Inhalt

VG Regensburg, Urteil v. 18.03.2015 – RO 8 K 15.249
Titel:

Fahreignungs-Bewertungssystem, Fahrerlaubnisklassen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Tattagsprinzip, Geschwindigkeitsverstoß

Normenkette:
§ 4 StVG
Leitsatz:
1. Auch nach dem neuen Fahreignungs-Bewertungssystem kommt den Maßnahmen der ersten und zweiten Stufe eine Warnfunktion zu, so dass der Punktestand zum Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach dem Tattagprinzip zu ermitteln ist. Der gegenteilige Wille des Gesetzgebers hat im Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden. (amtlicher Leitsatz)
Schlagworte:
Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignungs-Bewertungssystem, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnisklassen, Geschwindigkeitsverstoß, Tattagsprinzip
Rechtsmittelinstanz:
VGH München, Urteil vom 11.08.2015 – 11 BV 15.909

Tenor

I.
Der Bescheid des Landratsamts C. vom 13.2.2015 wird aufgehoben.
II.
Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV.
Die Berufung und wahlweise die Sprungrevision werden zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts C. vom 13.2.2015, mit welchem ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden ist.
Der 1978 geborene Kläger war zuletzt Inhaber einer Fahrerlaubnis (Klassen A1, B, BE, C1, C1E, C, CE, M, S, T). Nach Erreichen von 8 Punkten im (alten) Punktsystem verwarnte ihn die Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom 28.6.2011 unter Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG in der bis zum 30.4.2014 geltenden Fassung. Durch Geschwindigkeitsverstöße am 3.5.2012 (3 Punkte) und am 3.7.2013 (1 Punkt) erreichte der Kläger im Punktsystem dann 12 Punkte, welche gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG in der ab 1.5.2014 geltenden Fassung zum 1.5.2014 in 5 Punkte nach dem (neuen) Fahreignungs-Bewertungssystem umgerechnet wurden. Der Kläger beging außerdem Geschwindigkeitsverstöße am 10.2.2014 (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 60 km/h) und am 10.3.2014 (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mehr als 42 km/h), welche das Amtsgericht Cham am 13.11.2014 (rechtskräftig 19.12.2014) aburteilte (Az. 1 OWi 126 Js 9486/14 und Az. 1 OWi 126 Js 10206/14). Der Verstoß vom 10.2.2014 (2 Punkte) gelangte der Fahrerlaubnisbehörde durch Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts am 19.1.2015 zur Kenntnis. Mit Schreiben vom 21.1.2015 verwarnte die Behörde den Kläger gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 StVG in der ab 5.12.2014 geltenden Fassung. Der Verstoß vom 10.3.2014 (2 Punkte) gelangte der Fahrerlaubnisbehörde durch Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts am 2.2.2015 zur Kenntnis. Mit Bescheid vom 13.2.2015 - auf den Bezug genommen wird - entzog das Landratsamt C. daraufhin dem Kläger die Fahrerlaubnis, verfügte die unverzügliche Ablieferung des Führerscheins und drohte für den Fall der nicht fristgerechten Ablieferung ein Zwangsgeld von 500 Euro an. Am 23.2.2015 gab der Kläger seinen Führerschein bei der Behörde ab.
Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 16.2.2015 hat der Kläger vorliegende Klage erheben und zugleich einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen lassen. Der Kläger sei beruflich auf den Führerschein angewiesen. Der Bescheid vom 13.2.2015 verstoße gegen § 4 Abs. 5 Satz 5 und Abs. 6 StVG. Die Staatsanwaltschaft habe die im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsverstößen vom 10.2.2014 und vom 10.3.2014 verhängten Fahrverbote nacheinander, anstatt parallel vollstreckt. Demzufolge seien beide Verstöße auch nicht gleichzeitig dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Eintragung gemeldet worden.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Landratsamts C. vom 13.2.2015 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Weiter aktenkundig ist eine rechtskräftige Verurteilung des Klägers wegen Beleidigung (Stinkefinger gegenüber Beschäftigten der VPI Regensburg bei der Geschwindigkeitsüberwachung am 16.8.2014).
Mit Beschluss vom 3.3.2015 hat die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. Dieser hat mit Beschluss vom 12.3.2015 Az. RO 8 S 15.248 die aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Klage angeordnet.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und beigezogenen Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 18.3.2015 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.
