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AbfZustV
in Kraft ab: 01.02.2015
Fassung: 07.11.2005
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Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Abfallentsorgung
(Abfallzuständigkeitsverordnung – AbfZustV)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2005
(GVBl. S. 565)
BayRS 2129-2-1-1-U

Vollzitat nach RedR: Abfallzuständigkeitsverordnung (AbfZustV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2005 (GVBl. S. 565, BayRS 2129-2-1-1-U), die zuletzt durch Verordnung vom 19. Januar 2015 (GVBl. S. 5) geändert worden ist
Auf Grund des Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfällen und zur Erfassung und Überwachung von Altlasten in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz – BayAbfAlG) vom 27. Februar 1991 (GVBl S. 64, BayRS 2129-2-1-U), geändert durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 1996 (GVBl S. 290)1), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen2) folgende Verordnung:

1) [Amtl. Anm.:] Jetzt: Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz – BayAbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1996 (GVBl S. 396, ber. S. 449, BayRS 2129-2-1-UG), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 25. Mai 2003 (GVBl S. 325)
2) [Amtl. Anm.:] Jetzt: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
§ 1
Zuständigkeiten der entsorgungspflichtigen Körperschaften
Überwachungsbehörden im Sinn des § 47 des Kreislaufwirtschaftgesetzes (KrWG) sind auch die entsorgungspflichtigen Körperschaften, soweit die Überwachung zur Erfüllung der Entsorgungsaufgabe erforderlich ist.
§ 2
Zuständigkeiten des Bergamts
Für Deponien in einem der Bergaufsicht unterliegenden Betrieb, in einem Bohrloch oder in einem unterirdischen Hohlraum ist das Bergamt zuständig; solange der Betrieb der Bergaufsicht unterliegt, überwacht das Bergamt die Deponie nach deren Stilllegung.
§ 3
Zuständigkeiten des Landesamts für Umwelt
(1) Das Landesamt für Umwelt trifft die erforderlichen Feststellungen bezüglich der Einhaltung der Anforderungen bei Errichtung und Betrieb von Deponien (technische Überwachung), soweit nicht das Bergamt nach § 2 oder die Kreisverwaltungsbehörde nach § 4 Abs. 2 zuständig ist; ihm obliegt auch die technische Überwachung der nach dem 10. Juni 1972 stillgelegten Deponien, soweit nicht das Bergamt nach § 2 oder die Kreisverwaltungsbehörde nach § 4 Abs. 2 zuständig ist.
(2) 1Das Landesamt für Umwelt ist zuständige Behörde für die Anerkennung von Entsorgergemeinschaften und für die Zustimmung zu Überwachungsverträgen bei Entsorgungsfachbetrieben (§ 56 Abs. 5 und 6 KrWG). 2Das Landesamt für Umwelt ist zuständige Behörde für den Entzug eines Entsorgungsfachbetrieb-Zertifikats nach § 56 Abs. 8 KrWG und damit zusammenhängende Anordnungen und Maßnahmen.
(3) 1Das Landesamt für Umwelt ist zuständige Behörde für die Anerkennung von Lehrgängen zur Erlangung der Fach- und Sachkunde für Tätigkeiten im Bereich der Abfallwirtschaft. 2Das Landesamt für Umwelt ist zuständige Behörde für die Anerkennung von Fachstellen
1.
nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und den auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz oder auf das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2012 geltenden Fassung gestützten Rechtsverordnungen mit Ausnahme der Klärschlammverordnung und von auf §§ 11 und 12 KrWG und § 8 KrW-/AbfG gestützten Verordnungen, soweit sich aus einer Verordnung nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, und
2.
nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) sowie nach dem Batteriegesetz (BattG) und darauf gestützten Rechtsvorschriften, soweit sich aus einem dieser Gesetze oder einer dieser Rechtsvorschriften nicht eine andere Zuständigkeit ergibt.
