung auch der Anlagen,
sichere Archivierung der elektronischen Dokumente über den selben Aufbewahrungszeitraum wie Papierdokumente (bei längeren Zeiträumen ggf. Zwischensignatur),
einheitliches Datenformat, das von den Behörden mit dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium abzustimmen ist.

15.2

Soweit das zuständige Staatsministerium oder die Bewilligungsbehörde nicht nach den Nrn. 1 bis 11 und 13 bis 14 ermächtigt ist, Ausnahmen zuzulassen, sind solche im Einzelfall im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium möglich. Das gilt z.B. für die Gewährung höherer Entgelte als nach dem TV-L und anderer über- und außertariflicher Leistungen, soweit die Einwilligung des für Finanzen zuständigen Staatsministeriums nicht allgemein erteilt ist.

15.3

Für einzelne Zuwendungsbereiche kann das zuständige Staatsministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium und nach Anhörung des Obersten Rechnungshofes (Art. 103) ergänzende oder abweichende Verwaltungsvorschriften (z.B. Förderrichtlinien) zu den Nr. 1 bis 11 und 13 erlassen.4
Ergänzende oder abweichende allgemeine Verwaltungsvorschriften sind nur zuzulassen, soweit diese nach der Eigenart des Zuwendungsbereichs erforderlich sind oder der Vereinfachung dienen. Die Grundsätze der Funktionalreform sind zu beachten.
Konkurrenzen zwischen mehreren Zuwendungsprogrammen (Mehrfachförderungen) aus Landesmitteln sind – soweit nicht die veranschlagten Ausgaben als Verstärkungsmittel auf ein anderes Ressort übertragen werden können – grundsätzlich wie folgt zu regeln: Die Förderung erfolgt nur aus dem Programm, dessen Zweck überwiegend erfüllt wird. Soweit ausnahmsweise eine Förderung aus mehreren Programmen zugelassen wird, müssen die ergänzenden oder abweichenden Verwaltungsvorschriften für die konkurrierenden Bereiche ein einheitliches Förderverfahren (ein Antrag, eine Prüfung, ein Bewilligungsbescheid, ein Verwendungsnachweis) vorsehen, soweit nicht aus zwingenden Gründen davon abzusehen ist. Die aus einem Programm nicht förderfähigen Ausgaben einer Maßnahme dürfen nicht aus einem anderen Programm gefördert werden.

15.4

Grundsätzliche Zweifelsfragen sowie Fragen von erheblicher finanzieller Bedeutung, die sich bei der Anwendung der Nrn. 1 bis 14 ergeben, sind im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium zu klären.

15.5

Soweit Regelungen nach den Nrn. 15.2 bis 15.4 den Nachweis der Verwendung (Nr. 10) betreffen, ist das Einvernehmen mit dem Obersten Rechnungshof herzustellen. Soweit der Oberste Rechnungshof es für erforderlich hält, ist zu bestimmen, dass bei Maßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, ein Zwischennachweis zu führen ist.

1 [Amtl. Anm.:] vgl. bspw. BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7/09 -, BVerwGE 135, 238-247.
2 [Amtl. Anm.:] Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 – BVerwGE Band 70 S. 356; DÖV 1985 S. 442; BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2001 – BVerwGE Band 112 S. 360; NJW 2001 S. 1440.
3 [Amtl. Anm.:] Die Vorschrift sagt nichts darüber, ob und auf welche Weise eine Weitergabe von Zuwendungen im konkreten Fall rechtlich möglich ist.
4 [Amtl. Anm.:] Zu den Verwaltungsvorschriften für einzelne Bereiche gehören auch die auf Grund der Nr. 5.1 erlassenen Allgemeinen Nebenbestimmungen sowie etwaige besondere Nebenbestimmungen.