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Dienstanweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte für Arbeitssachen (Arbeitsgerichtsbarkeitsdienstanweisung - DAnw-ArbG)

AllMBl. 2014 S.


321-A
Dienstanweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte für Arbeitssachen
(Arbeitsgerichtsbarkeitsdienstanweisung – DAnw-ArbG)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
vom 30. Juli 2014 Az.: A5/0063.01-1/5
Inhaltsübersicht
1.
Aufnahme von Klagen, Anträgen, Gesuchen und Erklärungen
1.1
Zuständigkeit der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (UdG)
1.2
Klagen, Anträge, Gesuche und Erklärungen, die für andere Gerichte bestimmt sind
1.3
Aufnahme und Form des Protokolls
1.4
Aufnahme von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
2.
Zustellungen, formlose Mitteilungen, Benachrichtigungen und Tätigkeiten ohne besondere richterliche Anordnung
2.1
Begriff der Zustellung
2.2
Arten der Zustellung
2.3
Grundsätzliche Zuständigkeit des UdG
2.4
Zuständigkeit im Einzelnen
2.5
Durchführung der Zustellung
2.6
Ort der Zustellung
2.7
Ersatzzustellung
2.8
Zustellung im Ausland
2.9
Öffentliche Zustellung
2.10
Zeitpunkt der Zustellung
2.11
Fehlerhafte Zustellung und Heilung von Zustellungsmängeln
2.12
Zustellung im Parteibetrieb
2.13
Zustellung in Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht
2.14
Formlose Mitteilung und Benachrichtigung
3.
Ladung der Parteien bzw. Prozessbevollmächtigen, Zeugen, Dolmetscher, Sachverständigen; Einladung der ehrenamtlichen Richter; Terminsbekanntmachung
3.1
Ladung der Parteien
3.2
Inhalt der Ladung an die Parteien
3.3
Ladung in besonderen Fällen
3.4
Ladung von Prozessbevollmächtigten
3.5
Ladungs- und Einlassungsfristen vor dem Arbeits- und Landesarbeitsgericht und deren Berechnung
3.6
Terminsbekanntmachung
3.7
Aktenvorlage an den Vorsitzenden bei unmöglicher oder nicht rechtzeitiger Ladung
3.8
Ladung der Zeugen, Dolmetscher und Sachverständigen
3.9
Ladung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder Sachverständige
3.10
Einladung der ehrenamtlichen Richter
3.11
Verwendung von EDV-Programmen, Textbausteinen und Formblättern
4.
Protokolle über Gerichtstermine und Beweisaufnahmen
4.1
Vorbereitung der Sitzung
4.2
Protokollaufnahme
4.3
Inhalt des Protokolls
4.4
Vorläufige Aufzeichnung des Protokolls
4.5
Entbehrliche Feststellung
4.6
Genehmigung des Protokolls
4.7
Unterschrift
4.8
Protokollberichtigung
5.
Geschäftsmäßige Behandlung der Urteile, Beschlüsse und Verfügungen;
Vorlage von Entscheidungen
5.1
Verkündungsvermerk auf Entscheidungen
5.2
Berichtigung der Urteile, Beschlüsse und Verfügungen
5.3
Vorlage von Entscheidungen in Tarifvertragssachen
6.
Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge von Urteilen, Beschlüssen, Vergleichen und von sonstigem Schriftgut
6.1
Zuständigkeit zur Erteilung von Ausfertigungen, Abschriften und Auszügen
6.2
Bezeichnung als Ausfertigung; Bescheinigung des Gleichlauts
6.3
Erteilung von Urteilsausfertigungen, Urteilsabschriften und Urteilsauszügen
6.4
Vermerk der Berichtigungsbeschlüsse auf Ausfertigungen und Abschriften
7.
Prozesskostenhilfe; Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts
7.1
Aktenmäßige Behandlung; Beiheft
7.2
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts; Verjährungseinrede
8.
Mahnverfahren
8.1
Zustellung des Mahnbescheids
8.2
Widerspruch gegen den Mahnbescheid; Benachrichtigung von der Erhebung des Widerspruchs
8.3
Zustellung des Vollstreckungsbescheids
8.4
Verfahren bei Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
9.
Zeugnisse über die Rechtskraft
9.1
Zuständigkeit
9.2
Voraussetzungen für die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses
9.3
Notfristzeugnis
9.4
Rechtskraftzeugnis
10.
Vollstreckbare Ausfertigung
10.1
Zuständigkeit
10.2
Voraussetzungen für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung von Urteilen
10.3
Vollstreckbare Ausfertigung von Vergleichen und anderen Schuldtiteln
10.4
Vollstreckbare Ausfertigung in besonderen Fällen
10.5
Vollstreckungsklausel bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen, Vollstreckungsbescheiden, Arrestbefehlen und einstweiligen Verfügungen
10.6
Vollstreckungsklausel bei beschwerdefähigen Entscheidungen
10.7
Teilklausel; Schuldner- und Gläubigermehrheit
10.8
Form der vollstreckbaren Ausfertigung
10.9
Vermerke bei Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung
11.
Zwangsvollstreckung
11.1
Zuständigkeit
11.2
Vermittlung des Auftrags zur Zwangsvollstreckung
12.
Beschlussverfahren
12.1
Geschäftsmäßige Behandlung
12.2
Beteiligte des Beschlussverfahrens
12.3
Ladung der Beteiligten
12.4
Ladung von Zeugen, Dolmetschern und Sachverständigen
12.5
Mitteilung und Zustellung der Entscheidungen im ersten und zweiten Rechtszug
13.
Güterichterverfahren
14.
Akteneinsicht und Aktenversendung
14.1
Akteneinsicht an der Gerichtsstelle
14.2
Akteneinsicht außerhalb der Gerichtsstelle; Aktenversendung
15.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten