Inhalt

BayDSG
in Kraft ab: 01.08.2017
Fassung: 23.07.1993

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck des Gesetzes
Art. 2 Anwendungsbereich des Gesetzes
Art. 3 Öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen
Art. 4 Begriffsbestimmungen
Art. 5 Datengeheimnis
Art. 6 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag
Art. 7 Technische und organisatorische Maßnahmen
Art. 8 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
Zweiter Abschnitt Schutzrechte
Art. 9 Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Art. 10 Auskunft und Benachrichtigung
Art. 11 Berichtigung
Art. 12 Löschung, Sperrung
Art. 13 Benachrichtigung nach Datenübermittlung
Art. 14 Schadensersatz
Dritter Abschnitt Rechtsgrundlagen der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
Art. 15 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
Art. 16 Erhebung
Art. 17 Verarbeitung und Nutzung
Art. 18 Datenübermittlung an öffentliche Stellen
Art. 19 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
Art. 20 Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
Art. 21 Datenübermittlung an Stellen im Ausland
Art. 21a Videobeobachtung und Videoaufzeichnung (Videoüberwachung)
Art. 22 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
Art. 23 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen
Art. 24 (aufgehoben)
Vierter Abschnitt Durchführung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen
Art. 25 Sicherstellung des Datenschutzes, behördliche Datenschutzbeauftragte
Art. 26 Datenschutzrechtliche Freigabe automatisierter Verfahren
Art. 27 Verfahrensverzeichnis
Art. 27a Gemeinsame Verfahren
Art. 28 Ausnahmen von der Freigabepflicht, Rechtsverordnungsermächtigung
Fünfter Abschnitt Landesbeauftragter für den Datenschutz
Art. 29 Ernennung und Rechtsstellung
Art. 30 Aufgaben
Art. 31 Beanstandungen
Art. 32 Unterstützung durch die öffentlichen Stellen
Art. 33 Datenschutzkommission
Sechster Abschnitt Aufsichtsbehörde für den Datenschutz bei nicht-öffentlichen Stellen
Art. 34 Landesamt für Datenschutzaufsicht
Art. 35 Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde
Siebter Abschnitt Allgemeines Auskunftsrecht
Art. 36 Recht auf Auskunft
Achter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschrift, Schlußvorschriften
Art. 37 Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschrift
Art. 38 Inkrafttreten