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VG München, Urteil v. 22.04.2015 – M 6b K 14.2446
Titel:

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Hinterlegung, Rechtmäßigkeit, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenrecht, Rundfunkteilnehmer, Säumniszuschlag, Rundfunkbeitrag

Normenketten:
GG Art. 3 I, 5 I 1, 70
VwGO § 101 II, 113 I 1
RBStV §§ 2 I, 3 I, 4, 5, 7 III 2, 10 V 1
Leitsatz:
1. Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. (amtlicher Leitsatz)
Schlagworte:
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Hinterlegung, Rechtmäßigkeit, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenrecht, Rundfunkteilnehmer, Säumniszuschlag, Rundfunkbeitrag

Entscheidungsgründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 6b K 14.2446
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 22. April 2015
6b. Kammer
Sachgebiets-Nr. 250
Hauptpunkte: Kläger war zuletzt zum ... Dezember 2012 kein privater Rundfunkteilnehmer nach dem Rundfunkgebührenrecht; Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung; Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner; Verfassungsmäßigkeit des RBStV; Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014; Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs; Fälligkeit des Rundfunkbeitrags; Säumniszuschlag
Rechtsquellen:
Leitsätze:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Kläger -
gegen
Bayerischer Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts, Juristische Direktion, Rundfunkplatz 1, 80300 München
- Beklagter -
wegen Rundfunkbeitrag
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6b, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den ehrenamtlichen Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ... ohne mündliche Verhandlung am 22. April 2015 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags.
Der Kläger wurde vom Beklagten bis zuletzt zum ... Dezember 2012 nicht als privater Rundfunkteilnehmer nach dem Rundfunkgebührenrecht geführt. Nach einmaligem Meldedatenabgleich führt der Beklagte den Kläger seit Januar 2013 als privaten Rundfunkbeitragsschuldner für eine Wohnung unter der Beitragsnummer ... Eine Anmeldung hierzu bestätigte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom ... Dezember 2013.
Nachdem der Kläger nachfolgend trotz Zahlungsaufforderungen und Zahlungserinnerungen den Rundfunkbeitrag nicht entrichtete, setzte der Beklagte ihm gegenüber mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Mai 2014 für den Zeitraum vom ... Januar 2013 bis ... Dezember 2013 einen rückständigen Betrag von a... EUR, bestehend aus b... EUR Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c... EUR Kosten (Säumniszuschlag), fest.
Mit weiterem Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juni 2014 setzte der Beklagte für den Zeitraum vom ... Januar 2014 bis ... März 2014 einen rückständigen Betrag von d... EUR, bestehend aus e... EUR Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c... EUR Kosten (Säumniszuschlag), fest.
Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom ... Juni 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am selben Tag, Klage gegen den Bescheid vom ... Mai 2014 mit dem Ziel, diesen aufzuheben. Zur Begründung verweist der Kläger auf das Buch von Anna Terschüren, „Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland: Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells“, dessen Inhalt er sich zu Eigen mache. Insoweit zitiert er die vollständige Zusammenfassung der Ergebnisse von Terschüren. Ergänzend begründet er die Klage mit einem Verstoß der Rundfunkbeiträge gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Bei der Höhe der Beiträge werde zwischen den Beiträgen im privaten Bereich und den Beiträgen im nicht privaten Bereich differenziert. Im privaten Bereich sei für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, unabhängig von der Zahl der Bewohner der Wohnung. Im nicht privaten Bereich schulde der Inhaber einer Betriebsstätte einen vollen Rundfunkbeitrag erst ab 9 Beschäftigten. Es liege eine Ungleichbehandlung dahingehend vor, dass im privaten Bereich eine volle Rundfunkgebühr fällig sei, unabhängig von der Zahl der Bewohner, während in Unternehmen die Höhe der Gebühr abhängig von der Zahl der Beschäftigten sei und selbst bei 8 Beschäftigten nur ein Drittel einer vollen Rundfunkgebühr betrage. Für die Ungleichbehandlung des Inhabers einer Wohnung mit z. B. einem Bewohner und eines Unternehmens mit einer Betriebsstätte sei keine sachliche Rechtfertigung erkennbar. Die Abgabepflicht bemesse sich anhand der potentiellen Nutzungsvermutung. Es sei nicht erkennbar, dass ein Unternehmen mit einer Betriebsstätte und 8 Beschäftigten grundsätzlich den öffentlichen Rundfunk weniger nutze als z. B. ein Singlehaushalt. Genauso wenig sei erkennbar, warum ein Unternehmen mit einer Betriebsstätte und 19 Mitarbeitern hinsichtlich der potentiellen Nutzung einem Singlehaushalt mit einer Person vergleichbar sein solle. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass in Deutschland ca. 40% aller Haushalte Singlehaushalte seien. Aufgrund der fehlenden sachlichen Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung verstießen die Rundfunkgebühren gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG.
