Inhalt

13.  Voranschlag

Die Schulträger haben bis zum 5. Februar jeden Jahres bei der Regierung - für die der Schulaufsicht der Staatlichen Schulämter unterliegenden Schulen über das Staatliche Schulamt - einen Voranschlag (zweifach) über den notwendigen laufenden Schulaufwand nach der in Nr. 12.1 festgelegten Gliederung und über den notwendigen einmaligen Schulaufwand (Nr. 12.5.14) für das nächste Haushaltsjahr einzureichen. Die Notwendigkeit des einmaligen Schulaufwandes ist zu begründen.
Die Regierung prüft die Voranschläge und legt eine Zusammenstellung der notwendigen Kosten für den Regierungsbezirk bis zum 15. März dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus vor. Die Zusammenstellung ist zu gliedern in die zum laufenden Schulaufwand gehörenden Personalausgaben (diese wiederum unterschieden in Kosten der Pflegekräfte, Personalausgaben für Schülerbeförderung und sonstige Personalausgaben), Sachausgaben (unterschieden in Kosten für Lernmittel, Kosten der Schülerbeförderung, sonstiger Sachaufwand) und den einmaligen Schulaufwand. Die Schulträger sollen verständigt werden, wenn die Regierung Kosten nicht für notwendig hält.