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BayImSchG
in Kraft ab: 01.09.2016
Fassung: 08.10.1974
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Bayerisches Immissionsschutzgesetz
(BayImSchG)1
Vom 8. Oktober 1974
(BayRS III S. 472)
BayRS 2129-1-1-U

Zuletzt geändert durch § 1 G zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes vom 2. 8. 2016
(GVBl. S. 248)

1 [Amtl. Anm.:] Dieses Gesetz dient auch der weiteren Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl EG 1997 Nr. L 10 S. 13).

Inhaltsübersicht

Erster Teil Ausführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Art. 1 Genehmigungsbedürftige Anlagen
Art. 2 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
Art. 3 Anlagen in Betriebsbereichen
Art. 4 Überwachung
Art. 4a Sonderregelung für kerntechnische Anlagen
Art. 5 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen
Art. 6 Luftüberwachung
Art. 7 Emissionskataster
Art. 8 Luftreinhaltepläne
Art. 8a Lärmkarten und Lärmaktionspläne
Art. 9 Finanzhilfen
Art. 10 Verordnungen der Gemeinden
Zweiter Teil Schutz vor Einwirkungen aus unnötig störenden Betätigungen
Art. 11 (aufgehoben)
Art. 12 Motoren
Art. 13 (aufgehoben)
Art. 13a (aufgehoben)
Art. 14 Verordnungen der Gemeinden
Art. 15 (aufgehoben)
Dritter Teil Verhinderung von Störfällen und Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen durch den Umgang mit gefährlichen Stoffen in Anlagen in nicht gewerblichen und nicht wirtschaftlichen Betriebsbereichen
Art. 16 Anwendungsbereich und materielle Anforderungen
Art. 16a Zuständigkeit
Art. 16b Verordnungsermächtigung
Vierter Teil Gemeinsame und Schlussvorschriften
Art. 17 Einschränkung von Grundrechten
Art. 18 Ordnungswidrigkeiten
Art. 19 Aufsicht und Oberste Landesbehörde, Auffangzuständigkeit
Art. 19a (aufgehoben)
Art. 20 Inkrafttreten
Art. 1
Genehmigungsbedürftige Anlagen
(1) Zuständige Behörde nach §§ 4 bis 21 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) (Genehmigungsbehörde) ist
a)
für Anlagen der öffentlichen Versorgung zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW sowie für Elektroumspannanlagen der öffentlichen Versorgung mit einer Oberspannung von 220 Kilovolt oder mehr einschließlich der Schaltfelder,
für Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen und Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung sowie
für Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen,
die Regierung,
b)
für Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen, das Bergamt,
c)
für die übrigen Anlagen die Kreisverwaltungsbehörde.
(2) 1Die Genehmigungsbehörde ist zuständig für sonstige Amtshandlungen, die im Bundes-Immissionsschutzgesetz und in den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen vorgesehen sind, insbesondere für die Anordnung von Ermittlungen und Prüfungen, die Bestellung von Betriebsbeauftragten, die Entgegennahme von Anzeigen und die Zulassung von Ausnahmen.2Sie ist ferner zuständig für die Betriebsuntersagung wegen fehlender Deckungsvorsorge nach dem Gesetz über die Umwelthaftung.
Art. 2
Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
(1) Die Kreisverwaltungsbehörde trifft die Anordnungen nach §§ 24, 25 BImSchG und ist die zuständige Behörde für sonstige Amtshandlungen im Sinn von Art. 1 Abs. 2.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist für Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen, das Bergamt zuständig.
(3) Abweichend von Absatz 1 ist die Gemeinde zuständige Behörde für die Zulassung von Ausnahmen von den Regelungen der Betriebszeiten für Rasenmäher, soweit das Bundesrecht dazu befugt.
Art. 3
Anlagen in Betriebsbereichen