Unter der Überschrift „Ausstrahlungswirkung der Verfassungswidrigkeit des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991“ führt der Kläger weiter aus, dass ausweislich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014, 1 BvF 1/11 Teile des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 verfassungswidrig und nicht mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar seien. Dem Urteil sei zu entnehmen, dass die Gremien des ZDF nicht die nötige Staatsferne des ZDF gewährleisteten. Daraus sei zu folgern, dass das ZDF aktuell nicht die Anforderungen an einen unabhängigen Rundfunk erfülle. Folglich sei auch die Rundfunkgebühr, soweit sie einen nicht staatsfernen Rundfunk finanziere, nicht rechtmäßig.
Mit weiterem Schriftsatz vom ... Juli 2014, bei Gericht eingegangen am ... Juli 2014, erweiterte der Kläger seine Klage und beantragte nun,
den Bescheid vom ... Mai 2014 und den Bescheid vom ... Juni 2014 aufzuheben.
Er habe am ... Juni 2014 einen weiteren Gebühren-/Beitragsbescheid erhalten. Er erweitere seine Klage auch auf diesen Bescheid und fechte ihn an. Er sei mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung einverstanden. Für diesen Fall beantrage er, die Revision gegen das Urteil zuzulassen.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... Juli 2014 seine Akte vor und beantragte,
die Klage abzuweisen.
Die Klage sei unbegründet. Die streitgegenständlichen Bescheide seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Sowohl der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom ...5.2014) als auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Urteil vom ...5.2014) hätten die Neuregelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags eingehend überprüft. Es spreche alles dafür, dass diese Regelungen nicht gegen Verfassungsrecht verstießen, zumal das Grundgesetz keine anderen oder substantiell weiterreichenden (Grund-)Rechte vermittle als die Bayerische Landesverfassung - jedenfalls insoweit als der Kläger Verstöße geltend gemacht habe.
Mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bestehe Einverständnis.
Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Gerichtsakte und die Akte des Beklagten verwiesen.
Entscheidungsgründe:
1. Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
2. Die zulässige Klage ist unbegründet und hat daher keinen Erfolg.
Die streitgegenständlichen Gebühren-/Beitragsbescheide des Beklagten vom ... Mai 2014 und vom ... Juni 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die vom Kläger erhobenen Einwände greifen im Ergebnis nicht durch.
2.1 Die streitgegenständlichen Bescheide sind nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Beklagte als die die Bescheide erlassende Stelle ohne weiteres erkennbar.
2.2 Mit den Bescheiden hat der Beklagte gegenüber dem Kläger auch materiell rechtmäßig Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für die Zeiträume Januar 2013 bis März 2014 festgesetzt. Die Festsetzung jeweils eines Säumniszuschlags erfolgte ebenfalls rechtmäßig.
2.2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (i. d. F. der Bekanntmachung v. 7.6.2011 [GVBl. S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags i. F. d. Bekanntmachung v. 27.7.2001 [GVBl. S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags v. 7.6.2011).
Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR im Monat zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Der Kläger hat nicht in Abrede gestellt, in den streitgegenständlichen Zeiträumen Inhaber einer Wohnung gewesen zu sein. Vielmehr wendet er sich gegen den Rundfunkbeitrag als solchen mit dessen Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung.
2.2.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet jedoch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de; Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Widerspruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz - GG - Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien verhältnismäßig (Rn. 97).
Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte - von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft - normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff). Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen können, seien in Anbetracht der Höhe der Rundfunkbeitragspflicht nicht besonders intensiv und hielten sich angesichts der in § 4 RBStV vorgesehenen Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren (Rn. 110).
Unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt der Bayerische Verfassungsgerichtshof sodann noch klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Programmangebot im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen, als allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereitstelle (Rn. 72).
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.
Die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im Rahmen der Popularklagen vorgebrachten Argumente sind damit nicht durchgreifend. Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (Rn. 60).
2.2.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die streitgegenständlichen Bescheide materiell rechtmäßig sind. Der Kläger war für die festgesetzten Zeiträume verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von f... EUR zu bezahlen. Dies folgt daraus, dass er zu dieser Zeit Inhaber einer Wohnung und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - war. Hinsichtlich des Innehabens einer Wohnung hat der Kläger Einwände gegen die streitgegenständlichen Bescheide auch nicht erhoben.
Der Kläger hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten mit den streitgegenständlichen Bescheiden geboten, § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV.
Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Der Kläger hatte die Rundfunkbeiträge jedoch trotz deren Fälligkeit nicht gezahlt.
