Inhalt

DolmG
Text gilt seit: 01.06.2018
Fassung: 01.08.1981
Art. 9
(1) Die öffentliche Bestellung wird unwirksam, wenn der Dolmetscher (Übersetzer) auf sie verzichtet.
(2) Die öffentliche Bestellung kann unbeschadet des Art. 49 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes1 auch widerrufen werden, wenn
a)
wiederholt mangelhafte Übertragungen ausgeführt wurden,
b)
der Dolmetscher (Übersetzer) gegen Art. 10 oder wiederholt gegen andere Vorschriften dieses Gesetzes verstoßen hat oder sonstige Tatsachen seine mangelnde persönliche Eignung als öffentlich bestellter Dolmetscher (Übersetzer) ergeben.
(3) Rücknahme und Widerruf sind dem Betroffenen nach dem Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz2 zuzustellen.
(4) Der zuständige Präsident des Landgerichts nimmt im Rahmen der Amtshilfe und der Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden anderer Mitglied- oder Vertragsstaaten die in Art. 8 und 56 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2005/36/EG geregelten Befugnisse und Verpflichtungen wahr.

1 [Amtl. Anm.:] BayRS 2010-1-I
2 [Amtl. Anm.:] BayRS 2010-2-I