1Für Amtshandlungen im Sinn von Art. 1 Abs. 2 oder Art. 2, die einen Betriebsbereich nach § 3 Abs. 5a BImSchG (Betriebsbereich) als Ganzes betreffen, ist die Behörde zuständig, die für die Anlagen im Betriebsbereich zuständig ist.2Sind nach Satz 1 mehrere Behörden zuständig, ist die Regierung zuständige Behörde, es sei denn, sie bestimmt, dass eine nach Satz 1 zuständige Behörde zu entscheiden hat.3Die zuständige Behörde nimmt Amtshandlungen im Sinn von Satz 1 im Einvernehmen mit allen Behörden vor, die nach den Art. 1 oder 2 für Anlagen im Betriebsbereich zuständig sind, es sei denn, es ist eine Anzeige entgegenzunehmen oder es ist Gefahr im Verzug; in diesen Fällen sind die anderen Behörden unverzüglich von der Amtshandlung zu unterrichten.
Art. 4
Überwachung
(1) 1Die Einhaltung der Anforderungen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen an Anlagen oder Betriebsbereiche gestellt werden, überwachen die nach den Art. 1 bis 3 zuständigen Behörden.2Abweichend davon trifft das Landesamt für Umwelt die erforderlichen Feststellungen bezüglich der Einhaltung der Anforderungen an Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen sowie an Anlagen zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung und an Anlagen der Träger der Sonderabfallbeseitigung.3(aufgehoben)4Die Regierung ist zuständige Behörde für die Erstellung des Überwachungssystems nach § 16 der Störfall-Verordnung (12. BImSchV).5Für die Überwachung der Einhaltung der Betriebszeiten für Rasenmäher ist die Gemeinde zuständige Behörde.
(2) 1Das Landesamt für Umwelt überwacht die Einhaltung von Anforderungen, die in Verordnungen nach §§ 34, 35 und 37 BImSchG an Stoffe und Erzeugnisse gestellt werden.2Die Kreisverwaltungsbehörde oder das Bergamt unterstützt als beauftragte Behörde auf Ersuchen das Landesamt für Umwelt insbesondere durch die Entnahme von Stichproben; diese Maßnahmen gelten als Maßnahmen des Landesamts für Umwelt.
(2a) Die Regierung von Niederbayern ist zuständige Behörde für die Marktüberwachung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren (28. BImSchV).
(3) 1Die Kreisverwaltungsbehörde überwacht die Einhaltung von Anforderungen, die in einer Verordnung nach § 38 BImSchG an Fahrzeuge gestellt werden, die den verkehrsrechtlichen Vorschriften des Bundes nicht unterliegen.2In Betrieben, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen, überwacht das Bergamt diese Fahrzeuge.3Schienenbahnen, die dem Geltungsbereich des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes unterliegen, überwacht die für die Aufsicht nach diesem Gesetz zuständige Behörde.
(4) Die Überwachungsbehörde ist zuständig für Amtshandlungen, die in den in den Absätzen 2 und 3 genannten Verordnungen vorgesehen sind.
(5) Die Emissionserklärung nach § 27 BImSchG und den darauf gestützten Verordnungen ist gegenüber dem Landesamt für Umwelt abzugeben; es ist zuständig für Amtshandlungen im Vollzug dieser Vorschrift.
(6) Das Landesamt für Umwelt erhebt die nach § 25 der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) vom Betreiber vorzulegenden Berichte und ist zuständig für Amtshandlungen im Vollzug dieser Vorschrift.
(7) Mitteilungen nach § 31 BImSchG sind an die anordnenden Behörden und an das Landesamt für Umwelt zu richten.
(8) Das Landesamt für Umwelt ist zuständige Behörde für die staatliche Anerkennung von Fachstellen und Lehrgängen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder darauf gestützter Rechtsverordnungen.
Art. 4a
Sonderregelung für kerntechnische Anlagen
Die Regierung ist zuständige Immissionsschutzbehörde für Anlagen, die einer Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes6) bedürfen.

6) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 751-1
Art. 5
Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen
Die Kreisverwaltungsbehörde setzt die Entschädigung nach § 42 Abs. 3 BImSchG1) fest.

1) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 2129-8
Art. 6
Luftüberwachung
(1) 1Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz kann zur Feststellung von Luftverunreinigungen die Zusammensetzung der Luft durch Messungen zeitweilig oder dauernd beobachten lassen.2Soweit es für die Beobachtung erforderlich ist, haben die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken den mit der Messung Beauftragten den Zutritt zu gestatten.3Auf die berechtigten Belange der Eigentümer und Besitzer ist Rücksicht zu nehmen.
(2) 1In Untersuchungsgebieten hat das Landesamt für Umwelt die Feststellungen und Untersuchungen nach § 44 Abs. 1 BImSchG1) vorzunehmen.2Das Landesamt für Umwelt ist die für den Immissionsschutz zuständige Behörde nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG.

1) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 2129-8
Art. 7
Emissionskataster
1Für Untersuchungsgebiete und besonders gefährdete oder schutzbedürftige Gebiete wird vom Landesamt für Umwelt ein Emissionskataster nach § 46 BImSchG1) aufgestellt.2Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz bestimmt die besonders gefährdeten oder schutzbedürftigen Gebiete.

1) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 2129-8
Art. 8
Luftreinhaltepläne
Die Regierungen stellen die Luftreinhaltepläne nach § 47 BImSchG1) auf.

1) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 2129-8
Art. 8a
Lärmkarten und Lärmaktionspläne
(1) Nach Landesrecht zuständige Behörde im Sinn von § 47e Abs. 1 BImSchG für die Ausarbeitung von Lärmkarten nach § 47c BImSchG ist das Landesamt für Umwelt.
(2) 1Nach Landesrecht zuständige Behörde im Sinn von § 47e Abs. 1 BImSchG für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d BImSchG für Bundesautobahnen, Großflughäfen und Haupteisenbahnstrecken ist die Regierung.2Benachbarte Lärmaktionspläne sind aufeinander abzustimmen.3Lärmaktionspläne bedürfen, soweit nicht die Regierung für die Aufstellung zuständig ist, des Einvernehmens der Regierung.4Lärmaktionspläne der Regierung bedürfen des Einvernehmens der betroffenen Gemeinden.
(3) Die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen richtet sich nach den hierfür verfügbaren Haushaltsmitteln und nach Maßgabe der festgestellten Prioritäten.
(4) 1Die zuständigen Behörden können Daten erheben, verarbeiten und nutzen sowie Auskünfte und Aufzeichnungen verlangen.2Die Weitergabe von Daten an Dritte zum Zweck der Ausarbeitung von Lärmkarten und Lärmaktionsplänen ist zulässig.
Art. 9
Finanzhilfen
1Zur Erfüllung von Verpflichtungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz1) können den Betreibern bestehender Anlagen Zuwendungen gewährt werden.2Die Zuwendungen werden nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Art. 23 der Bayerischen Haushaltsordnung7) und nach Maßgabe der im Haushalt ausgewiesenen Mittel gewährt.

1) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 2129-8
7) [Amtl. Anm.:] BayRS 630-1-F
Art. 10
Verordnungen der Gemeinden
(1) Zum Schutz vor schädlichen Einwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche können die Gemeinden durch Verordnung die Errichtung und den Betrieb von Anlagen und die Verwendung bestimmter Brennstoffe verbieten, zeitlich beschränken oder von Vorkehrungen abhängig machen.
(2) 1Die Gemeinden können Ausnahmen für den Einzelfall zulassen, wenn schädliche Einwirkungen nicht zu befürchten sind.2Sie müssen Ausnahmen zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange dies erfordern.
(3) Die Gemeinden überwachen die Durchführung ihrer Verordnungen.
Art. 11
(aufgehoben)
Art. 12
Motoren
(1) Es ist verboten,
1.
lärm- oder abgaserzeugende Motoren unnötig laufen zu lassen,
2.
motorisierte Schneefahrzeuge, insbesondere Motorschlitten zu betreiben,
3.
Verbrennungsmotoren von Krafträdern oder Verbrennungshilfsmotoren von Fahrrädern in unmittelbarer Nähe fremder Wohnungen sowie in der freien Natur ohne Notwendigkeit anzulassen und laufen zu lassen.
(2) Vom Verbot nach Absatz 1 Nr. 2 können die Kreisverwaltungsbehörden, vom Verbot nach Absatz 1 Nr. 3 die Gemeinden Ausnahmen zulassen, wenn ein Bedürfnis hierfür auch unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Schutzes der Allgemeinheit oder Nachbarschaft vor Lärm anzuerkennen ist.
Art. 13
(aufgehoben)
Art. 13a
(aufgehoben)
Art. 14
Verordnungen der Gemeinden
Zum Schutz vor unnötigen Störungen können die Gemeinden Verordnungen über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Hausarbeiten oder Gartenarbeiten, über die Benutzung von Musikinstrumenten, Tonübertragungsgeräten und Tonwiedergabegeräten sowie über das Halten von Haustieren erlassen.
Art. 15
(aufgehoben)

