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Kontrolle der Vermögensverwaltungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (VermVerwKontBek)

JMBl. 2002 S. 19


3156-J
Kontrolle der Vermögensverwaltungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (VermVerwKontBek)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
der Justiz
vom 11. Dezember 2001 Az.: 3800 - I - 12230/2001,
zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 12. September 2006 (JMBl S. 182)
I.
1.
Die Präsidenten der Landgerichte (Amtsgerichte) haben die Aufsichtstätigkeit des Vormundschaftsgerichts und des Nachlassgerichts in allen Fällen besonders zu überprüfen, in denen Betreuer, Vormünder, Pfleger, Nachlasspfleger oder Nachlassverwalter für die ordnungsgemäße Verwaltung eines Vermögens von Euro 400.000 und mehr verantwortlich oder mitverantwortlich sind. Maßgebend ist das Vermögen des einzelnen Betreuten, Mündels oder sonstigen Vertretenen, bei Vertretungen mehrerer Betreuter, Mündel usw. in demselben Verfahren durch eine Person die zusammengerechneten Werte der Vermögen. Bei der Wertberechnung des Vermögens bleiben von Betreuten, Mündeln oder sonstigen Vertretenen selbst genutzte Einfamilienhäuser/Eigentumswohnungen außer Betracht.
2.
Für die Wertberechnung ist bei Grundstücken der Verkehrswert, bei Wertpapieren, die einen Kurswert haben, der jeweilige Kurswert, im Übrigen der gemeine Wert (vgl. § 19 Abs. 1 KostO) eines Vermögensgegenstandes maßgebend.
3.
Bei Beteiligung an einer Gemeinschaft oder Gesellschaft ist der Wert des Anteils des Betreuten, Mündels oder sonstigen Vertretenen zu berücksichtigen, bei Beteiligung mehrerer Betreuter, Mündel usw., die durch dieselbe Person vertreten werden, die zusammengerechneten Werte der Anteile.
Verbindlichkeiten bleiben bei der Wertberechnung unberücksichtigt.
4.
Sind Richter, Beamte oder Angestellte der Justizverwaltung als Betreuer, Vormünder, Pfleger, Nachlasspfleger oder Nachlassverwalter bestellt und hierbei für die Verwaltung eines Vermögens verantwortlich oder mitverantwortlich, so haben die Präsidenten der Landgerichte (Amtsgerichte) unabhängig vom Wert dieses Vermögens zu prüfen, ob die Tätigkeit der genannten Personen zu wesentlichen Beanstandungen Anlass gibt, insbesondere ob dienstliche Interessen gefährdet werden. Die Überprüfung ist auch vorzunehmen, wenn Ehegatten, in gerader Linie Verwandte oder Verschwägerte von Richtern, Beamten oder Angestellten an dem Gericht, zu dem das zuständige Vormundschafts- oder Nachlassgericht gehört, eine Tätigkeit nach Satz 1 ausüben, soweit sie nicht als Rechtsanwälte zugelassen sind. Die Überprüfung entfällt nicht, wenn der Richter, Beamte oder Angestellte der Justizverwaltung beurlaubt ist.
5.
Die Vermögensverwaltungen sind im Zeitraum von einem Jahr bis zu fünf Jahren zu überprüfen. Der Präsident des Landgerichts (Amtsgerichts) bestimmt im Einzelfall den Zeitraum.
6.
Der Präsident des Landgerichts (Amtsgerichts) kann mit der Durchführung der Prüfung auch einen Richter oder Rechtspfleger im Ruhestand, längstens bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres, beauftragen.
7.
Über das Ergebnis der Prüfungen ist jährlich zu berichten. Dabei ist mitzuteilen, welche wesentlichen Mängel festgestellt worden sind und was zu ihrer Behebung veranlasst wurde. Mit den Berichten sind Übersichten nach dem beigefügten Muster vorzulegen.
Die Berichte und Übersichten für ein Kalenderjahr sind dem Staatsministerium der Justiz durch die Präsidenten der Oberlandesgerichte mit einer Zusammenstellung für den jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirk bis zum 1. Mai des folgenden Jahres vorzulegen.
8.
Ist in einer einzelnen Vermögensverwaltung über Mängel berichtet worden, die zu einer Haftung des Staates führen könnten, so ist über diese Angelegenheit solange gegebenenfalls auch zu einem anderen als dem in Nr. 6 Abs. 2 bestimmten Termin zu berichten, bis die festgestellten Mängel beseitigt sind. Sind sie bis zum nächsten Berichtstermin (Nr. 6 Abs. 2) behoben worden, so ist dies im Bericht ausdrücklich festzustellen.
Gibt in den Fällen der Nr. 4 die Tätigkeit einer der dort genannten Personen zu wesentlichen Beanstandungen Anlass oder werden dienstliche Interessen gefährdet, so ist unverzüglich dem Staatsministerium der Justiz zu berichten.
9.
Der nach der Geschäftsverteilung zuständige Richter (Rechtspfleger) hat dafür Sorge zu tragen, dass die zu überprüfenden Akten rechtzeitig zur ersten Überprüfung und zu den für die weiteren Überprüfungen bestimmten Terminen vorgelegt werden.
II.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Bekanntmachung über die Kontrolle der Vermögensverwaltungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 19. Dezember 1979 (JMBl 1980 S. 2), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 21. November 1994 (JMBl 1995 S. 2), außer Kraft.