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Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen (ZTV-SA 97) und Neun Technische Lieferbedingungen (TL)

AllMBl. 1998 S. 81


914-I
Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien
für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen (ZTV-SA 97)
und Neun Technische Lieferbedingungen (TL)
Bekanntmachung der Obersten Baubehörde
im Bayerischen Staatsministerium des Innern
vom 13. Januar 1998 Az.: IID9-43345-001/94,
geändert durch Bekanntmachung vom 11. Januar 2000 (AllMBl S. 82)
An
die Regierungen
die Autobahndirektionen
die Straßenbauämter
das Straßen- und Wasserbauamt
die Staatlichen Hochbauämter
die Straßenverkehrsbehörde
nachrichtlich:
die Oberfinanzdirektionen1*)
die Hochschulbauämter
die Landkreise
die Städte
die Gemeinden
Verzeichnis der Anlagen
Tabelle 5: Geeignete transportable Schutzeinrichtungen
Bild 2: Einsatzbereiche für transportable Schutzeinrichtungen auf zweibahnigen Straßen
1.
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV)2**) hat die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA-Ausgabe 1995) mit Verlautbarung vom 30.01.1995, Verkehrsblatt 1995 Seite 221, bekannt gegeben. Ergänzend hierzu hat das Bayerische Staatsministerium des Innern mit IMS vom 31.01.1996 Az.: IC/IID-3611.27-3 B einzelne Abweichungen bestimmt.
2.
Die in der RSA Ausgabe 1995 ausgesprochenen Regelungen zur Vertragsgestaltung wurden nunmehr vom BMV3***) zusammen mit der Bundesanstalt für Straßenwesen als „Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen (ZTV-SA 97)“ aufgestellt und mit den Ländern sowie den maßgeblichen Verbänden abgestimmt.
Die ZTV-SA 97 ist unter der Maßgabe folgender Änderungen vom 11.01.2000 (AllMBl S. 82) anzuwenden:
Änderungen ZTV-SA 97
Transportable Schutzeinrichtungen an Arbeitsstellen zweibahniger Straßen
I.
Die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen (ZTV-SA 97) und neun Technische Lieferbedingungen (TL) wurden mit Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (AllMBl S. 81) in Bayern eingeführt.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat nunmehr mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau Nr. 18/1999 vom 17. August 1999 Az.: S 28/38.58.10/38 Va 99 auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen die in Abschnitt 6.11.1 der ZTV-SA 97 enthaltenen Anforderungen an transportable Schutzeinrichtungen an Arbeitsstellen auf zweibahnigen Straßen geändert.
Die wesentlichen Änderungen sind:
Die bisher getrennt betrachteten Überleitungsbereiche für die Hin- und Rückführung des Verkehrs auf die jeweils andere Richtungsfahrbahn (Einsatzbereich E) werden hinsichtlich des Einsatzes von transportablen Schutzeinrichtungen gleichbehandelt.
Höhere Anforderungen an transportable Schutzeinrichtungen sind grundsätzlich dort vorzusehen, wo der Lkw die maßgebliche Fahrzeugart darstellt, d.h. wo dieser den direkt neben der Schutzeinrichtung befindlichen Fahrstreifen benutzt.
Die Festlegung der geeigneten transportablen Schutzeinrichtungen in den verschiedenen Einsatzbereichen einer Arbeitsstelle bekommt der Anwender durch die Nennung der Regelpläne nach den "Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 1995)" verdeutlicht.
Die ZTV-SA 97 ist im Abschnitt 6.11.1 - Aufstellen von transportablen Schutzeinrichtungen - durch folgende Fassung zu ersetzen:
„(1) Zur Verminderungder Unfallfolgen infolge des Abkommens von Fahrzeugenvon der Fahrbahn sollen in längerfristigen Arbeitsstellen (Arbeitsstellen von längerer Dauer gemäß RSA) grundsätzlich transportable Schutzeinrichtungen vorgesehen werden, wo dies auf Grund der zur Verfügung stehenden Breite des gesamten Fahrbahnquerschnitts möglich ist. Abhängig vom Einsatzbereich gemäß Bild 2 sind transportable Schutzeinrichtungen entsprechend den Festlegungen in Tabelle 5 einzusetzen. Für Straßen außerhalb von Autobahnen sind gegebenenfalls die Einsatzbereiche in Analogie zu Bild 2 festzulegen.