Der Bescheid des Landratsamts C. vom 13.2.2015 ist rechtswidrig, der Kläger ist dadurch in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist rechtswidrig.
a) Maßgebliche Rechtsgrundlage ist vorliegend § 4 StVG in der ab 5.12.2014 geltenden Fassung vom 28.11.2014 (BGBl I S. 1802). Die gerichtliche Prüfung fahrerlaubnisrechtlicher Entziehungsverfügungen ist nämlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung - hier: Bescheid vom 13.2.2015 - der handelnden Verwaltungsbehörde auszurichten (BVerwGE 99, 249).
b) Gemäß § 4 Abs. 5 StVG hat die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis „folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:
1. Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2. ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3. ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.
Die Ermahnung nach Satz 1 Nummer 1 und die Verwarnung nach Satz 1 Nummer 2 enthalten daneben den Hinweis, dass ein Fahreignungsseminar nach § 4 a freiwillig besucht werden kann, um das Verkehrsverhalten zu verbessern; im Fall der Verwarnung erfolgt zusätzlich der Hinweis, dass hierfür kein Punktabzug gewährt wird. In der Verwarnung nach Satz 1 Nummer 2 ist darüber zu unterrichten, dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird. Die nach Landesrecht zuständige Behörde ist bei den Maßnahmen nach Satz 1 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden. Sie hat für das Ergreifen der Maßnahmen nach Satz 1 auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat. Bei der Berechnung des Punktestandes werden Zuwiderhandlungen
1. unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2. nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.
Spätere Verringerungen des Punktestandes aufgrund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.“
c) Der in § 4 Abs. 5 StVG vorgegebene Maßnahmenkatalog ist vorliegend nicht ordnungsgemäß durchlaufen worden.
aa) Nach Erreichen von 8 Punkten im (alten) Punktsystem wurde der Kläger zwar mit Schreiben vom 28.6.2011 unter Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG in der bis zum 30.4.2014 geltenden Fassung verwarnt (= erste Stufe). Eine Wiederholung der Maßnahme der ersten Stufe (Ermahnung nach neuem Recht) war nach der Rechtsänderung ab 1.5.2014 nicht erforderlich. Nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG führt die Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG allein nämlich nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (BayVGH vom 7.1.2015 Az. 11 CS 14.2653).
bb) Die bis zum 1.5.2014 rechtskräftig geahndeten und im Verkehrszentralregister eingetragenen Zuwiderhandlungen waren unstreitig mit 12 Punkten nach dem (alten) Punktsystem zu bewerten und gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG in der ab 1.5.2014 geltenden Fassung zum 1.5.2014 in 5 Punkte nach dem (neuen) Fahreignungs-Bewertungssystem umzurechnen.
cc) Die vor dem 1.5.2014 begangenen Geschwindigkeitsverstöße vom 10.2.2014 (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 60 km/h) und vom 10.3.2014 (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mehr als 42 km/h), welche das Amtsgericht Cham am 13.11.2014 aburteilte (Az. 1 OWi 126 Js 9486/14 und Az. 1 OWi 126 Js 10206/14), wurden zutreffend erst nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidungen am 19.12.2014 im Fahreignungs-Bewertungssystem eingetragen (Rechtskraftprinzip). Gleichwohl hat der Kläger durch die Geschwindigkeitsverstöße vom 10.2.2014 und vom 10.3.2014 jeweils bereits am Tattag jeweils zwei weitere Punkte (vgl. Anlage 13 zur FeV) erreicht (Tattagprinzip; § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG). Das ab 1.5.2014 geltende Recht geht von einem kombinierten Tattag- und Rechtskraftprinzip aus. Für das Entstehen/Erreichen der Punkte wird auf den Zeitpunkt der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit abgestellt. Zugleich soll das Entstehen der Punkte davon abhängig sein, ob die Entscheidung über die Tat tatsächlich rechtskräftig wird. Der tatsächliche Punktestand ist nach dieser Systematik somit immer retrospektiv zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Eintragung führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit festzustellen (vgl. BR-Drs. 799/12).
