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KommZG
in Kraft ab: 30.12.2015
Fassung: 20.06.1994
Art. 51
Grundsatz
(1) 1Die Zweckverbände und die gemeinsamen Kommunalunternehmen unterstehen staatlicher Aufsicht.2Soweit sie Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises erfüllen, unterstehen sie der Rechtsaufsicht, soweit sie Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises erfüllen, auch der Fachaufsicht.3 Art. 26 Abs. 1 findet Anwendung; Vorschriften durch die Verbandssatzung oder die Unternehmenssatzung sind ausgeschlossen.
(2) 1Die Aufsicht über Gebietskörperschaften erstreckt sich auch auf die ihnen durch Zweckvereinbarungen übertragenen Aufgaben und Befugnisse.2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.