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2231-A

Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“1

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
vom 13. Februar 2008, Az. VI4/7360/237/07

(AllMBl. S. 144)
zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 7. Dezember 2016 (AllMBl. S. 2221)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen über die Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ vom 13. Februar 2008 (AllMBl. S. 144), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 7. Dezember 2016 (AllMBl. S. 2221) geändert worden ist

1Der Freistaat Bayern gewährt im Rahmen eines Sonderprogramms nach Maßgabe des Teils 1 dieser Richtlinie auf der Basis der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern vom 18. Oktober 2007 und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere den Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO) Zuwendungen zu Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung nach Art. 2 Abs. 1 des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) und in der Großtagespflege nach Art. 2 Abs. 4, Art. 9 Abs. 2 Satz 2 BayKiBiG in den Jahren 2008 bis längstens 2014. 2Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der vom Bund und im Staatshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel.
3Nach Maßgabe des Teils 2 dieser Richtlinie stellt der Freistaat Bayern für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in Einrichtungen im Sinn von Nr. 9.1 der Richtlinie über die Zuweisungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich (Zuweisungsrichtlinie – FAZR) vom 16. Januar 2015 (FMBl. S. 59), die durch Bekanntmachung vom 25. März 2015 (FMBl. S. 104) geändert worden ist, im Zeitraum 2015 bis 2018 zusätzliche Fördermittel zur Verfügung. 4Die Förderung erfolgt als Zuschlag auf die Förderleistungen nach Art. 10 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). 5Der Zuschlag erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der vom Bund nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zur Verfügung gestellten Mittel.

1 [Amtl. Anm.:] Fortgeltung ab 1.1.2016 gem. VwVWBek v. 31.5.2016 (AllMBl. S. 1555).