dd) Nachdem die Fahrerlaubnisbehörde vom Verstoß vom 10.2.2014 (2 Punkte) durch Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts am 19.1.2015 Kenntnis erlangt hat, hat sie den Kläger wegen des Erreichens von 7 Punkten zutreffend gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 StVG verwarnt (= zweite Stufe).
ee) Nicht mit der gesetzlichen Regelung in Einklang steht jedoch, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach Kenntnis vom Verstoß vom 10.3.2014 (2 Punkte) durch Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts am 2.2.2015 die Fahrerlaubnis entzogen hat (= dritte Stufe). Der Kläger hat zwar mit diesem Verstoß - bereits am 10.3.2014 - insgesamt 9 Punkte im Fahreignungs-Bewertungssystem erreicht. Grundsätzlich ist auch gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG bei Erreichen von acht oder mehr Punkten die Fahrerlaubnis zu entziehen. Jedoch setzt das Ergreifen einer (weiteren) Maßnahme nach Wortlaut und Systematik des § 4 StVG voraus, dass zeitlich nach der vorausgegangenen Maßnahme eine weitere nach Anlage 13 zur FeV mit Punkten zu bewertende Zuwiderhandlung begangen worden ist. Gemäß § 4 Abs. 6 StVG darf die nach Landesrecht zuständige Behörde eine Maßnahme nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 oder 3 erst ergreifen, wenn die Maßnahme der jeweils davor liegenden Stufe nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 bereits ergriffen worden ist (Satz 1). Sofern die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist, ist diese zu ergreifen (Satz 2). Im Fall des Satzes 2 verringert sich der Punktestand mit Wirkung vom Tag des Ausstellens der ergriffenen 1. Ermahnung auf fünf Punkte, 2. Verwarnung auf sieben Punkte, wenn der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nicht bereits durch Tilgungen oder Punktabzüge niedriger ist (Satz 3). Daran fehlt es hier. Richtigerweise ist hier demnach der Punktestand auf 7 Punkte zu reduzieren (§ 4 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 StVG).
Das Gericht folgt in der weiteren Begründung zunächst dem VG Berlin (Beschluss vom 9.2.2015 Az. 11 L 590.14, juris Rdnrn. 9, 10; a. A. VG Ansbach, Beschluss vom 19.2.2015 Az. AN 10 S 15.00161, juris), das ausführt:
„Nach der Rechtsprechung zur bis zum 1. Mai 2014 gültigen Fassung des Straßenverkehrsgesetzes konnte damit der Sinn und Zweck des Mehrfachtäterpunktsystems nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 StVG, der sicherstellen soll, dass ein Fahrerlaubnisinhaber alle Maßnahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems stufenweise durchlaufen muss, mit den Maßnahmen stufenweise gewarnt wird und die Möglichkeit der Verhaltensänderung erhält, bevor ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, nicht greifen. Daher war zur Ermittlung des Punktestandes auf das Tattagsprinzip, nach dem auf das Datum der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit abzustellen ist (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG), zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 3.07 - juris, Rdnr. 33; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. 2014, Rdnr. 35 zu § 4 StVG). Dieser Grundsatz ist auch auf die ab 1. Mai 2014 gültige Fassung des Straßenverkehrsgesetzes anzuwenden (VG Berlin, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - VG 11 L 463.14 - juris; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 2 L 703/14 - juris).