Dritter Teil Verhinderung von Störfällen und Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen durch den Umgang mit gefährlichen Stoffen in Anlagen in nicht gewerblichen und nicht wirtschaftlichen Betriebsbereichen

Art. 16
Anwendungsbereich und materielle Anforderungen
(1) Die Bestimmungen dieses Teils des Gesetzes finden Anwendung auf Anlagen in Betriebsbereichen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden.
(2) § 20 Abs. 1a und §§ 24, 25 und 52 BImSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl I S. 880), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. September 2001 (BGBl I S. 2331), gelten entsprechend; hinsichtlich der Kostenlastverteilung gilt die Regelung in § 52 Abs. 4 BImSchG für genehmigungsbedürftige Anlagen.
(3) Ferner gelten § 1 Abs. 1, 2 und 5 und §§ 2 bis 16, 19 und 20 der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12. BImSchV) vom 26. April 2000 (BGBl I S. 603) entsprechend.
Art. 16a
Zuständigkeit
Die Regierung ist zuständige Behörde für den Vollzug des Art. 16.
Art. 16b
Verordnungsermächtigung
Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Verhinderung von Störfällen und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen durch den Umgang mit gefährlichen Stoffen in Anlagen, die Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereichs sind und nicht gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, durch Rechtsverordnung die Regelungen des Art. 16 in einem § 23 Abs. 1 BImSchG entsprechenden Ausmaß zu ergänzen und zu ändern.
Art. 17
Einschränkung von Grundrechten
Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes8), Art. 106 Abs. 3 der Verfassung9)) eingeschränkt werden.

8) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 100-1
9) [Amtl. Anm.:] BayRS 100-1-S
Art. 18
Ordnungswidrigkeiten
(1) Mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Verordnung nach Art. 10 zuwiderhandelt, wenn die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Mit Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen Art. 12 Abs. 1 Motoren betreibt,
2.
einer mit einer Erlaubnis nach Art. 12 Abs. 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,
3.
einer auf Grund des Art. 14 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, wenn die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Im Anwendungsbereich des Dritten Teils dieses Gesetzes gilt § 62 Abs. 1 Nr. 2, 5 und 7, Abs. 2 Nr. 4 und 5 und Abs. 3 BImSchG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 3 12. BImSchV entsprechend.
Art. 19
Aufsicht und Oberste Landesbehörde, Auffangzuständigkeit
(1) 1Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat die oberste Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes, des Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie der auf diese Gesetze gestützten Rechtsvorschriften; es ist Oberste Landesbehörde im Sinn dieser Rechtsvorschriften.2Es leistet die erforderlichen Beiträge zur Erfüllung der Unterrichtungspflichten, die die Europäische Union den Mitgliedstaaten auferlegt.
(2) Für Aufgaben und Befugnisse nach diesem Gesetz, nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie nach den auf diese Gesetze gestützten Verordnungen, die keiner anderen Behörde zugewiesen sind, ist die Regierung zuständige Behörde.
Art. 19a
(aufgehoben)
Art. 20
Inkrafttreten
(1) Die Art. 1 bis 4 dieses Gesetzes treten mit Wirkung vom 1. April 1974 in Kraft11).
(2) Die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes treten am 1. November 1974 in Kraft.

11) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 8. Oktober 1974 (GVBl. S. 499)