(2) Für denEinsatzbereich C bestehen keine besonderen Anforderungen.
(3) Diese Maßnahmen sind in derLeistungsbeschreibungzu vereinbaren.
(4) In den Einsatzbereichen A und B dürfen die nachgewiesenen dynamischen Querverschiebungen der Schutzeinrichtungen nicht größer sein als der Abstand zu den im Arbeitsbereich tätigen Personen, vorhandenen Geräten oder gefährdeten Ausrüstungen wie z.B. Gerüsten.
(5) Die Oberfläche im erwarteten Verformungsbereich hinter der Schutzeinrichtung muss durchgehend befestigt sein.
(6) Die Installation von Schutzeinrichtungen (z.B. Abspannung, Verankerungen an beiden Enden, Mindestaufstelllänge) hat nach den Angaben des Herstellers (siehe Abschnitt Kap. 3.1 (h) der TL-Transportable Schutzeinrichtungen) zu erfolgen.
(7) Transportable Schutzeinrichtungen müssen grundsätzlich retroreflektierende Kennzeichnungen gemäß den "Technischen Lieferbedingungen für transportable Schutzeinrichtungen" erhalten.
(8) Die Wahl der maßgeblichen Fahrzeugartrichtet sich nach der Baustellenverkehrsführung entsprechend den Regelplänen der RSA.
Darüber hinaus kann das Aufhalten eines Lkws auch erforderlich sein, wo eine hohe Abkommenswahrscheinlichkeit auf Grund der örtlichen Gegebenheiten (z.B. Gefällestrecken, gefährliche Kurvenbereiche, Knotenpunktbereiche) oder eines überdurchschnittlich hohen Lkw-Anteils besteht. Die Anordnung einer entsprechenden Schutzeinrichtung gemäß Tabelle 5 ist jedoch nur möglich, wenn die Breite des Gesamtquerschnitts dies zulässt.
(9) Bei der Verwendung von transportablenSchutzeinrichtungen zwischen entgegengesetzt gerichteten Verkehrsströmen kann auf Richtungspfeile (Z 297) auf den Fahrstreifen verzichtet werden.
(10) Die im Bereich E verwendetetransportable Schutzeinrichtung muss mindestens auf 12 m Länge in die Bereiche D übergehen. Dies ist in der Leistungsbeschreibung vorzusehen.
(11) Werden verschiedene transportable Schutzeinrichtungen unterschiedlicher Aufhaltestufe bzw. Bauart miteinander verbunden, sind die Verbindungen kraftschlüssig auszubilden.“
Die geänderte Tabelle 5 und das Bild 2 der ZTV-SA, Abschnitt 6.11.1 sind als Anlagen beigefügt.
II.
Für den Bereich der Bayerischen Straßenbauverwaltung sind diese Änderungen zur ZTV-SA 97 ab sofort neben den Bundesfernstraßen bei Bedarf auch für alle Staats- und die in staatlicher Verwaltung stehenden Kreisstraßen anzuwenden.
III.
Die kursiv gedruckten und nicht mit Randstrich gekennzeichneten Absätze sind Richtlinien; sie sind bei der Bauvorbereitung, der Aufstellung der Bauvertragsunterlagen sowie bei der Überwachung, Abnahme und Abrechnung der Bauarbeiten zu beachten. Die mit Randstrich gekennzeichneten Absätze sind "Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen"; sie sind den Bauverträgen als Vertragsbestandteil zu Grunde zu legen.
IV.
Die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA-1995) wurden in Bayern mit Einführungserlass vom 31. Januar 1996 eingeführt. Dabei wurde u. a. zu den baulichen Leitelementen Folgendes bestimmt:
Gelbe Leitschwellen und Leitborde sind vorübergehende Fahrstreifenbegrenzungen im Sinne des § 41 Abs. 4 Satz 1 StVO. Leitwände dienen zur baulichen Begrenzung von Fahrstreifen und bedürfen daher keiner verkehrsrechtlichen Anordnung.
Nach den ZTV-SA sollen auch Nachweise für die Eignung und Qualifikation des benannten Verantwortlichen für die Sicherung von Arbeitsstellen mit dem Angebot vom Bieter verlangt werden.
