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AVSG
in Kraft ab: 01.01.2019
Fassung: 02.12.2008
§ 64
Entschädigung für Mitglieder
(1) 1Das vorsitzende Mitglied und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder erhalten Reisekosten nach dem Bayerischen Reisekostengesetz unter Gleichstellung mit den Beamten und Beamtinnen der Besoldungsgruppe A 16 sowie Ersatz ihrer sonstigen Barauslagen. 2Als Entschädigung für ihren Zeitaufwand wird eine Fallpauschale von 130 € gewährt. 3Die in § 50 Abs. 2 genannten Organisationen können eine von Satz 2 abweichende Vereinbarung mit Genehmigung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege schließen.
(2) Die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle erhalten Reisekosten sowie Ersatz für sonstige Barauslagen von den Organisationen, die sie bestellt haben, nach deren Regelungen.