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Zuständigkeiten der VOB-Stellen bei den Regierungen

AllMBl. 2003 S. 882

BayVV Gliederungsnummer 73-I


73-I
Zuständigkeiten der VOB-Stellen bei den Regierungen
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
vom 21. Oktober 2003 Az.: IIZ5-40011-065/02
1.
Im März 1975 wurde die Einrichtung von so genannten VOB-Stellen bei den Regierungen verfügt. Sie waren als Anlauf- und Koordinierungsstelle für Beschwerden der Bauwirtschaft und zur Beratung der kommunalen Auftraggeber sowie der staatlichen Bauämter in Vergabefragen gedacht. Für Vergabestellen, die nicht der Aufsicht des StMI unterliegen, wurden dabei keine Zuständigkeitsregelungen getroffen.
Seit der Ausgabe 1990 der VOB/A sind nach § 31 Nachprüfungsstellen zu benennen. Dies ist nach der derzeitigen Rechtslage die vorgesetzte Behörde bzw. die jeweilige Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörde; damit sind für Vergabebeschwerden unterhalb der EU-Schwellenwerte eine Vielzahl von Nachprüfungsstellen zuständig.
Diese Aufsplitterung der Zuständigkeiten ist für die Bieter häufig undurchsichtig und wird von den Verbänden der Bauwirtschaft beklagt. Mitunter geben auch die Vergabestellen selbst in Unkenntnis der Zuständigkeiten in den Vergabeunterlagen die falsche Stelle an, wodurch bei Beschwerden Irrläufer und Zeitverzögerungen entstehen.
2.
Um den berechtigten Anliegen der Bauwirtschaft einerseits und um insbesondere dem von anderen Staatsministerien vorgetragenen Wunsch nach weiterer Beratung der ihrer Aufsicht unterliegenden Vergabestellen durch die VOB-Stellen bei den Regierungen andererseits Rechnung zu tragen, wird folgende Regelung für Vergabeverfahren, die nicht dem EG-Recht unterliegen, verfügt.
Die VOB-Stellen der Regierungen werden in folgenden Fällen tätig:
a)
Die Regierungen sind als vorgesetzte Behörden Nachprüfungsstellen nach § 31 VOB/A mit Weisungsbefugnis für die nachgeordneten Behörden, das sind:
im Bereich der Staatsbauverwaltung
-
Staatliche Hochbauämter (Landesmaßnahmen ohne Maßnahmen der Schlösser- und Seenverwaltung)
-
Hochschulbauämter
-
Straßenbauämter
-
Straßen- und Wasserbauamt
im Bereich der Umweltverwaltung
-
Wasserwirtschaftsämter.
b)
Die Regierungen sind auf Grund der unmittelbaren oder mittelbaren Rechtsaufsicht Nachprüfungsstellen nach § 31 VOB/A für die kommunalen Vergabestellen - ausgenommen Bezirke -, so weit diese an die Vergabevorschriften gebunden sind. Die als Rechtsaufsichtsbehörde für Baumaßnahmen der landesunmittelbaren Sozialversicherungsträger, deren Verbände und der kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen Bayerns befassten Regierungen sind insoweit auch Nachprüfungsstellen.
c)
So weit private Zuwendungsempfänger an die Vergabevorschriften auf Grund der Zuwendungsbescheide gebunden und der Regierung vom Zuwendungsgebenden Ressort Aufgaben zugewiesen sind und die Vergabestelle die Regierung als Nachprüfungsstelle in der Bekanntmachung angegeben hat.
d)
In allen anderen Fällen ist die jeweilige Aufsichtsbehörde Nachprüfungsstelle nach § 31 VOB/A. Diese kann eingehende Beschwerden an die für den Sitz der Vergabestelle zuständige Regierung weiterleiten mit der Bitte an die Regierung, in fachlicher Unterstützung die Beschwerde durch die VOB-Stelle zu würdigen. Für die endgültige Entscheidung in der Vergabeangelegenheit bleibt das jeweilige Ressort zuständig, selbst wenn die Würdigung auf Wunsch des Ressorts im Einzelfall zur Beschleunigung gleichzeitig auch dem Beschwerdeführer und der Vergabestelle zugeleitet wird.
Poxleitner
Ministerialdirektor