Als Nachweise können infrage kommen:
Nachweis über den Besuch von mindestens eintätigen Seminarveranstaltungen zum Thema RSA, z.B. des Deutschen Verkehrssicherheitsrates, der Tiefbau-Berufsgenossenschaften, von Berufsfachverbänden oder vergleichbare Veranstaltungen.
Nachweis über Erfahrungen auf Grund ausgeführter Verkehrssicherungsmaßnahmen bei Bauarbeiten unter Verkehr.
3.
Gleichzeitig hat das Bundesministerium für Verkehr4****)die folgenden neuen Technischen Lieferbedingungen (TL) für Elemente der Arbeitsstellensicherung bekannt gegeben:
1.
Technische Lieferbedingungen für Absperrschranken (TL-Absperrschranken 97)
2.
Technische Lieferbedingungen für Leit- und Warnbaken (TL-Leitbaken 97)
3.
Technische Lieferbedingungen für fahrbare Absperrtafeln (TL-Absperrtafeln 97)
4.
Technische Lieferbedingungen für Aufstellvorrichtungen für Schilder und Verkehrseinrichtungen an Arbeitsstellen (TL-Aufstellvorrichtungen 97)
5.
Technische Lieferbedingungen für vorübergehende Markierungen (TL-Vorübergehende Markierungen 97)
6.
Technische Lieferbedingungen für Warnbänder bei Arbeitsstellen an Straßen (TL-Warnbänder 97)
7.
Technische Lieferbedingungen für bauliche Leitelemente (TL-Leitelemente 97)
8.
Technische Lieferbedingungen für transportable Schutzeinrichtungen (TL-Transportable Schutzeinrichtungen 97)
9.
Technische Lieferbedingungen für transportable Lichtsignalanlagen (TL-Transportable Lichtsignalanlagen 97)
Zu der neuen TL wird ergänzt, dass die jeweils unter Punkt 5 erwähnten Eignungsnachweise dem Käufer grundsätzlich zur Verfügung zu stellen sind (nicht nur auf Anforderung).
In den TL Absperrschranken, TL Leitbaken, TL (fahrbare) Absperrtafeln und TL Leitelemente sind wahlweise Folien nach Typ 1 oder 2 bestimmt. Im Hinblick auf die bessere Erkennbarkeit und der längeren Haltbarkeit sollen hier ausschließlich Folien nach Typ 2 vertraglich vereinbart werden.
Bei den TL-Vorübergehende Markierungen ist zu beachten, dass hier anstatt der Version I (nationale Anforderungen) jeweils die Version II (europäische Anforderungen) sowie zusätzlich die Tabellen 9 und 14 (Sichtbarkeiten von Markierungsfolien und -farben) in den Verträgen vereinbart werden sollen. Darüber hinaus sind hier bei den Kontrollprüfungen neben der in den TL erwähnten Augenschein- und Kennzeichnungsprüfung zusätzlich die lichttechnischen Eigenschaften durch Messungen nachzuweisen.
4.
Die TL-Baken Ausgabe 1987 (Bekanntmachung vom 13.09.1989, AllMBl S. 811) werden aufgehoben und durch die o. a. TL-Leitbaken 97 ersetzt.
5.
Für den Bereich der bayerischen Straßenbauverwaltung sind die ZTV-SA 97 und die o. a. neuen TL neben den Bundesfern- auch für Staats- und die in staatlicher Verwaltung stehenden Kreisstraßen ab sofort anzuwenden.
Den Landkreisen, Städten und Gemeinden wird empfohlen, in gleicher Weise zu verfahren. Mehrfertigungen der „Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen (ZTV-SA 97)“ sowie der o. g. neuen TL können beim FGSV-Verlag, Konrad-Adenauer-Straße 13, 50996 Köln5*****), bezogen werden.
I. A.
Dr. Brugger
Ministerialdirektor
EAPl 631
GAPl 4335
AllMBl 1998 S. 81

1 [Amtl. Anm.:] *) nunmehr: Landesbaudirektion an der Autobahndirektion Nordbayern
2 [Amtl. Anm.:] **) nunmehr: Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
3 [Amtl. Anm.:] ***) nunmehr: Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
4 [Amtl. Anm.:] ****) nunmehr: Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
5 [Amtl. Anm.:] *****) nunmehr: FGSV-Verlag GmbH, Wesselinger Straße 17, 50999 Köln-Sürth