(4) 1Das Landesamt für Umwelt ist bezüglich der Führung von Nachweisen und Registern bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle für den Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler, Makler und Entsorger zuständige Behörde im Sinn der Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Nachweisverordnung (NachwV). 2Ausgenommen von der Zuständigkeit nach Satz 1 ist die Erteilung der Erzeuger- und Beförderernummern (§ 28 Abs. 1 NachwV). 3Das Landesamt für Umwelt ist zuständige Behörde für die Entgegennahme der Anzeige der freiwilligen Rücknahme von Abfällen (§ 26 Abs. 2 KrWG).
(5) 1Das Landesamt für Umwelt ist zuständige Behörde für die von § 3 Abs. 1 der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) abweichende Einstufung von Abfällen (§ 3 Abs. 3 AVV). 2Das Landesamt für Umwelt ist zuständige Behörde für die Erteilung der Entsorgernummern (§ 28 Abs. 1 NachwV).
(6) Das Landesamt für Umwelt trifft die erforderlichen Feststellungen bezüglich der Einhaltung der Überlassungspflichten für Sonderabfälle und gesondert zu entsorgende Abfälle.
§ 3a
Zuständigkeiten der Landesanstalt für Landwirtschaft
Die Landesanstalt für Landwirtschaft ist zuständige Behörde für die Anerkennung von Fachstellen nach der Klärschlammverordnung und nach auf §§ 11 und 12 KrWG und § 8 KrW-/AbfG gestützten Verordnungen, soweit sich aus einer Verordnung nicht eine andere Zuständigkeit ergibt.
§ 3b
Zuständigkeiten einzelner Regierungen für ganz Bayern
(1) Die Regierung von Oberbayern ist zuständige Behörde für Entscheidungen über Ausnahmen von der Überlassungspflicht für Sonderabfälle und gesondert zu entsorgende Abfälle.
(2) Die Regierung von Niederbayern ist zuständige Behörde für den Vollzug der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung.
(3) Die Regierung der Oberpfalz ist zuständige Behörde für die Genehmigung des Bedarfsplans nach § 1 Abs. 8 des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes (BinSchAbfÜbkAG).
§ 4
Zuständigkeiten der Kreisverwaltungsbehörde
(1) Die Kreisverwaltungsbehörde ist zuständige Behörde
1.
für die Entgegennahme der Anzeige einer gemeinnützigen Sammlung nach § 18 KrWG in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KrWG und die mit gemeinnützigen Sammlungen zusammenhängenden Anordnungen und Maßnahmen,
2.
für die Entgegennahme der Anzeige einer gewerblichen Sammlung nach § 18 KrWG in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG und die mit gewerblichen Sammlungen zusammenhängenden Anordnungen und Maßnahmen,
3.
für die Zulassung von Ausnahmen vom Grundsatz der Beseitigung von Abfällen in dafür zugelassenen Anlagen (§ 28 Abs. 2 KrWG),
4.
für die Überwachung der Abfallentsorgung nach den §§ 47 bis 52 sowie 55 KrWG und die erforderlichen Anordnungen, soweit nicht das Landesamt für Umwelt nach § 3 Abs. 4, 5 und 6 zuständig ist,
5.
a)
für die Entgegennahme der Anzeige einer Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler oder Makler von Abfällen (§ 53 KrWG),
b)
für die Erteilung der Erlaubnis für eine Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler oder Makler von gefährlichen Abfällen (§ 54 KrWG) sowie
c)
für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Anordnungen und Maßnahmen,
6.
für Anordnungen und Maßnahmen bei Deponien, die vor dem 11. Juni 1972 stillgelegt worden sind (Art. 22 Abs. 1 BayAbfG); dies gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob die Deponie vor dem 11. Juni 1972 stillgelegt worden ist,
7.
für Anordnungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beseitigung verbotener Ablagerungen (Art. 31 Abs. 2 BayAbfG),
8.
für Anordnungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Überlassungspflicht
a)
für Sonderabfälle (Art. 10 Abs. 1 BayAbfG in Verbindung mit dem Abfallwirtschaftsplan) und
b)
für gesondert zu entsorgende Abfälle (§ 2 Nr. 3 der Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern in Verbindung mit dem Abfallwirtschaftsplan)
auf der Grundlage der nach § 3 Abs. 6 getroffenen Feststellungen des Landesamts für Umwelt, ausgenommen Entscheidungen über Ausnahmen von der Überlassungspflicht,
9.