2.2.4 Die gegen die Rechtmäßigkeit der Bescheide vom Kläger erhobenen grundlegenden Einwände gegen den Rundfunkbeitrag als solchen greifen angesichts der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht durch. Insbesondere gilt noch Folgendes:
(1) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat - wie bereits dargestellt - mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 insbesondere festgestellt, dass es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handelt. Damit sind für das vorliegende Verfahren anderslautende Rechtsauffassungen - die u. a. von namhaften Rechtswissenschaftlern mit durchaus beachtlichen Argumenten vertreten wurden und werden - unbeachtlich. Dies gilt auch hinsichtlich der vom Kläger benannten Dissertation von Terschüren.
(2) Das Recht, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt (wie anscheinend der Kläger jedenfalls zuletzt zum ... Dezember 2012) oder zum Teil (z. B. indem jemand nur Radioprogramme, nicht aber Fernsehprogramme nutzt) nicht zu nutzen, wird durch die Beitragspflicht nicht eingeschränkt. Es steht jedermann auch zukünftig frei, ganz auf die Nutzung des Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verzichten oder dieses nur teilweise zu nutzen. Umgekehrt ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, auch diejenigen solidarisch zur Zahlung des vollen Rundfunkbeitrags heranzuziehen, die schon bisher oder in Zukunft das Programmangebot gar nicht oder nur teilweise nutzen wollten oder wollen, da der abzugeltende Vorteil in der Verfügbarkeit des gesamten Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sehen ist (BayVerfGH v. 15.5.2014, a. a. O. Rn. 78, 80 und 111 sowie Leitsatz Nr. 3).
(3) Die einschlägigen Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verstoßen auch nicht deswegen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV, weil es für die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten und im nicht privaten Bereich unterschiedliche Regelungen gibt. Es trifft zwar zu, dass im privaten Bereich - anders als im nicht privaten Bereich bei Betriebsstätten - nicht danach unterschieden wird, wie viele Personen Inhaber ein und derselben Wohnung sind. Der sachliche Differenzierungsgrund kann jedenfalls ohne weiteres bereits darin gesehen werden, dass die in einer Betriebsstätte arbeitenden Beschäftigten regelmäßig ebenso Inhaber einer Wohnung sind und damit in ihrem privaten Lebensbereich ebenfalls grundsätzlich der Rundfunkbeitragspflicht unterliegen. Mit den Regelungen über den Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich sollte erkennbar die Nutzungsmöglichkeit abgegolten werden, die über diejenige im privaten Bereich hinausgeht. Dass es dabei zu differenzierenden Lösungen kommen kann - so wie sich hier der Gesetzgeber in § 2 RBStV und § 5 RBStV entschieden hat - ist ohne weiteres nachvollziehbar und hält sich jedenfalls im weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Im Übrigen hat der Kläger nicht vorgetragen - und es ist hierfür auch nichts ersichtlich - inwieweit Art. 3 Abs. 1 GG einen weitergehenden Schutz gegenüber Art. 118 Abs. 1 BV hinsichtlich des allgemeinen Gleichheitssatzes gewähren sollte.
(4) Das vom Kläger benannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom 25. März 2014 (1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11) führt ebenfalls zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Diesem Urteil ist nicht zu entnehmen, dass es eine rechtliche Auswirkung auf den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben sollte.
Auch der Kläger selbst hält sich lediglich vage, indem er vorträgt, dass „die Rundfunkgebühr“ nicht rechtmäßig sei, soweit sie einen nicht staatsfernen Rundfunk finanziere. Seinem eigenen Vortrag nach käme also allenfalls eine teilweise Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags für Inhaber einer Wohnung in Betracht. In welcher Höhe dies der Fall sein sollte, beziffert der Kläger nicht und ist auch sonst nicht ersichtlich.
2.2.5 Die Festsetzung von Säumniszuschlägen in den streitgegenständlichen Bescheiden ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hat der Kläger die geschuldeten Rundfunkbeiträge bis 4 Wochen nach Fälligkeit unstreitig nicht bezahlt, so dass der Beklagte in den streitgegenständlichen Bescheiden jeweils einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Die Festsetzung erfolgte auch der Höhe nach zutreffend.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
4. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache wegen der gemäß Art. 29 Abs. 1 VfGHG bindenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 keine grundsätzliche Bedeutung (mehr) hat, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (so OVG Rheinland-Pfalz, B. v.29.10.2014 - 7 A 10820/14 - juris, NVwZ-RR 2015, 38 und im Ergebnis BayVGH, B. v. 19.2.2015 - 7 ZB 14.2247 - juris Rn. 13).
5. Von einer Zulassung der Sprungrevision nach § 134 VwGO hat die erkennende Kammer abgesehen, weil aus vergleichbaren Verfahren bekannt ist, dass der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision generell nicht zustimmt.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 285,70 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz - GKG -).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.