Inhalt

IV. Maßnahmen mit enteignender Wirkung

1. Sozialbindung des Eigentums

Art. 32 Abs. 1 stellt klar, dass sich die für den Grundeigentümer oder sonstigen Berechtigten ergebenden Beeinträchtigungen durch Maßnahmen nach Art. 30 und 31 im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG, Art. 103 Abs. 2, Art. 158 Satz 1 BV) halten, wenn sie sich aus der Anwendung des V. Abschnitts des Bayerischen Naturschutzgesetzes unter Beachtung des Art. 29 ergeben.
Der Grundeigentümer hat dabei insbesondere der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sein Grundbesitz als Teil der Landschaft auch anderen Menschen, die in ihr Freude und Erholung suchen, dienen soll. Durch das Recht zum Betreten und zum vorübergehenden Aufenthalt wird das Eigentum nicht seiner primären Zweckbestimmung entfremdet, es werden vielmehr nur Bindungen wirksam, die sich aus der naturgegebenen Lage des Grundstücks ergeben (vgl. BVerwGE 4, 57/60) und die letztlich auf einen beschränkten Gemeingebrauch an der freien Natur insgesamt hinauslaufen. Art. 32 Abs. 1 geht demnach davon aus, dass durch die Regelungen des V. Abschnitts nur eine an sich bereits vorhandene Pflichtigkeit zu einer Pflicht im Rechtssinne verdichtet wird.

2. Enteignung

2.1

Dagegen haben die in Art. 32 Abs. 2 genannten Maßnahmen (Versagung von Gestattungen, Anordnung der Beseitigung von Sperren, Anordnung zur Offenhaltung eines Durchgangs) enteignenden Charakter. Die Maßnahmen sind nur aufgrund eines besonderen Interesses der Allgemeinheit zulässig, d.h. nur dann, wenn die Zulässigkeit des Grundstücks für eine große Zahl von Erholung Suchenden notwendig ist und deren Interesse überwiegt.

2.2

Eine behördliche Maßnahme nach Art. 32 Abs. 2 muss sich darauf beschränken, das Grundstück zugänglich zu machen. Soll darüber hinaus das Grundstück mit besonderen Erholungseinrichtungen (z.B. befestigter Weg) versehen werden, so kann dies nicht auf Art. 32 Abs. 2 gestützt werden. In solchen Fällen ist die entsprechende Nutzung des Grundstücks durch privatrechtliche Vereinbarungen, ggf. durch Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Art. 34 oder durch förmliche Enteignung nach Art. 35 sicherzustellen.

2.3

Wird eine zulässige Sperre nach Art. 30 Abs. 3 beseitigt und dabei zu Unrecht die Entschädigungspflicht nach Art. 32 Abs. 2 verneint, kann auf Antrag nachträglich eine Entschädigung gewährt werden. Treten die Umstände, die zu einer Sperre berechtigen, nachträglich ein, kann Entschädigung erst gewährt werden, wenn ein Antrag auf Errichtung der Sperre abgelehnt wurde (Art. 30 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2).

2.4

Vor einer Maßnahme nach Art. 32 Abs. 2 soll die Behörde versuchen, sich an dem fraglichen Grundstück im Einvernehmen mit dem Eigentümer oder sonstigen Berechtigten die zivilrechtliche Verfügungsbefugnis in einer dem Erholungszweck entsprechenden Weise zu verschaffen. Dabei kommt insbesondere die Anpachtung oder die Bestellung eines dinglichen Rechts (z.B. Dienstbarkeit) in Betracht. Soweit es der Erholungszweck erfordert, kann auch der Erwerb, sei es freihändig, sei es durch Ausübung eines Vorkaufsrechts (Art. 34), veranlasst sein. Sind weder einvernehmliche Lösungen noch Maßnahmen nach Art. 32 Abs. 2 ausreichend oder möglich, ist die Durchführung einer förmlichen Enteignung (Art. 35) zu prüfen. Die Entscheidung darüber, welcher Weg beschritten wird, ist nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu treffen; anzustreben ist grundsätzlich die größtmögliche Sicherung der Erholungsausübung bei geringstem finanziellen Aufwand. In Gebieten, in denen eine Flurbereinigung durchgeführt wird, sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, ob die erforderliche Verfügungsbefugnis an dem fraglichen Grundstück nicht im Rahmen dieses Verfahrens erreicht werden kann.