für den Vollzug der auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz gestützten Verordnungen, soweit sich aus einer jener Verordnungen oder aus dieser Verordnung nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, mit Ausnahme des Vollzugs der §§ 8, 9 und 10 der Altfahrzeug-Verordnung und mit Ausnahme des Vollzugs der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung und der Deponieverordnung (DepV),
10.
für den Vollzug des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 16. März 2005 (BGBl I S. 762) mit Ausnahme des Vollzugs des § 4 ElektroG und soweit sich aus dem ElektroG nicht eine andere Zuständigkeit ergibt; § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bleibt unberührt sowie
11.
für den Vollzug des Batteriegesetzes und der darauf gestützten Rechtsvorschriften mit Ausnahme des Vollzugs des § 3 Abs. 1, 2 und 5 BattG und soweit sich aus dem Batteriegesetz nicht eine andere Zuständigkeit ergibt; § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bleibt unberührt.
(2) 1Die Kreisverwaltungsbehörde ist zuständige Behörde für
1.
Deponien der Klasse 0 im Sinn des § 2 Nr. 6 DepV vom 24. Juli 2002 (BGBl I S. 2807), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. August 2004 (BGBl I S. 2190), einschließlich anderer Deponien, die zu solchen Deponien umgewidmet wurden oder als solche Deponien weiterbetrieben werden,
2.
sonstige Deponien mit einem Volumen bis zu 5.000 m3 Abfälle außer Deponien, die nicht nur geringfügig zur Ablagerung gefährlicher Abfälle genutzt werden,
auch soweit die Deponien stillgelegt sind. 2Im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Satz 1 ist die Kreisverwaltungsbehörde
1.
auch zuständig für den Vollzug der Deponieverordnung und
2.
Anhörungsbehörde im Sinn des § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
(3) Die Kreisverwaltungsbehörde ist zuständige Behörde für den Vollzug des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen) sowie des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes, soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 5
Zuständigkeiten der Wasserschutzpolizei
1Die Wasserschutzpolizei ist zuständig für die Überwachung der Einhaltung
1.
der Verbote, Schiffsabfälle oder Teile der Ladung aus Schiffen in Wasserstraßen einzubringen oder einzuleiten (Art. 2.01 Abs. 1 und 3, Art. 6.01 Abs. 1 und 2, Art. 9.01 Abs. 1, 3 und 4 der Anlage 2 des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommens); sie ist hierbei auch zuständig beim Freiwerden oder drohenden Freiwerden von Schiffsabfällen (Art. 2.01 Abs. 2, Art. 6.01 Abs. 3, Art. 9.01 Abs. 2 der Anlage 2 des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommens),
2.
der Gebote und Verbote zur Handhabung von Schiffsabfällen an Bord des Schiffs (Art. 2.02, 9.03 Abs. 1 und 2 der Anlage 2 des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommens),
3.
der Verpflichtungen von Schiffsführern, Bescheinigungen an Bord des Schiffs mitzuführen (Art. 2.03 Abs. 1, Art. 3.04 Abs. 2 Satz 2, Art. 6.03 Abs. 1 und 3 bis 6 der Anlage 2 des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommens sowie §§ 1a und 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. i BinSchAbfÜbkAG).
2Sie ist im Rahmen ihrer Aufgaben nach Satz 1 befugt, von den in § 1b Abs. 1 Satz 1 BinSchAbfÜbkAG genannten Personen Auskünfte und Unterlagen anzufordern.
§ 6
Ermächtigung
Die Ermächtigung der Staatsregierung, die zur Ausführung und zum Vollzug des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommens und des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes zuständigen Behörden innerhalb der bestehenden Behördenorganisation durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wird auf das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz übertragen.
§ 7
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am 7. Oktober 1996 in Kraft.