Daran ändert auch nichts der Umstand, dass in der ab 5. Dezember 2014 gültigen Fassung des Straßenverkehrsgesetzes § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG eingefügt wurde. Danach erhöhen Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung des Punktestandes wegen einer verspätet ergriffenen Maßnahme begangen worden sind und von denen die Fahrerlaubnisbehörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, den sich nach der Verringerung ergebenden Punktestand. Damit ist der Gesetzgeber zwar in dem - hier nicht einschlägigen - Sonderfall der Punktereduktion vom Tattagsprinzip abgewichen und lässt danach eine Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann zu, wenn sämtliche Verkehrsverstöße vor Zugang der Verwarnung begangen wurden. In der explizit geregelten Konstellation misst demnach der Gesetzgeber den Maßnahmen der ersten und zweiten Stufe keine Warnfunktion zu. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers soll jedenfalls mit der ab 5. Dezember 2014 gültigen Änderung eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zur Punkteberechnung und Warnfunktion der ersten und zweiten Stufe erreicht werden. Denn Fahrzeugführern, die aufgrund einer Anhäufung von Verkehrsverstößen sich als ungeeignet erwiesen haben, soll aus Gründen der Verkehrssicherheit das weitere Führen eines Kraftfahrzeuges zu untersagen sein (vgl. BT-Drs. 18/2775, S. 9). Bei der neu eingefügten Regelung des § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG handelt es sich aber um einen nicht verallgemeinerungsfähigen Sonderfall. Einer Auslegung der Regelungen in § 4 Abs. 5 und 6 StVG zum Maßnahmekatalog im Sinne des Willens des Gesetzgebers steht entgegen, dass dieser in der gesetzlichen Regelung keinen Niederschlag gefunden hat. Vielmehr ist in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG explizit das Tattagsprinzip geregelt. Zudem ergibt die in § 4 Abs. 6 Satz 2 StVG vorgeschriebene Punkte-reduktion bei verspäteter Ermahnung oder Verwarnung nur dann Sinn, wenn diesen Maßnahmen erzieherische Wirkung gegenüber dem betreffenden Fahrerlaubnisinhaber zukommen soll und ihm damit vor einer Entziehung nochmals die Chance eingeräumt werden soll, durch eine grundlegende Änderung des Fahrverhaltens die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abzuwenden. Wenn demgegenüber - wie die Gesetzesbegründung ausführt - diese Maßnahmen in erster Linie Informationszwecken für den Betroffenen dienen würden, bliebe ungeklärt, weshalb Punktetäter allein aufgrund des verspäteten Ergreifens einer Maßnahme eine Punktereduktion erhalten sollten.“
Zu ergänzen ist, dass der Gesetzgeber in § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG nach Wortlaut und Systematik vorgibt, „Maßnahmen stufenweise zu ergreifen“ und die dort in Nr. 1 (Ermahnung) und Nr. 2 (Verwarnung) bezeichneten Maßnahmen auch begrifflich steigert. Sollte insoweit tatsächlich nur Informations- und Mitteilungscharakter zum Ausdruck kommen, wie die Gesetzesbegründung meint, hätte es genügt, die Norm dahingehend zu formulieren, dass dem Fahrerlaubnisinhaber ab acht Punkten die Fahrerlaubnis zu entziehen und ihm vorher bei näher bestimmten Punkteständen Mitteilung zu machen ist. Auch § 4 Abs. 5 Sätze 2 und 3 StVG sieht eine erzieherische Einwirkung vor („..., um das Verkehrsverhalten zu verbessern.“ „... darüber zu unterrichten, dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird.“). § 4 Abs. 5 Satz 6 StVG bezieht sich hingegen ausdrücklich nur darauf, dass „Bei der Berechnung des Punktestandes“ Zuwiderhandlungen „1. unabhängig davon berücksichtigt werden, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind ...“. Auch § 4 Abs. 6 Sätze 1 und 2 StVG regelt ausdrücklich: „Die nach Landesrecht zuständige Behörde darf eine Maßnahme nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 oder 3 erst ergreifen, wenn die Maßnahme der jeweils davor liegenden Stufe nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 bereits ergriffen worden ist. Sofern die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist, ist diese zu ergreifen.“ Die folgenden Sätze 3 bis 5 beziehen sich dagegen ausdrücklich wieder nur auf den Punktestand. Daraus wird deutlich, dass das Gesetz klar trennt zwischen der Berechnung des Punktestands einerseits und den daraus abzuleitenden Maßnahmen andererseits.
2. Die sonstigen in dem angefochtenen Bescheid getroffenen Nebenentscheidungen sind ebenfalls rechtswidrig. So hat der Beklagte den Kläger zu Unrecht verpflichtet, seinen Führerschein abzuliefern. Diese Verpflichtung bestünde gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i. V. m. § 47 Abs. 1 FeV nur dann, wenn die Entziehungsentscheidung rechtmäßig wäre, was hier nicht der Fall ist. Die darauf gerichtete Zwangsmittelandrohung und die Kostenentscheidung begegnen aus denselben Gründen ebenfalls rechtlichen Bedenken.
Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO.
Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO.
Zulassung der Berufung: § 124 a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
Zulassung der Sprungrevision: § 134 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.