3. Entschädigung

Für Umfang und Art der Entschädigung gelten nach Art. 32 Abs. 2 Halbsatz 2 und Art. 36 Abs. 1 die Art. 8 bis 13 des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung – BayEG – vom 11. November 1974 (GVBl S. 610), vgl. Art. 49 BayEG (siehe auch die Bekanntmachung des StMI vom 8. Februar 1976, MABl S. 149, über den Vollzug des Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung). Die Entschädigung ist in Geld zu leisten. Insbesondere ist zu beachten:

3.1

Besteht noch keine Sperre und wird die Errichtung einer solchen aus überwiegendem Allgemeininteresse versagt, obwohl der Grundeigentümer nach Art. 29 zur Absperrung berechtigt wäre, so ist der Eigentümer nach Enteignungsgrundsätzen zu entschädigen. Dabei ist regelmäßig die Verkehrswertminderung des Grundstücks zu erstatten (Art. 49, Art. 10 Abs. 1 BayEG).

3.2

Bei der Beseitigung von Sperren oder bei der Offenhaltung eines Durchgangs kann es erforderlich sein, vorhandene bauliche Anlagen (z.B. Zäune) zu beseitigen. Waren die Anlagen rechtmäßig errichtet, so ist hierfür Entschädigung zu leisten (Art. 32 Abs. 3). In diesen Fällen ist nach dem BayEG Entschädigung für den Wert der Sperre und die Kosten der Beseitigung zu gewähren. Sollten durch die Öffnung eines Grundstücks und den daraufhin einsetzenden Erholungsverkehr am Grundstück weitere Schädigungen eintreten, die dem Grundeigentümer nicht mehr zugemutet werden können, so gilt hierfür Nr. 2.3 und 3.1.

4. Entschädigungspflicht

Die Entschädigungspflicht trifft den durch die Maßnahme Begünstigten (Art. 32 Abs. 4). Insoweit kommen bei überwiegend örtlicher Bedeutung der Maßnahme Gemeinden, Landkreise und Bezirke, bei überwiegend überörtlicher Bedeutung der Staat in Betracht.

5. Verfahren

5.1

Über die Entschädigung ist in der Regel zusammen mit der enteignenden Maßnahme (Versagung der Gestattung, Anordnung nach Art. 30 Abs. 3, Anordnung nach Art. 31 Satz 2) zu entscheiden. Für das Verfahren zur Festsetzung der Entschädigung gilt Art. 32 Abs. 5. Zuständig ist in der Regel die untere Naturschutzbehörde; eine andere Behörde kann zuständig sein, wenn die enteignende Maßnahme in der Versagung einer Gestattung liegt und die Gestattungspflicht für die Sperre außerhalb des Naturschutzgesetzes begründet ist (vgl. Art. 30 Abs. 1). Als zweckmäßig wird sich vielfach die Einschaltung von Sachverständigen, insbesondere der Land- und Forstwirtschaft, erweisen.

5.2

Beabsichtigt die Behörde eine Maßnahme im Sinn des Art. 32 Abs. 2, die nach Art. 32 Abs. 4 eine Entschädigungspflicht für eine Gebietskörperschaft auslöst, so ist vor Erlass der Maßnahme das Benehmen mit der Gebietskörperschaft herzustellen, um die Zahlung der Entschädigungssumme zu regeln.

5.3

Soweit wegen der überörtlichen Bedeutung einer Maßnahme der Freistaat Bayern begünstigt und daher entschädigungspflichtig ist, ist vor Erlass des Verwaltungsakts auf dem Dienstweg die Zustimmung des Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen1 einzuholen. Hierbei ist auch zu klären, ob der durch die Entschädigungsleistung zu erwartende Bedarf an Haushaltsmitteln zur Verfügung steht. Die zur Entschädigung erforderlichen Mittel werden nach Bestandskraft der von der Behörde getroffenen Maßnahme (Gestaltungsversagung, Beseitigungsanordnung u. ä.) über die Regierungen den unteren Naturschutzbehörden zur Bewirtschaftung zugewiesen.

5.4

Das Verfahren nach Art. 32 Abs. 5 ist auch anzuwenden, wenn eine Entschädigung beantragt wird, obwohl die vorausgegangene behördliche Maßnahme nach Art. 30, 31 sich im Rahmen der Eigentumsbindung (Art. 32 Abs. 1) hält.

1 [Amtl. Anm.:] Seit 14. Oktober 2003 Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.